Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    14.05.2009

    Plenumsrede zur 2./3. Lesung des Medien- und Kommunikationsberichts


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir beraten heute abschlieend den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008“ und die Antrge der Fraktionen der FDP, Bndnis 90/Die Grnen und DIE Linke zur Zukunft des ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit der Vorlage des Medien- und Kommunikationsberichtes ist die Bundesregierung wenn auch mit einiger Versptung ihren Berichtspflichten gegenber dem Deutschen Bundestag zum Thema Medien, insbesondere zur fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und zu Wegen der berwindung der digitalen Spaltung der Gesellschaft nachgekommen. Dabei ist festzustellen, dass sich die Neukonzeptionierung des Berichts, mit dem verschiedene Berichtspflichten im Bereich der Medien- und Kommunikationspolitik gebndelt wurden, bewhrt hat und der Konvergenz der Medien und den technischen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung trgt. Auch wenn es sicher Unterschiede bei der Bewertung im Detail gibt, so kann doch insgesamt festgestellt werden, dass der Medien- und Kommunikationsbericht eine umfassende Grundlage fr die Beschftigung mit der Medienpolitik, ihren aktuellen gesetzlichen und marktlichen Rahmenbedingungen darstellt. Das breite Themenspektrum von Jugendschutz und Computerspielen ber Medienkompetenz und Urheberrecht bis zu Online-Sucht und der Breitbandkabelstrategie illustriert die Vielfalt und Komplexitt des Politikfeldes Medienpolitik und macht zugleich die Bedeutung von Medienpolitik als Querschnittaufgabe mit all ihren Facetten deutlich.

    Mit dem Medien- und Kommunikationsbericht wird zugleich eine Bilanz der Medienpolitik der vergangenen Jahre der letzte Medienbericht datiert ja aus dem Jahr 1998 gezogen und zugleich gibt der Bericht Hinweise auf die Herausforderungen der Medien- und Kommunikationspolitik in den kommenden Jahren. Aus der Flle der mit dem Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegten Informationen mchte ich fr die SPD-Bundestagsfraktion vor allem drei Themen aufgreifen, die Vielfaltssicherung, den Jugendmedienschutz und mgliche Gefhrdungen wie Medien- und Onlinesucht.

    Wie ein roter Faden zieht sich die Vielfaltsicherung auch in der digitalen Welt durch den Medien- und Kommunikationsbericht. Notwendig ist auch in Zukunft die verfassungsrechtlich gebotene Vielfaltssicherung, die durch das Pressekartellrecht des Bundes und das Medienkonzentrationsrecht im Rundfunkstaatsvertrag der Lnder sichergestellt wird. Dieses Grundmodell wirtschafts- bzw. wettbewerbsrechtlicher Regelungen einerseits und speziell auf die Meinungsvielfalt bezogener Bestimmungen andererseits hat sich nach gemeinsamer Auffassung von Bund und Lndern grundlegend bewhrt. Reformbedarf bestehe jedoch insbesondere im Bereich des Medienkonzentrationsrechts der Lnder, da dieses einseitig auf den Rundfunk fixiert sei und damit den komplexen Konvergenzentwicklungen nicht mehr gerecht werde. Bund und Lnder prfen derzeit die Mglichkeiten einer crossmedial orientierten Fortentwicklung der geltenden Bestimmungen, die auch die zunehmende Internationalisierung der Medienbranche deutlich strker als bisher wird bercksichtigen mssen.

    Neben der gebotenen Vielfaltsicherung wird auch der Frage der Sicherstellung von Qualitt in den Medien entscheidende Bedeutung zukommen, verbunden mit der Frage, wie diese seitens des Bundes gefrdert werden kann. Wichtig sind hierbei vernnftige Rahmenbedingungen fr die Wirtschaft und ergnzende Frdermanahmen. Auch das Urheberrecht angepasst an die Herausforderungen der digitalen Welt - spielt fr eine angemessene Finanzierung eines anspruchsvollen und qualitativ hohen Medienangebots eine zentrale Rolle. Als problematisch beschreibt der Bericht die Situation von Zeitungen und Zeitschriften, die zum Teil erhebliche Reichweiten- und Auflagenrckgnge sowie Einbuen bei Anzeigenerlsen hinnehmen mssen. Hinzu kommt, dass die Nutzung von Zeitungen und Zeitschriften bei jungen Menschen weit berproportional sinke. Hier sollte, neben dem Erhalt des Presse-Grosso, berprft werden, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

