Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    14.05.2009

    Rede: „Event- oder Graswurzelkultur Kulturpolitik fr den lndlichen Raum“


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,
    liebe Kulturfreunde,

    ich freue mich ber Ihr Interesse an der Kulturpolitik und bin gern hierher gekommen, um darber zu Ihnen und mit Ihnen zu sprechen. Das heutige Thema ist gut gewhlt, ist doch damit die Kultur gemeint, mit der wir ganz unmittelbar in Berhrung kommen.

    Ich werde zum einen auf die Aspekte eingehen, die mir aus kulturpolitischer Sicht fr den lndlichen Raum wichtig erscheinen. Um zum Zweiten will ich aufzeigen, wo auch der Bund die Kultur vor Ort frdern und untersttzen kann. Um es auch gleich vorweg zu sagen: Ich werde nicht versuchen, eine theoretische Erluterung dessen zu geben, was man unter Event- oder Graswurzelkultur verstehen knnte. Ich glaube nmlich, dass die Kultur regional eine sehr unterschiedliche Rolle spielen kann.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kultur hier im Drei-Lnder-Eck zwischen Frankreich, Schweiz und Deutschland noch einmal eine ganz andere als bei mir im Wahlkreis ist. Ich wohne in Buchholz in der Nordheide, in einem sehr lndlich geprgten Flchenwahlkreis im Sden von Hamburg.

    Bei meinen Ausfhrungen im ersten Teil sttze ich mich auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Diese hat Ende 2007 ihre Arbeit beendet und einen ber 500 Seiten starker Bericht vorgelegt. Darin enthalten sind mehr als 400 Handlungsempfehlungen an die Politik in Bund, Lndern und Kommunen, von denen einige auch den Aspekt des lndlichen Raums betreffen. Alle Ergebnisse des Berichts kann ich Ihnen natrlich nicht erlutern. Aber wenn Sie das weiter interessiert, dann finden Sie mehr in der ausliegenden Broschre der SPD-Bundestagsfraktion, in der die Ergebnisse der Kommission zusammenfassend dargestellt sind.

    Lassen Sie mich zunchst drei Aspekte benennen, die die Kultur im lndlichen Raum meiner Ansicht nach prgen.

    1. demografische Entwicklung
    2. Wegzug aus dem lndlichen Raum
    3. zunehmende Verengung der finanziellen Spielrume

    Unsere Gesellschaft wird nicht nur immer bunter und vielfltiger, sondern auch lter. Beide Entwicklungen sind positiv betrachtet Zeichen des Fortschritts unserer Gesellschaft und bieten auch Chancen. Eher negativ ist der zweite Aspekt, der Wegzug gerade jngerer Menschen aus den lndlichen Regionen in grere Stdte. Mit diesen Prozessen umzugehen und darauf zu reagieren, erlauben die immer knapper werdenden ffentlichen Mittel nur begrenzt. Wenn ich ganz ehrlich bin, sind mir die heute verffentlichten Steuerschtzungen durch Mark und Bein gefahren. 45 Milliarden Euro werden der ffentlichen Hand, also Bund, Lndern und Kommunen allein dieses Jahr fehlen, bis 2013 sogar 320 Milliarden. Die finanziellen Spielrume sind also sehr eng.

    Umso wichtiger ist es, fundierte politische Entscheidungen zu treffen. Der Bericht der Enquete-Kommission hat dazu wichtige Erkenntnisse geliefert. Unter anderem hat sie festgestellt: Die Mehrheit der Bevlkerung in Deutschland (fast 70 Prozent) lebt nicht in Grostdten. In den zumeist lndlichen Regionen hat sich eine bemerkenswerte, kulturelle Vielfalt entwickelt, die auf jeden Fall zu erhalten und auszubauen und nach Ansicht der Enquete-Kommission gesondert zu bercksichtigen ist.

    Gleichzeitig findet man im lndlichen Raum eine geringere Dichte von Theatern, Museen, Galerien, Opernhusern und anderen kulturellen Einrichtungen im klassischen Sinne.

    Jedoch existiert oft ein vielfltiges Angebot an Musikschulen, Laienchren und -orchestern, Kultur- und Heimatvereine und andere soziokulturellen Initiativen im lndlichen Raum. Es besteht also schlicht und ergreifend ein anderes kulturelles Angebot.

    Ich glaube, dass diese beiden Seiten mit der Unterscheidung von Event- und Grasswurzelkultur gemeint sind. Und gerade diese Grasswurzelkultur wir reden hier im politischen Raum oft vom brgerschaftlichen Engagement, von Laien- oder Breitenkultur entwickelt sehr oft beeindruckende Ergebnisse. Gerade weil dies vor Ort so wichtig ist, haben wir in der Groen Koalition versucht, die Rahmenbedingungen fr diese Arbeit zu verbessern, indem wir im Gemeinntzigkeitsrecht das brgerschaftliche Engagement vieler Aktiver und ehrenamtlich Ttiger auch im kulturellen Bereich in auerordentlicher Weise gestrkt haben - unter anderem durch die Erhhung der bungsleiterpauschale.

