Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    26.03.2009

    Plenumsrede zur Statenimmunitt Deutschlands in Italien


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Verbrechen, die von Deutschland ausgehend von 1933 bis 1945 geschehen sind, gehren zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Wir haben in Deutschland auch heute ber 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach wie vor uneingeschrnkt die Verantwortung, an diese Vergehen zu erinnern, den Opfern zu gedenken und alles dafr zu tun, dass die Erinnerung an sie Mahnung fr zuknftige Generationen ist.

    Es ist keine Frage: Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit auch Opferentschdigungen gezahlt. Im Zuge des 1961 abgeschlossenen Globalabkommens waren das fr italienische NS-Opfer 40 Mio. DM. Daneben erhielten ber 3.000 zivile Zwangsarbeiter Leistungen durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ beziehungsweise die Jewish Claims Conference in Hhe von ca. 1,89 Mio. Euro.

    In dem Friedensvertrag zwischen Deutschland und Italien 1947 hat Italien eine Verzichtserklrung fr weitere Entschdigungszahlungen abgegeben. Trotzdem sind vor italienischen Gerichten derzeit ber 50 Einzel- und Sammelklagen gegen Deutschland anhngig, mit denen von der Bundesrepublik Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg verlangt wird.

    Einige Flle betreffen italienische Militrinternierte, die nach 1943 von Deutschland inhaftiert wurden und in Deutschland Zwangsarbeit leisten mussten. In anderen Fllen klagen die Opfer oder die Nachfahren von Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Italien. Gleichzeitig wird vor italienischen Gerichten versucht, ein in Griechenland gegen Deutschland ergangenes Urteil wegen eines SS-Massakers 1944 in Distomo zu vollstrecken.

    Ich glaube, bei dieser Aufzhlung wird klar, dass hier eine wahre Prozesslawine droht. Die Klagen stehen im Konflikt mit der vlkerrechtlich gewhrleisteten Staatenimmunitt. Das Prinzip der Staatenimmunitt besagt, dass kein Staat wegen seines hoheitlichen Handelns vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt oder gegen ihn vollstreckt werden kann.

    Dieses Prinzip gilt selbstverstndlich nicht nur fr Deutschland, sondern fr alle Lnder und macht berhaupt erst mglich, dass es eine internationale, friedliche Zusammenarbeit geben kann. Nach den zahlreichen internationalen Konflikten, wovon der zweite Weltkrieg sicherlich der schwerste war, muss es so ein Prinzip geben, damit man irgendwann wieder in eine Situation der Befriedung kommt.

    Ohne dieses Prinzip gbe es eine individuelle Klagewelle gegen Staaten weltweit, was nicht nur zur totalen internationalen Rechtsunsicherheit, sondern auch global zu einer politischen Eiszeit fhren wrde.

    Der italienische Kassationshof sieht das anders: er hat in insgesamt drei Urteilen entschieden, dass sich Deutschland in diesen Fllen der Kriegsverbrechen nicht auf Staatenimmunitt berufen knne. Wenn dieses Prinzip Recht behielte, dann msste das in hnlichen Fllen auch fr andere Kriege gelten.

    Meine Damen und Herren,
    Sie sehen wie weitreichend die Konsequenzen wren, wenn das grundlegende Prinzip der Staatenimmunitt, dass das internationale Miteinander gewhrleistet, auer Kraft gesetzt wird.

    Ich zitiere jemanden, der nach eigener Aussage das Urteil des italienischen Kassationshofes fr sehr gefhrlich hlt: „Wenn die Gerichte von Fall zu Fall entscheiden, ob einem Staat Immunitt zukommt, wird das Prinzip der Staatenimmunitt unberechenbar. Die Welt braucht aber Rechtssicherheit. Sonst gert alles aus den Fugen.“

    Dieses Zitat stammt nicht von einem Deutschen, sondern vom italienischen Auenminister Frattini. Die italienische Regierung ist in dieser Frage der gleichen Auffassung wie die deutsche Regierung und das zeigt mir, dass es richtig ist, auch im Sinne der internationalen Gemeinschaft auf dem Prinzip der Staatsimmunitt zu bestehen.

    Ich sage noch einmal ganz klar: Damit treten wir keinen Millimeter von der Verantwortung Deutschlands zurck. Wir relativieren nicht unsere Schuld, zu der wir nach wie vor klar stehen.

