Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    12.05.2009

    Rede: „Die Ergebnisse der Enquete Kommission Kultur in Deutschland“


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,
    liebe Kulturfreunde,

    ich freue mich ber Ihr Interesse an der Arbeit der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland und die heutige Veranstaltung. Das finde ich wirklich bemerkenswert, da ich zugeben muss, dass ein ber 500 Seiten starker Bericht zunchst nicht gerade einladend wirkt. In diesem Fall zeigt es, wie umfangreich sich der Deutsche Bundestag mit der Kultur in Deutschland beschftigt hat.

    Mit dem Abschlussbericht wurde eine wirklich wichtige und wertvolle Untersuchung vorgelegt. Zuletzt hat sich der Deutsche Bundestag in vergleichbarer Form mit der Kultur vor mehr als 30 Jahre befasst. Damals entstanden auf der Grundlage des sog. Knstlerberichts und auf Initiative der sozialliberalen Regierung die Knstlersozialversicherung und damit die Knstlersozialkasse. Vor allem die Kulturschaffenden unter den hier Anwesenden, die ja hufig selbststndig sind, werden besttigen knnen, wie wichtig diese weltweit einmalige Einrichtung ist.

    Insofern knnen Sie davon ausgehen, dass die von der Enquete-Kommission geleistete Arbeit in den vier Jahre wiederum wirklich wichtige Erkenntnisse und Empfehlungen zutage gebracht hat.

    Gemeinsam mit Ihnen und den hier anwesenden Gesprchspartnern wollen wir versuchen, uns einen berblick ber die wichtigsten Ergebnisse des Berichtes zu verschaffen, vor allem bezogen auf die Bereiche, die fr Sie mglicherweise von besonderem Interesse sind. Ich werde Ihnen zudem darstellen, welche Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt, aber auch welche aus verschiedenen Grnden schon wieder zu den Akten gelegt wurden.

    Zu Anfang der Arbeit in der Enquete-Kommission gab es viele Zweifel. Kann es wirklich gelingen, die Situation von Kunst und Kultur in Deutschland zu beschreiben, angesichts dieser einzigartigen Dichte und Vielfalt? Dass dies schwierig ist, hat auch die lange Arbeitszeit gezeigt. Dass dies jedoch gleichzeitig beraus erfolgreich gelungen ist, zeigt die Analyse, die ausfhrlich die Situation von Kultur in Deutschland beschreibt und das zeigen auch die annhernd 500 Handlungsempfehlungen mit ihren ganz konkreten politischen Schlussfolgerungen.

    Als stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission habe ich die Arbeit der Kommission beispielsweise im Bereich der Soziokultur sowie der Interkultur und Migrantenkultur mit begleitet. Besonders hervorzuheben war aus meiner Sicht die oftmals bestehende Einigkeit zwischen den Fraktionen.

    Am Beispiel der Interkultur und Migrantenkultur lsst sich das besonders deutlich aufzeigen. Innerhalb der Enquete hatte man eine Art Arbeitsteilung etabliert, nach der sich sog. Berichterstattergruppen mit mindestens einem Vertreter aller Fraktionen mit einem Thema vertiefend beschftigt und dann der gesamten Kommission Bericht erstattet hat. Diese Berichterstatter -Gruppen wurden von einem Berichterstatter geleitet, d.h. die Sitzungen wurden organisiert und erste Textentwrfe geschrieben.

    Die Berichterstatter -Gruppe Interkultur und Migrantenkultur wurde von einer Abg. der CSU geleitet. Wenn Sie den Text zu diesem Thema im Enquete-Bericht nachlesen, werden Sie erstaunt sein, wie zeitgem bestimmte Passagen formuliert sind. Bspw. wird Deutschland ganz klar als Einwanderungsland beschreiben. Ich will damit aufzeigen, welche Lernprozesse innerhalb der Enquete-Kommission auf allen Seiten, natrlich auch bei der SPD stattgefunden haben.

    Im Nachhinein ist allerdings hin und wieder festzustellen, dass diese Einigkeit in der Sache im politischen Tagesgeschft an ihre Grenzen stt. Ohne anderen Punkten vorgreifen zu wollen, muss ich an dieser Stelle Eines gleich eingestehen: in dieser Legislaturperiode wird es uns nicht mehr gelingen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Obwohl sich in der Enquete-Kommission alle Fraktionen darin einig waren, konnte dieser Punkt dann von unserem Koalitionspartner nicht mehr mitgetragen werden.

    Auch wenn das Staatsziel bspw. bei unseren Rechtspolitikern auch nicht gerade auf helle Begeisterung stt, so haben wir zumindest als SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz aufzunehmen. Das uns dies in der Groen Koalition gemeinsam mit der Union nicht gelingt, bedauere ich sehr, zeigt aber, wie schwierig die Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Detail dann ist.