    Was hat nun die Enquete-Kommission vorgeschlagen, um den zuvor genannten Entwicklungen zu begegnen? Um die auch in der Flche bestehenden kulturellen Angebote fr mglichst viele Menschen nutzbar zu machen, bedarf es guter Voraussetzungen in Bezug auf Erreichbarkeit und Mobilitt. Die Absprache zwischen Personenbefrderungsunternehmen und Kulturveranstaltern ist derzeit hufig noch mangelhaft. Die Kommission empfiehlt deshalb im Rahmen des Gesetzes ber den ffentlichen Nahverkehr, die Mobilitt in lndlichen Regionen entsprechend zu verbessern.

    Auch wird empfohlen, die Kulturarbeit strker zu regionalisieren, d.h. ganz konkret auf die regionalen Bedrfnisse anzupassen und darin die kommunalen Akteure einzubeziehen, wie eben die Musikschulen, Kulturvereine und Laienchre vor Ort.

    Zugleich schtzen viele Knstlerinnen und Knstler die Vorteile von lndlichen Regionen fr ihre Arbeit. Das sind vor allem Ruhe, Freiheit und kostengnstige Arbeitsrume. Auch hier in der Region knnte ich mir vorstellen, dass sich bei genauerem Hinsehen eine sehr lebendige und aufgeschlossene Kunst- und Kulturszene zeigt.

    Jedoch besteht neben diesem angenehmen Arbeitsumfeld das Problem, dass oftmals schlechtere Mglichkeiten fr die Prsentation dieses knstlerischen Schaffens bestehen. Bei mir im Wahlkreis sind in den letzten Jahren zwar viele private Initiativen entstanden, wo sich Knstler mit ihren Arbeiten prsentieren knnen, aber das ist nicht flchendeckend und reicht bei Weitem nicht aus. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, wird von der Kommission empfohlen, in den Vertretungen der Lnder in Berlin regelmig Ausstellungen von Knstlerinnen und Knstlern aus ihren Regionen zu zeigen und Veranstaltungen mit ihnen durchzufhren, um die berregionale Wahrnehmung zu befrdern.

    Eine weitere Forderung der Kommission ist, dass Kommunen bei der Organisation und Durchfhrung von Kulturveranstaltungen vermehrt Schulen, Musik- und Jugendkunstschulen als auch kulturell ttige Vereine und Verbnde aus der Region einbinden sollten.

    Bei Veranstaltungen wird eine grere Identifikation erreicht, wenn Knstlerinnen und Knstler aus der Region einbezogen werden. Auerdem sollte es mehr regionale Kunstpreise und Wettbewerbe geben. Zudem sollten die aus ffentlichen Mitteln finanzierten Kultureinrichtungen bei Anschaffungen bevorzugt regionale Knstler ankaufen. Auch dadurch strkt man die Kultur im lndlichen Raum.

    Das klingt vielleicht alles logisch und berzeugend, werden Sie sagen und gleichzeitig fragen, wie all diese guten Vorschlge finanziert werden sollen. Das fragen Sie zu Recht. Die Enquete-Kommission hat auch darber nachgedacht und ist dabei auf ein sehr vorbildhaftes Modell fr eine gelungene Zusammenarbeit im kommunalen Raum aus Sachsen gestoen, welches ich Ihnen kurz erlutern mchte, ohne zu theoretisch zu werden: Es geht um das Schsische Kulturraumgesetz.

    Ganz vereinfacht gesprochen regelt das Kulturraumgesetz die Umlandfinanzierung und interkommunale Zusammenarbeit im Kulturbereich. Im Kern sttzt es sich auf folgende zwei Grundgedanken:

    1. kommunaler Finanzausgleich

      ber einen Ausgleich zwischen den Kommunen werden staatlich gefrderte Kultureinrichtungen, die in dem einen Ort sind, aber von vielen Menschen aus den Orten drumherum mit genutzt werden, gemeinsam finanziert.
      Dazu ist es natrlich notwendig, dass man sich gemeinsam ber kulturpolitische Ziele verstndigt, d.h. einen Konsens darber herstellt, was in diesem Kulturraum gefrdert werden soll. Beim Kulturraumgesetz in Sachsen wird auch das Land in dieses Prinzip des komunalen Ausgleichs mit einbezogen.

