Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    26.03.2009

    Plenumsrede zur Bekmpfung der Kinderpornographie im Internet


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    seit Ende der 90er Jahre haben die Bundesregierung und das Parlament bereits viel fr den strkeren Schutz von Kindern getan. Auf die einzelnen Punkte wurde bereits ausfhrlich hingewiesen, ich will das jetzt nicht wiederholen. Ich betone es aber deshalb noch einmal, weil in der Diskussion in den letzten Wochen und Monaten manchmal der Eindruck erweckt wurde, als gebe es hier ein riesiges Defizit politischen Handelns. Um es ganz deutlich zu sagen:

    JA, wir alle sind gefordert, gegen die Verbreitung von Kinderpornographie mit allen Mitteln und mit aller Deutlichkeit vorzugehen.

    JA, es kann und muss noch mehr getan werden, weil diese Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder und die Nachfrage danach einfach nicht hinnehmbar ist.

    JA, und das muss so auch deutlich gesagt werden: Wir haben als rot-grne Koalition 2002 mit Gesetzesnderungen bereits erreicht, dass inlndische Anbieter von solchen Seiten gezielt verfolgt und die Seiten vom Netz genommen werden.

    Die strkere Verfolgung von Straftaten fhrt brigens dazu, dass mehr Straftaten auch registriert werden wodurch die Statistik dann steigt. Aber es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, die Vergehen an sich wrden so stark zunehmen. Wir sollten den Menschen hier nicht zu Unrecht Angst machen.

    Im Gegenteil ist es ein gutes Zeichen, dass die Erfolge der in unserer Regierungszeit auf den Weg gebrachten Manahmen sich bereits jetzt zeigen. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern wir mssen an allen Fronten weiter gegen sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgehen. Wir mssen die bestehenden Manahmen weiterzuentwickeln und dabei ist die Sperrung solcher Seiten im Internet ein wichtiger Punkt.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele andere frage auch ich mich, was das eigentlich fr kranke Hirne sein mssen, die die Nachfrage nach solchen Bildern immer wieder anheizen und dabei auch vor Kindern unter zehn Jahren keinen Halt machen.

    So dulden wir in unserer Gesellschaft nicht und deswegen wollen wir in der SPD-Bundestagsfraktion so schnell wie mglich zu einer Regelung kommen, die den Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet durch zielgenaue Technik verhindert.

    Ich bin aber nicht dafr, jetzt ohne Rcksicht auf Verluste ganz schnell etwas umzusetzen, was in groen Teilen technisch wirkungslos bleibt und vor Gerichten keinen Bestand hat. Der Ernst des Themas verdient es wirklich, dass man sich etwas mehr Mhe gibt und ein ordentliches Gesetz macht, das nicht Symbolpolitik bleibt, sondern auch wirkt.

    Eine Anhrung des Unterausschusses Neue Medien hat es gezeigt: Einhellig halten die Experten die bisherigen Vorschlge des Familienministeriums fr wirkungslos und rechtlich fragwrdig. Auch wenn ich verstehe, dass jeder schnell handeln will, ist trotzdem Sorgfalt erforderlich: Wir mssen wirklich die treffen, die wir treffen wollen, wir mssen die Tter chten.

    Es ntzt auch nur bedingt der Verweis auf andere Lnder, die bereits hnliche Sperrverfgungen umgesetzt haben. Wenn man sich die Mhe macht, sich die technische Umsetzung solcher Sperrungen anzuschauen, wird man feststellen, dass es dabei groe Probleme gibt, weil zum Beispiel absolut legale Seiten mit gesperrt werden. Wir brauchen hier eine Lsung, die das verhindert, denn sonst kommen wir nher an die willkrliche Zensur als wir uns in unserer Demokratie leisten sollten und wollen. Denn Zustnde wie in China, eine chinesische Lsung, will niemand.

    bereinstimmend sagten die Experten, dass technisch gesehen bisher die Seiten nur sehr ineffektiv gesperrt werden knnen und diese Sperren von versierten Nutzern leicht umgangen werden knnen. Das heit, Diejeinigen, die man treffen will, werden wahrscheinlich gengend kriminelle Energie besitzen, die Sperren zu umgehen. Oder es wird so restriktiv gesperrt, dass vllig legale Seiten zu Unrecht gesperrt werden knnen.

    Ich betone noch einmal: Wir wollen, dass kinderpornographische Angebote im Internet drastisch bekmpft werden. Dafr wollen wir aber hieb- und stichfeste Regelungen, die wirken. Deswegen bestehen wir auch auf einem Spezialgesetz fr diesen Fall.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    dieses ernste Thema eignet sich nicht fr politisches Hickhack. Ich wnsche mir, dass wir hier gemeinsam zgig zu Regelungen kommen, die Hand und Fu haben.

    Vielen Dank