Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    15.05.2009

    Rede bei „90 Jahre Frauenwahlrecht in Winsen“


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Lieber Roderik Pfreundschuh,
    liebe Gisela Notz,
    liebe Sabina Hellendoorn,
    mein sehr geehrten Damen und Herren,

    heute ist der Wahlkampfauftakt der SPD und an einem solchen Tag steht es uns gut, ein Thema zu beleuchten, ohne das weder die SPD noch alle anderen Parteien in Deutschland so wren wie sie heute sind. Vor 90 Jahren, und zwar ganz genau am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal whlen. Seitdem hat sich Politik fundamental im Positiven gendert und zwar auch ganz besonders durch die aktive Mitwirkung von Whlerinnen und Politikerinnen.

    Man glaubt es kaum, aber das gilt selbst fr die CSU, die knapp vor der CDU die Partei mit dem geringsten Frauenanteil im Bundestag sind. Ich brauche nicht an Gabriele Pauli erinnern, die die CSU-Patriarchen jngst bis in die Spitze krftig durchgeschttelt hat. Sptestens das ist der Beleg dafr, dass sich Frauen ihren mehr oder weniger festen Platz in der Politik erkmpft haben aber ebenso dafr, dass sie sich auch heute diesen Platz immer wieder neu erkmpfen mssen.

    Doch vor 90 Jahren sah dieser Kampf noch ganz anders aus. Gegen die Stimmen aller brgerlichen Parteien, hat die SPD damals erreicht, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Damit konnten Frauen zum ersten Mal whlen und sich selbst auch zur Wahl stellen. In den konservativen Parteien war MANN damals der Meinung, dass Frauen nicht in die ffentlichkeit gehren. Zum Glck gab es damals Kmpferinnen wie Marie Juchacz, die der Forderung nach dem Frauenwahlrecht immer wieder politisch Nachdruck verlieh. Ohne solchen Einsatz wre ein Wahlrecht fr Frauen in Deutschland so frh nicht durchgesetzt worden.

    Wie schwer es damals war, Forderungen nach mehr Gleichberechtigung umzusetzen, wird klar, wenn man bedenkt, dass die SPD als erste Partei in Deutschland das Frauenwahlrecht schon 1891 in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte. Trotzdem konnte es erst 28 Jahre spter realisiert werden.

    Ich finde, aus der heutigen Situation heraus, wre es undenkbar, dass Frauen nicht am politischen Prozess beteiligt sind. Und das sage ich nicht nur, weil ich selbst eine gewhlte Politikerin bin.

    Heute ist das Wahlrecht fr Frauen in unserer Gesellschaft eine unumstrittene Selbstverstndlichkeit, die ber die Jahre immer strker geworden ist.

    Die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht seit 1949 im Grundgesetz, dass dieser Tage brigens sein 60. Jubilum feiert. 2001 haben wir unter Rot-Grn das Bundesgleichstellungsgesetz fr den ffentlichen Dienst verankert und seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

    Auch fr die Gleichstellung in der Arbeitswelt haben wir mit dem Elterngeld, den Elternmonaten, beim Ausbau der Kinderbetreuung oder auch mit den Ganztagsschulen schon viel erreichen knnen. Aber auch 90 Jahre nach Einfhrung des Wahlrechts fr Frauen gibt es weiterhin viel zu tun. Wir als SPD halten deswegen im Gegensatz zu unserem Koalitionspartner auch gesetzliche Regelungen fr notwendig.

    Jngst haben wir als SPD-Fraktion ein 10-Punkte-Programm zur Gleichstellung in der Arbeitswelt verabschiedet. Wir wollen:

    1. Endlich Lohngleichheit schaffen
    2. Mehr Frauen in den Aufsichtsrten
    3. Frauen an der Spitze von Behrden und Unternehmen
    4. Mindestlhne, die ja gerade auch Frauen zugute kommen
    5. Einen noch wirkungsvolleren Diskriminierungsschutz
    6. Die Chancen fr Migrantinnen, ltere Arbeitnehmerinnen und Frauen mit Behinderung vergrern
    7. Ehegattensplitting sozial gerecht weiterentwickeln und dabei fr bessere Erwerbsanreize fr Frauen sorgen
    8. Noch mehr Partnerschaftlichkeit z.B. bei Partnermonaten in der Elternzeit
    9. Bessere Bildungschancen von Anfang an
    10. Eine Offensive fr Alleinerziehende

    Ich habe nicht die Zeit, an dieser Stelle auf alle Punkte einzugehen. Sie sehen aber, dass wir in diesem Bereich noch viel tun mssen und als SPD auch tun wollen. Wenn Sie das genauer interessiert, knnen wir die einzelnen Punkte in der Podiumsdiskussion gerne noch vertiefen. Jetzt freue ich mich aber erst einmal auf den Vortrag von Dr. Gisela Notz von der Friedrich-Ebert Stiftung.

    Vielen Dank