    2. Verankerung von Kulturfrderung als kommunale Pflichtaufgabe

      Im Kulturraumgesetz wird nicht nur der Finanzausgleich festgelegt, sondern auch die Verpflichtung der Kommunen, bestimmte Kulturangebote wie beispielsweise Bibliotheken und Musikschulen zu finanzieren, eine so genannte Zweckbindung fr kulturelle Mittel. Dieser Ansatz folgt dem Grundgedanken, dass Kultur ein ffentliches Gut ist und fr jeden auch vorgehalten werden sollte.

    Die schwierige finanzielle Lage der ffentlichen Haushalte insgesamt und gerade auch der kommunalen Haushalte haben sich in den vergangenen Jahren vor allem auf den Kulturbereich verheerend ausgewirkt und werden sicher nicht besser. Oft wurden kulturelle Angebot aus Kostengrnden reduziert. Jugendkunst- und Musikschulen oder auch ffentliche Bibliotheken wurden geschlossen oder sind bedroht. Diese Schritte sind kurzsichtig, denn kulturelle Bildung ist fr die Persnlichkeitsentwicklung von jungen Menschen von wesentlicher Bedeutung.

    Als SPD setzen wir uns deshalb dafr ein, dass diese Orte der kulturellen Bildung strker gefrdert werden. Das ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms. Und wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern, denn wir wollen, dass auch in den Kommunen flchendeckend Bibliotheken und Musikschulen erhalten und gefrdert werden.

    Mit diesem Beispiel aus Sachsen wollte ich Ihnen aufzeigen, wie durch strkere, durch die Politik animierte Zusammenarbeit und Kooperation Verbesserungen erzielt werden knnen. Diese Bndelung der Ressourcen, wenn wir es mal so nennen wollen, bezieht sich nicht nur auf die staatliche Seite. Aus meiner Sicht wird die kulturelle Infrastruktur, von der ich bereits sprach, gemeinsam von Staat, Markt und Zivilgesellschaft getragen. Der Staat sorgt fr die Vorraussetzungen, in denen die Zivilgesellschaft und auch der Markt aktiv werden knnen.

    Um es ganz plastisch zu machen, wie man sich diese verbesserte Zusammenarbeit und Kooperation vorstellen kann: Zum Beispiel arbeiten innerhalb eines lndlichen Raumes Bibliotheken zusammen, indem sie jeweils unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Untersttzt wird diese Initiative durch brgerschaftliches Engagement und einen Verein, der die Bibliothek mit betreut und zusammen mit der rtlichen Tankstelle es ermglicht, auch Nachts Bcher der Bibliothek zurckzugeben.

    Oder ein anderes Beispiel: "Kirche und Kino" in Kirchen werden Filme gezeigt, es gibt eine Bibliothek in der Kirche und Kunstvereine unterbreiten Angebote. Oder Kooperation mit Ganztagsschulen: ltere Menschen verfgen ber mehr Freizeit, sind aber gleichzeitig immer vitaler und wollen beteiligt werden.

    Ich glaube, es lassen sich viele gute Anstze und Lsungen finden.

    Lassen Sie mich abschlieend noch einen Bogen zurck zur Bundespolitik schlagen, bevor ich Ihnen ganz praktisch aufzeigen will, wie der Bund die Kultur vor Ort untersttzen und frdern kann.

    Nicht nur die Enquete-Kommission, auch als SPD haben wir uns dafr eingesetzt und werden uns auch weiter dafr einsetzen, dass die Rahmenbedingungen fr die Kultur und die Kulturschaffenden verbessert werden. Dazu gehrt beispielsweise die soziale Absicherung ber die Knstlersozialversicherung. Ohne die Knstlersozialversicherung wre die soziale Absicherung selbstndiger Knstler in erheblicher Gefahr. Darum ist uns der Erhalt dieses vorbildlichen Versicherungssystems so wichtig.

    Zum zweiten wollen wir Verbesserungen im Bereich des Urheberrechts erreichen, damit Kulturschaffende und Kreative ein vernnftiges Einkommen auch in Zeiten der Digitalisierung aus der Verwertung ihres geistigen Eigentums erwarten knnen.

    Und noch in dieser Wahlperiode wollen wir eine Anpassung der Rahmenfrist fr den Erwerb von Anspruch auf Arbeitslosengeld I erreichen, damit Kultur- und Medienschaffende hier sind in erheblichem Mae Filmschaffende betroffen im Falle von Arbeitslosigkeit von der Versicherung Gebrauch machen knnen. Auch Dank des groen Einsatzes von Frank-Walter Steinmeier sind wir hier in dieser Woche einen groen Schritt weitergekommen.

    Diese letzten Punkte sind von enormer Bedeutung fr die Knstler, Kreativen und Kulturschaffenden in unserem Land. Die meisten von Ihnen wissen das.