    Und Medienkompetenz ist ein wichtiges Stichwort: Ein entscheidender, hufig unterschtzter Faktor fr ein qualitativ anspruchsvolles Medienangebot ist die Strkung der Verantwortung von Medienanbietern und -nutzern. Ein wichtiger Baustein ist hier zunchst die von uns im Jahr 2003 initiierte Verbesserung des Jugendmedienschutzes. Das Konzept der „regulierten Selbstregulierung“ wird als richtig besttigt. Zudem wird die Bundesregierung die konkreten Ansatzpunkte des aktuellen Evaluationsberichts des Hans-Bredow-Instituts zum Jugendmedienschutz aufgreifen. Medienkompetenz ist die Schlsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft und frdert die Befhigung von Menschen, sich in unserer von Medien durchdrungenen Welt kompetent zu integrieren und zu orientieren. Dabei geht es nicht nur darum, die verschiedenen, sich immer schneller entwickelnden Medienanwendungen zu kennen und technisch zu beherrschen. Angesichts der Vielzahl verfgbarer Quellen geht es vor allem auch um die Fhigkeit des kritischen Umgangs mit Informationen und Inhalten. Wichtig sind dabei auch der verantwortungsvolle Umgang mit persnlichen Daten sowie die Kompetenz einzuschtzen, was sich durch die freiwillige Preisgabe persnlicher Daten ergeben kann.

    Eine besondere Herausforderung fr den Jugendmedienschutz sind gewalthaltige Computer- und Videospiele sowie jugendgefhrdende und illegale Inhalte im Internet. Mit der am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen nderung des Jugendschutzgesetzes wurde ein Teil der Ergebnisse der Evaluation zum Jugendmedienschutz bereits umgesetzt. Ich habe gerade gestern zusammen mit dem Geschftsfhrer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) neue Alterskennzeichen vorgestellt, die jetzt viel klarer gefasst sind als bisher. Ich bin der Meinung, dass solche untergesetzlichen Initiativen viel wirksamer und nachhaltiger sind als wenn wir das Gesetz ffentlichkeitswirksam immer weiter verschrfen aber daraus gar keine Konsequenzen entstehen. Gesetzlich ist im Bereich des Jugendmedienschutzes alles vorhanden was man braucht. Es muss von den Lndern nur umgesetzt und vollzogen werden! Was aus unserer Sicht darber hinaus wirklich ntig ist, ist eine nachhaltige Verbesserung der Medienkompetenz, die unabdingbar ist, um eine Digitale Spaltung der Gesellschaft in eine Info-Elite einerseits sowie Technikverweigerern und Modernisierungsverlierern andererseits zu vermeiden. Besonders zu erwhnen ist in diesem Zusammenhang der von uns als SPD-Fraktion initiierte und inzwischen auf den Weg gebrachte „Deutsche Computerspielepreis“, der im Mrz dieses Jahres zum ersten Mal vergeben wurde und der - nach dem Vorbild des Deutschen Filmpreises - Anreize fr die Entwicklung hochwertiger und pdagogisch wertvoller Produkte schaffen und deren Verbreitung untersttzen.

    Die Nutzung elektronischer Medien kann auch mit problematischen gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen verbunden sein. Wenn, was in jngster Zeit zunehmend beobachtet werden kann, die Mediennutzung so exzessiv betrieben wird, dass sie letztlich nicht mehr selbst bestimmt ist, sind die Auswirkungen und Begleiterscheinungen den Symptomen anderer Suchterkrankungen vergleichbar. Das Ursache- und Wirkungsgefge ist jedoch noch weitgehend unerforscht. Es spricht viel dafr, dass das Internet insoweit ein besonderes Gefhrdungspotenzial hat, sodass auch von „Onlinesucht“, „Neuer Mediensucht“ oder „pathologischem Internetgebrauch“ gesprochen wird. Nach verschiedenen Studien gelten in Deutschland drei bis sieben Prozent der Internetnutzer als "onlineschtig" und ebenso viele als stark suchtgefhrdet. Im Blickpunkt steht dabei die ausufernde Teilnahme an Onlinespielen oder Chats ebenso wie der bermige Konsum sexueller Inhalte. „Onlineschtige“ verbringen im Extremfall nahezu ihre gesamte Zeit (10 bis 18 Stunden pro Tag) mit derartigen Aktivitten. In der Folge vernachlssigen sie ihre Umwelt mehr und mehr und beeintrchtigen oder verlieren dadurch ihre brigen sozialen Kontakte. Mangels ausreichender wissenschaftlicher Expertise ist „Online- oder Neue Mediensucht“ aber bisher international noch nicht als eigenstndiges Krankheitsbild anerkannt. Auch wenn es noch keine Statistiken zur Hufigkeit in der Bevlkerung gibt, ist der exzessive Internetgebrauch ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Es bedarf zunchst vor allem einer vertieften Forschung zu Strungsbildern und der Entwicklung entsprechender diagnostischer Instrumente. Erst auf der Basis verlsslicher wissenschaftlicher Grundlagen lassen sich gezielte Prventionsmanahmen und Behandlungsmethoden entwickeln. Prventionsmanahmen mssen von staatlichen Einrichtungen und der Wirtschaft gemeinsam in Angriff genommen werden. Wir wollen uns dafr einsetzen, dass nach Mglichkeiten gesucht wird, zu prfen wie diese Forschungsdefizite schnellstmglich abgebaut werden knnen und ob dieses Krankheitsbild von der WHO als Krankheit anerkannt werden sollte. Wir mssen dafr sorgen, dass den Betroffenen und ihren Angehrigen schnellstmglich geholfen werden kann.