    Hinzu kommt, dass die Frage der Umsetzung sowohl die Bundes-, als auch die Lnderebene und die kommunale Ebene betrifft. Deshalb mssen wir uns alle gemeinsam und auf allen Ebenen dafr einsetzen, die Erkenntnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission so aufzugreifen, dass sie fr Brgerinnen und Brger und fr die Kulturschaffenden Verbesserungen bedeuten.

    Ich bin absolut davon berzeugt, dass der Abschlussbericht dafr einmalige Chancen bietet. In ihm stecken unumstliche Fakten dafr, dass Kultur uns alle etwas angeht und als ein gesellschaftlicher Auftrag verstanden werden muss.

    Das bedeutet auch, dass noch strker ressortbergreifend gedacht werden muss. Zum Beispiel wenn wir auf den Bereich Wirtschaft schauen: Immer wieder zeigt sich, welch tolle und knstlerisch wertvolle Werke Filmemacher, Schriftsteller oder andere Knstler hervorbringen, wenn sie gefrdert werden. Neben diesem kulturellen Aspekt schaffen sie auch Arbeitspltze und sorgen fr Umsatz.

    Es kommt also auch darauf an, bei den Wirtschaftspolitikern Untersttzung dafr zu gewinnen, dass die der Wirtschaftspolitik zur Verfgung stehenden Frdermglichkeiten noch mehr als bisher fr die sog. Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt werden knnen. Beispielsweise wre es doch vorstellbar, dass man mit Mitteln der sog. Auenwirtschaftsfrderung eine Galerie in New York oder London betreibt, in der junge deutsche Nachwuchsknstler ausstellen knnen und auf diese Weise bekannt gemacht werden. Oder nehmen wir Musikfestivals im Ausland, bei denen man die Teilnahme junger deutscher Nachwuchsmusiker frdern knnte.

    Ich will damit nur aufzeigen, wie wichtig dieser Bericht fr uns Kulturpolitiker ist. Er bietet genau diese wichtigen, ressortbergreifenden Anstze, ganz im Sinne der Kultur Verbesserungen zu erzielen. Ganz hnlich verhlt es sich mit dem Bereich Bildung: Wenn wir es schaffen, mithilfe des Berichtes die Bildungspolitiker von der Bedeutung der kulturellen Bildung zu berzeugen, knnten wir erreichen, dass demnchst eben nicht mehr nur die „Pisa-Fcher“ Mathe und Physik im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, sondern ebenso Musik und Kunst. Die Forderung der Enquete-Kommission, eine Bundeszentrale fr kulturelle Bildung einzurichten, wurde allerdings mittlerweile schon wieder verworfen, weil in diesem Punkt ganz wesentliche Lnderkompetenzen betroffen sind.

    Der Abschlussbericht ist geprgt von dem Grundverstndnis, dass Kultur ein ffentliches Gut ist. Um das jedoch wirklich umzusetzen, brauchen wir eine kulturelle Infrastruktur.

    Hier sorgt der Staat fr die strukturellen Vorraussetzungen, durch die die Zivilgesellschaft dann aktiv werden kann. Am Beispiel der Soziokultur, die gerade in der Flche und auch hier in Hrth, bspw. in der Opernwerkstatt am Rhein, wichtige Arbeit leistet, lsst sich das gut verdeutlichen. Der Staat untersttzt die Aktiven in diesem Bereich, indem er beispielsweise Regelungen im Gemeinntzigkeitsrecht verbessert.

    Bereits 2007 haben wir eine umfassende Reform der Untersttzung fr ehrenamtlich Ttige verabschiedet, wodurch das brgerschaftliche Engagement in auerordentlicher Weise gestrkt wurde - unter anderem durch die Erhhung der bungsleiterpauschale. Die Enquete-Kommission hat vorgeschlagen, diese Regelungen noch weiter zu verbessern, aber auch die Frderung im Bereich der Soziokultur (Fonds Soziokultur) aufzustocken, da in diesem Bereich auch viele interkulturelle Projekte gefrdert und diese immer wichtiger werden.

    Die schwierige finanzielle Lage der ffentlichen Haushalte insgesamt und gerade auch der kommunalen Haushalte haben sich in den vergangenen Jahren vor allem auf den Kulturbereich verheerend ausgewirkt. Oft wurden kulturelle Angebot aus Kostengrnden stark reduziert. Jugendkunst- und Musikschulen oder auch ffentliche Bibliotheken wurden sogar geschlossen oder sind bedroht. Diese Schritte sind kurzsichtig, denn kulturelle Bildung ist fr die Persnlichkeitsentwicklung von jungen Menschen von wesentlicher Bedeutung.

    Auch deshalb hat die Enquete-Kommission vorgeschlagen, dass ffentliche Bibliotheken zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, der ffentlichen Hand gehren sollen. Zudem mssen ffentliche Bibliotheken als Orte der kulturellen Bildung strker genutzt und gefrdert werden. Die gesetzliche Absicherung der Arbeit von Bibliotheken durch Bibliotheksgesetze in den Lndern wre ein guter Schritt, fr den ich kmpfe. Es ist klar, dass das bei den Kommunen auf Widerstnde stt, wrde es doch bedeuten, dass Bibliotheken keine freiwilligen Leistungen mehr sind und gefrdert werden mssen. Das braucht Geld.