    Die deutsche Regierung ist sich mit der italienischen darin einig, dass es zwei Dimensionen der Debatte gibt: zum einen die juristische und zum anderen die politisch-moralische. Beide sind zwar miteinander verflochten, aber die Rechtsfrage lsst sich nicht moralisch aus der Welt schaffen und genauso wenig kann unsere Verantwortung fr eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht des zweiten Weltkrieges durch einen Gerichtsbeschluss erledigt werden. Der juristische und der politisch-moralische Prozess ergnzen sich. Keiner wre, fr sich allein, in der Lage, Grundlage fr eine gute gemeinsame Zukunft zu legen. Stattdessen wollen wir das gemeinsam angehen.

    Deswegen haben am 18. November im letzten Jahr Auenminister Franco Frattini und Frank-Walter Steinmeier mit ihrem gemeinsamen Besuch der Gedenksttte „La Risiera di San Sabba“ dem einzigen KZ Italiens - ein in der ffentlichkeit beider Lnder viel beachtetes Zeichen fr die Anerkennung des Leids der Opfer des Nazifaschismus gesetzt.

    Auerdem haben die Minister Historiker beider Lnder zu einer gemeinsamen Konferenz in das deutsch-italienische Begegnungszentrum der Villa Vigoni eingeladen. Die heutige Debatte findet zu einem guten Zeitpunkt statt, denn genau morgen beginnt diese Konferenz, bei der es um die deutsch-italienische Kriegsvergangenheit und das Schicksal der italienischen Militrinternierten gehen wird. Dies ist die Auftaktveranstaltung zu einer gemeinsamen Historikerkommission, die ab morgen ihre Arbeit aufnehmen wird, aus der am Ende auch ein Bericht hervorgeht. Sowohl Deutschland als auch Italien haben leidvolle Erfahrungen mit totalitren Regimen. Mit der gemeinsamen historischen Aufarbeitung knnen wir auch eine gemeinsame Erinnerungskultur schaffen.

    Wenn wir etwas in die Breite schauen, dann sehen wir auch viele andere Beispiele dafr, dass Deutschland seiner Verantwortung fr ein gutes Verhltnis mit Italien gerecht wird. In keinem anderen Land haben wir so viele kulturelle Institutionen wie in Italien. Allein fnf wissenschaftliche Institute, vier Huser mit Stipendien fr Knstler, sieben Goethe-Institute, die Villa Vigoni, drei Deutsche Schulen, insgesamt ber 30 deutsch-italienische Kulturinstitute das ist so viel wie nirgendwo sonst.

    Und auch Italien ist in Deutschland mit der weltweit grten Zahl von Kulturinstituten vertreten. Ich glaube, das allein zeigt schon sehr deutlich wie weit wir in den 65 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs schon gekommen sind.

    Ich wrde mir wnschen, dass dieser gemeinsame Weg noch weiter verstrkt wird. Derzeit wird an einer Internetplattform fr deutsche und italienische Jugendliche gearbeitet. Ich finde das sehr begrenswert und wrde mir wnschen, dass wir in diese Richtung noch weiter gehen und nach dem Vorbild des deutsch-franzsischen oder deutsch-polnischen Jugendwerks auch ein deutsch-italienisches Jugendwerk ins Leben rufen. Das ist natrlich auch immer eine Frage des Geldes aber ich denke hier knnen wir wirklich nachhaltig in die deutsch-italienischen Beziehungen investieren und zur Verstndigung beitragen.

    Noch ein Wort zu dem besonderen Fall, bei dem vor italienischen Gerichten versucht wird, ein in Griechenland gegen Deutschland ergangenes Urteil wegen eines SS-Massakers 1944 in Distomo zu vollstrecken. Das hchste griechische Gericht hat beschieden, dass dieses Urteil wegen der geltenden Staatsimmunitt gar nicht vollstreckt werden kann. Deswegen versuchen die Klger jetzt, es in Italien vollstrecken zu lassen. Auch wenn die Rechtslage in diesem Fall von Seiten der griechischen Gerichte unumstrittener ist, so wird doch klar, dass wir in der politisch-moralische Dimension der deutsch-griechischen Beziehungen noch lange nicht am Ziel sind. Ich wrde mir deshalb ein hnliches Zeichen wie es die Auenminister in Italien gesetzt haben und einen hnlichen Ansto wie die Historikerkommission auch in Griechenland wnschen.

    Abschlieend mchte ich den in meinen Augen wichtigsten Aspekt des Konfliktes unterstreichen. Anstatt dass dieser Konflikt Deutsche und Italiener entzweit htte, hat uns das Problem eher zusammengefhrt und darber bin ich sehr froh. Der vorliegende Antrag besttigt leider wieder einmal meinen Eindruck, dass die Linke mehr daran interessiert ist, Symbolpolitik zu fordern, als dass sie sich fr realistische Manahmen einsetzt. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen knnen.

    Vielen Dank