    Die Koalitionsfraktionen haben bei der abschlieenden Beratung des Medien- und Kommunikationsberichtes im Ausschuss eine Entschlieung eingebracht und angekndigt, die zahlreichen Handlungsempfehlungen aufzugreifen und hierzu zeitnah parlamentarische Initiativen zu initiieren. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind dies insbesondere die Sicherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Vielfaltssicherung im Medienbereich und der Schutz der Kommunikationsgrundrechte sowie die Frderung von Qualitt und Verantwortung von Medienanbietern und Nutzern als Grundprinzipien der Medien- und Kommunikationspolitik. Die FDP-Fraktion spricht in ihrem Antrag zum Medien- und Kommunikationsbericht vor allem die Sicherstellung der Kommunikations- und Mediengrundrechte an vielleicht knnen wir als Medienpolitiker eine entsprechende Initiative nach der Bundestagswahl ergreifen.

    Gestatten Sie mir abschlieend, auf die ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Antrge der Opposition zum ffentlich-rechtlichen Rundfunk einzugehen. Grundstzlich ist zunchst zu begren, dass sich offensichtlich alle Fraktionen im Grundsatz dahingehend einig sind, dass es gerade angesichts der im Medien- und Kommunikationsbericht beschriebenen Herausforderungen ein ffentlich-rechtliches Medienangebot geben muss, wenn auch nicht ber deren Umfang und Reichweite. So konstatiert zwar die Fraktion der FDP in ihrem Antrag, dass der ffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland einen Pfeiler der modernen Informationsgesellschaft bildet und die mediale Grundversorgung der Bevlkerung mit einem qualitativ hochwertigen informierenden, bildenden, beratenden und unterhaltenden Programm absichert. Auf der anderen Seite fordert sie aber zugleich trotz der Einigung zwischen der Europischen Kommission und der Bundesregierung - eine Przisierung der Vereinbarung dahingehend, die Aufgaben und Pflichten des ffentlich-rechtlichen Rundfunks klar zu definieren. Die Bundesregierung soll nach Auffassung gegenber den Lndern fr eine Evaluierung der Aktivitten vor allem auch mit Blick auf die Online-Aktivitten der ffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter eintreten und gegebenenfalls fr eine Rckfhrung auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen sorgen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dagegen wie die beiden anderen Oppositionsparteien in ihren Antrgen immer fr einen starken ffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt, dem es ermglicht werden muss, die mit der Digitalisierung verbundenen Entwicklungspotenziale auf allen bertragungswegen, also auch im Onlinebereich, uneingeschrnkt zu nutzen.

    Leider ist es als Koalition auch nach langen und schwierigen Verhandlungen - nicht gelungen, einen gemeinsamen Antrag zur "Zukunftsfhigkeit des ffentlich-rechtlichen Rundfunks" auf den Weg zu bringen, weil die Unionsfraktion eine abgestimmte Fassung des Antrages zurckgezogen hat. Vorausgegangen waren dem Rckzug der Unionsfraktion Medienberichte, denen zufolge die Union mit diesem gemeinsamen Antrag einen Richtungswechsel in ihrer Medienpolitik vollzge. Fr die SPD-Bundestagsfraktion mchte ich nochmals mein Bedauern zu diesem Rckzug von der gemeinsam erarbeiteten Position ausdrcken, weil es damit - nach Jahrzehnten medienpolitischer Grabenkmpfe - gelungen wre, nach der wichtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einen "medienpolitischen Grundkonsens" ber den Bestand und Erhalt sowie vor allem auch die Entwicklungsmglichkeiten des ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu formulieren. Wir werden aber als Fraktion das Thema "Fortentwicklung der dualen Medienordnung in Deutschland" auch weiterhin auf die Tagesordnung setzen und uns auch weiterhin fr einen starken ffentlich-rechtlichen Rundfunk auf allen bertragungswegen als Garant von Vielfalt und Qualitt stark machen.

    Vielen Dank