    Auch deshalb ist der Bericht der Enquete-Kommission so wichtig, denn mit ihm knnen kulturpolitische Ziele klar benannt werden. Nur mit guten Argumenten kann der Kulturbereich bei der Verteilung der Haushaltsmittel erfolgreich bestehen. Wir wollen, dass Kultur zur Pflichtaufgabe von Kommunen wird und damit auch die Mglichkeiten geben, Bibliotheken und Musikschulen zu erhalten und zu frdern.

    Ich wei, dass man sich mit diesen Vorschlgen sehr intensiv im Deutschen Stdtetag auseinandersetzt. Obwohl die dort vertretenen Stdte natrlich genau diese Bedenken haben, hat man die Bedeutung von kultureller Bildung erkannt und will mglicherweise einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen dann die Kommunen vor Ort entscheiden, welche kulturellen Bildungsangebote sie zwingend vorhalten mchten.

    Kreativ-Spiele mssen Bestandteil der Angebote in Kindergrten sein, Kinder mssen ihre Fantasie benutzen und ihre Ideen austesten knnen. Freiraum dafr darf nicht von vermeintlich Wichtigerem belegt werden. In den Schulen knnte ein verpflichtendes Abiturfach aus dem Bereich der Musik oder Kunst eingefhrt werden, damit die Kreativitt der jungen Menschen nicht unter dem Pisa-Druck verkmmert.

    Ich will Ihnen drei weitere Handlungsempfehlungen nennen, fr die wir uns als SPD in der Enquete-Kommisson besonderes stark gemacht haben. Etliche Knstlerinnen und Knstlern knnen von der Kunst nicht ohne Zusatzttigkeiten leben. Ohne die Knstlersozialversicherung (KSV) wre die soziale Absicherung selbstndiger Knstler in erheblicher Gefahr. Darum ist uns der Erhalt dieses vorbildlichen Versicherungssystems so wichtig. Zudem mssen Verbesserungen im Bereich des Urheberrechts kommen, die ein vernnftiges Einkommen aus der Verwertung des geistigen Eigentums ermglichen.

    Und ganz oben auf der Agenda steht fr uns drittens die Anpassung der Rahmenfrist fr den Erwerb von Anspruch auf Arbeitslosengeld I, damit Knstlerinnen und Knstlern im Falle von Arbeitslosigkeit auch von der Arbeitslosenhilfe profitieren knnen.

    Meine Damen und Herren, die Materie ist sehr komplex und auch vielschichtig. Es gibt viele Bereiche, in denen wir Kulturpolitiker gar nicht zustndig bzw. federfhrend sind, wie es so schn heit.

    D.h. wir mssen ber viele Handlungsempfehlungen, sofern sie berhaupt den Bund betreffen die meisten Handlungsempfehlungen sind nmlich an die Lnder und die Kommunen gerichtet erst eine Verstndigung mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fachbereichen erzielen.

    Doch auch wenn die Umsetzung des Berichts mhevoll ist, haben wir schon einiges umsetzen knnen. Beispielsweise wurde auf der Grundlage des Enquete-Berichts und eines Antrages im Deutschen Bundestag die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das Bundesjustizministerium hat eine Gesprchsreihe mit den Verwertungsgesellschaften initiiert, um sich mit den HE zum Urheberwahrnehmungsrecht und den Verwertungsgesellschaften auseinander zu setzen. Und es hat einen sehr umfangreichen Antrag zur Europischen Kulturpolitik gegeben, mit dem wir uns dafr einsetzen, dass sich ein europisches Kulturverstndnis entwickelt, ohne dass die eigene kulturelle Identitt verloren geht.

    Von den mehr als 40 Handlungsempfehlungen zu diesem Thema halten wir die Festschreibung eines "Kulturbetrages" im EU-Haushalt in Hhe von einem Prozent, die Weiterentwicklung des Konzepts der Europischen Kulturhauptstdte, die Kennzeichnung von Sttten europischer Kultur, die Frderung und kulturelle Aufwertung des europischen Films und die Entwicklung einer gemeinsamen europischen Auenkulturpolitik fr wesentliche Forderungen, die es umzusetzen gilt.

    Auch die Bercksichtigung der kulturellen Vielfalt in zuknftigen WTO- und GATS-Verhandlungen in Bezug auf den Kultur- und Medienbereich ist dringend geboten.

    Meine Damen und Herren,

    Sie sehen, in dem Bericht der Kommission liegt viel Potential, der Kunst und Kultur in Deutschland einen neuen Schub zu verleihen. Doch dieser frische Wind entfacht sich nicht allein dadurch, dass der Bericht vorliegt. Er muss auch beachtet, diskutiert und umgesetzt werden. Ich bin froh, heute mit Ihnen zusammen einen Schritt in diese Richtung zu tun und freue mich auf unsere weitere Diskussion.

    Herzlichen Dank!