    Lassen Sie mich nun noch auf bestehende Frdermglichkeiten des Bundes eingehen. Das kann allerdings nur ein berblick sein, da man immer auf das ganz konkrete Projekt bezogen schauen muss, ob der Bund da etwas tun kann oder nicht.

    Grundstzlich ist die Kulturfrderung dem Grundgesetz nach das im brigen dieser Tage, am 23. Mai, 60 Jahre alt wird in erster Linie Sache der Lnder und Gemeinden. Sie tragen den Groteil der Kulturausgaben, whrend der Bund nur rund zwlf Prozent der ffentlichen Mittel fr Kunst und Kultur zur Verfgung stellt (insgesamt ca. 8 Mrd. Euro). Der Bund ist fr die kulturelle Reprsentation Deutschlands als Gesamtstaat sowie fr die Auswrtige Kulturpolitik zustndig.

    Trotzdem ist die Frderung von Kunst und Kultur von nationaler Bedeutung eine der Hauptaufgaben der Bundeskulturpolitik. Dies gilt fr alle Bereiche von der Musik und Literatur ber die bildende und darstellende Kunst bis hin zur Denkmalfrderung.

    Im Bereich der Musik untersttzt der Bund beispielsweise den Deutschen Musikrat als Institution, der wiederum verschiedene Projekte, Konzerte und Jugendorchester (beispielsweise das Bundesjugendjazz-Orchester) frdert. Man muss also schauen, welche Dachverbnde es gibt, und welche Frdermglichkeiten von diesen fr das jeweilige Projekt geboten werden. Auch die „Initiative Musik“ gehrt dazu, die wesentlich vom Deutschen Bundestag initiiert wurde. Hier stellt der Bund jhrlich mehr als 1 Million Euro zur Verfgung, mit der der Musik-Nachwuchs, aber auch Strukturen zur Frderung von Musik untersttzt werden.

    Im Bereich der Bildenden Kunst frdert der Bund zeitgenssische Kunst zum Beispiel durch den Aufbau der Bundeskunstsammlung brigens von Willy Brandt initiiert -, er kauft also Kunst an. Und auch der Bundesverband Bildender Knstler als Dachverband der Bildenden Knstler erhlt Bundesfrderung.

    Im Bereich der Laien- und Soziokultur ist der Bund ebenfalls engagiert, indem er zum einen entsprechende Dachverbnde frdert, die wiederum Frderprojekte und Frderpreise realisieren knnen.

    Zum anderen bietet der Bund auch ganz konkrete Frdertpfe. Unter dem Dach der Kulturstiftung des Bundes gibt es den Fonds Soziokultur, der jhrlich ca. 1 Million Euro zur Verfgung hat, um Projekte im Bereich der Soziokultur zu frdern. Gleiches gibt es fr den Bereich Darstellender Knste (Fonds Darstellender Knste), fr Literatur (Deutscher Literaturfonds und Deutscher bersetzerfonds) und Kunst (Stiftung Kunstfonds).

    Die Kulturstiftung des Bundes im brigen auch eine Einrichtung, die auf Betreiben der SPD 2002 gegrndet wurde ist eine der wichtigsten Einrichtungen des Bundes zur Frderung von Kunst und Kultur. Fast 38 Millionen Euro stehen jhrlich zur Frderung innovativer kultureller Projekte und Programme von nationaler wie auch internationaler Bedeutung zur Verfgung.

    Abschlieend mchte ich noch auf einen weiteren Frderbereich des Bundes verweisen, der in seiner Bedeutung oft gar nicht so wahrgenommen wird. In vielfltiger Weise untersttzt der Bund den Erhalt, den Schutz und die Pflege von Einzel- und Kulturdenkmlern, zu denen natrlich auch Gebude und damit im Einzelfall die Musikschule oder das Vereinshaus gehren. Im Bundestag haben wir ein Denkmalschutz-Sonderprogramm initiiert, bei sich dem der Bund gemeinsam mit den Lndern fr die Frderung auch kleiner Baudenkmler einsetzen kann. 40 Millionen Euro standen dafr zur Verfgung und es war ein Riesenerfolg.

    Erfolgreich wird hoffentlich auch das Konjunkturprogramm II sein. Hier haben wir uns von Bundesebene dafr eingesetzt, dass die Kriterien fr die Frderung offen gestaltet sind. Damit knnen im Investititionsschwerpunkt Infrastruktur und Bildung auch Kultureinrichtungen wie Museen, Theater und Stadtteilbibliotheken sowie Einrichtungen der kulturellen Bildung wie bspw. kommunale Musikschulen Frdermittel erhalten.

    Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Bund tut viel im lndlichen Raum. Dass aber noch mehr getan werden kann, zeigen die Vorschlge der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“.

    Nun freue ich mich auf Ihre Fragen und die Diskussion.

    Vielen Dank!