Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    14.05.2009

    Plenumsrede „Wettbewerb strken, Werbung entbrokratisieren“


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich sage es gleich vorweg: Ich habe mich zunchst schon gefragt, was dieser Antrag mit der Sicherung der Presse- und Medienvielfalt zu tun hat. Doch beim Lesen des Antrages hat es sich mir schnell offenbart: die Sicherung der Presse- und Medienvielfalt ist im Grunde nur ein vorgeschobener Vorwand fr die eigentliche Absicht des Antrages, einseitig die Werbewirtschaft zu untersttzen.

    Das wiederum ist im Grunde nicht verwerflich, etwas plump finde ich nur die Verschleierung der eigentlichen Absichten. Doch das, wie gesagt, nur vorweg, kommen wir zur inhaltlichen Diskussion des Antrages, die ja ihre Fortsetzung noch in den Ausschssen des Deutschen Bundestages finden wird.

    Lassen Sie mich zum Inhaltlichen kommen. Richtig ist die Feststellung des Antrages, dass in der Werbewirtschaft sinkende Umstze festzustellen sind. Das ist angesichts der Bedeutung der Werbung fr die Finanzierung vieler Presse- und Medienangebote durchaus eine bedenkenswerte Entwicklung, da insbesondere viele Presseerzeugnisse auf den Erlsen aus Werbung angewiesen sind. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird diesen Druck, den zunchst die Unternehmen durch Krzungen ihrer Werbebudgets auffangen, den aber die Presse- und Medienlandschaft durch ganz konkrete Einsparungen ausgleichen muss, noch deutlich verstrken.

    Richtig ist auch, dass die Bereitstellung von Medienangeboten im Online-Bereich mit erheblichen Kosten verbunden ist, wenn es qualitativ gut sein soll, gleichzeitig aber relativ wenig Einnahmen ber die klassischen Werbeformen im Online-Bereich zu erzielen sind.

    Doch leider zieht die FDP in ihrem Antrag aus diesen grundstzlich richtigen Feststellungen die falschen Schlsse. Denn indem die FDP im Namen der Werbewirtschaft mit dem Finger auf Andere, wie beispielsweise den ffentlich-rechtlichen Rundfunk, zeigt, werden diese Probleme nicht gelst. Auch indem man die aus Grnden des Jugend- und Verbraucherschutzes verankerten Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag oder auch der EU-Richtlinie ber audiovisuelle Mediendienste, frher EU-Fernsehrichtline genannt, als brokratisch und beschrnkend bezeichnet, lst man diese Probleme nicht.

    Und ganz besonders verbietet sich der Vergleich der Probleme der Medien- und Werbewirtschaft mit den notwendigen Manahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und dem Erhalt unseres Bankensystems vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.

    Insofern steht die SPD-Bundestagsfraktion den Forderungen des Antrages kritisch gegenber. Beispielsweise haben wir es aus deutscher Sicht gerade als Erfolg gesehen, dass sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratsprsidentschaft bei der berarbeitung der EU-Richtlinie ber audiovisuelle Mediendienste mit der Forderung durchsetzen konnte, bei Produktplatzierungen die Transparenz zu verbessern, um redaktionelle Freiheit und Unabhngigkeit zu sichern und auch in Zukunft die Zuschauer vor Irrefhrungen zu schtzen. Auch das erreichte, klar gefasste generelle Verbot von Themenplatzierungen haben wir ausdrcklich begrt, ebenso wie die unternommenen Schritte hin zu einem europaweit einheitlichen Niveau des Jugendmedienschutzes. Denn ganz zentral geht es um die Frage, wie wir insbesondere in Medien fr Kinder und Jugendliche unangemessene Werbung verhindern. Insofern ist die Forderung der FDP ausdrcklich abzulehnen, in der Richtlinie ber audiovisuelle Mediendienste smtliche Beschrnkungen der Werbemglichkeiten aufzuheben.

    Auch die auf europischer Ebene umgesetzten einheitlichen und verbesserten Regelungen im Bereich der Alkohol- und Tabakwerbung begren wir. Die gerade gestern vorgestellte, von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) in Auftrag gegebene Studie zeigt, wie sehr die Werbung den Konsum von Alkohol gerade bei Jugendlichen beeinflusst. Insofern halte ich den von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Sabine Btzing, unterbreiteten Vorschlag fr mehr Selbstkontrolle der Werbung fr Alkohol fr richtig und berlegenswert.

    Das sollte auch der Ansatz fr eine konstruktive Diskussion ber die in diesem Antrag beschriebenen Probleme der Werbewirtschaft sein. Denn hier muss meines Erachtens auch ein Umdenken stattfinden. Es sind mglicherweise nicht mehr die klassischen Werbeformate und inhalte, die erfolgreich sind. Deshalb ntzt es nichts, die Welt drumherum ndern zu wollen. Vielmehr muss sich die Werbewirtschaft an die sich verndernde Welt anpassen, was sie ja bereits auch tut. Dazu gehrt beispielsweise, dass die im Online-Bereich zur Verfgung stehenden Mglichkeiten immer strker in neuer Form genutzt werden. Dadurch werden neue Formen der Vermarktung, der Vernetzung und des Zur-Verfgung-Stellens von Informationsangeboten neue Einnahmemglichkeiten auch im Werbebereich erschlossen.

    Und dazu gehrt eben auch, dass die Selbstkontrollmechanismen der Werbung, die es ja unter anderem in Form des Deutschen Werberates bereits gibt, greifen und transparent sind. So wird auch ein fr die Werbung sehr wichtiges Gut Vertrauen erhht.

    Und lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt zum Schluss sagen, weswegen der Antrag aus meiner Sicht ebenfalls nicht hilfreich bei der Debatte dieser Fragen ist. Denn die FDP mischt andere Aspekte in die Debatte mit ein, die ihr zwar aus anderen Grnden ebenfalls wichtig erscheinen, die aber mit der Frage nach der Zukunft der Werbewirtschaft, und darum geht es ja im Grunde, nur wenig zu tun haben. Ich meine die Diskussion ber den ffentlich-rechtlichen Rundfunk und die berarbeitung der Rundfunknderungsstaatsvertrge. Die Forderung der FDP die wir ja aus anderen Diskussionen zur Genge kennen - die Aufsicht ber den ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vereinheitlichen, zu externalisieren und zu professionalisieren sowie „zu prfen, ob dieses Ziel mit der bertragung der Aufsicht ber den ffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Landesmedienanstalten erreicht werden kann“ hat nun wirklich nichts mit der Werbewirtschaft zu tun.

    Insofern kann ich ganz zum Schluss und zwar in einer doppelten Bedeutung ganz „im Sinne der Werbewirtschaft“ zu dem Antrag der FDP nur sagen: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht!“

    Vielen Dank