Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    19.06.2009

    Plenarrede zum Gesetzentwurf der FDP „Staatsziel Kultur“


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich arbeite seit Jahren dafr, dass wir das Staatziel Kultur ins Grundgesetz aufnehmen. Leider kann ich den inhaltlich richtigen Gesetzesentwurf der FDP als Abgeordnete der Koalition nicht untersttzen.

    Mein Vorredner von der Union, Herr Grosse-Brmer, spricht sich ausdrcklich gegen ein Staatsziel Kultur aus und vertritt mit dieser Position die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aus seiner Sicht soll das Grundgesetz nicht berfrachtet werden. Also dieses Argument ist nun wirklich fadenscheinig. Dann htten wir auch nicht den Schutz der natrlichen Lebensgrundlagen und der Tiere im Grundgesetz verankern drfen. Damals allerdings gab es auf Seiten der Union entsprechende Mehrheiten dafr. Beim Staatsziel Kultur gibt es die nicht und das finde ich sehr schade.

    An diesem Punkt werden einmal mehr sehr klare Unterschiede in den Positionen der Parteien in der Kulturpolitik deutlich. Ich glaube, das das auch gut ist, denn die Kulturpolitik wird bei der Wahl zum nchsten Deutschen Bundestag eine wesentliche Rolle spielen.

    Da ist es gut, wenn die Menschen klar sehen, wer wofr ist und wer wogegen. Und bei der Frage Staatziel sind wir als SPD dafr und die Union ist dagegen.

    Ich mchte kurz auf einige Punkte eingehen, die vor dem Hintergrund einer Staatszielbestimmung Kultur von Bedeutung sind. Denn meiner Meinung nach muss sich die Bedeutung einer solchen Zieldefinition vor allem daran messen lassen, was sie praktisch bedeutet.

    Deutlich machen mchte ich dies an zwei Punkten:

    Zum Einen haben wir uns als SPD beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung sehr dafr eingesetzt, dass fr Investitionen auch Kultureinrichtungen bercksichtigt werden knnen. Das ist uns gelungen. Es knnen auch Museen, Theater und Stadtteilbibliotheken bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur Gelder bekommen.

    Zum Zweiten hat sich der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dafr eingesetzt, dass die soziale Lage von kurz befristet Beschftigten verbessert wird. Aufgrund der verkrzten Rahmenfrist waren viele Beschftigte im Kultur- und Medienbereich, vor allem Film, vom Arbeitslosengeld I ausgeschlossen. Im letzten Jahr schien die Situation aufgrund der uneinsichtigen Haltung der Union in dieser Frage ausweglos. Es ist Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier und der SPD zu verdanken, dass dieses Problem doch noch in dieser Legislaturperiode gelst werden kann und wir nachher die Gesetzesnovelle beschlieen knnen.

    Jetzt werden Sie fragen: Was haben diese beiden Punkte, die Kultur im Konjunkturpaket und die soziale Lage, mit dem Staatsziel Kultur zu tun? Aus meiner Sicht sehr viel. Wenn ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert ist, kann man sich darauf berufen, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Denn es ist das Ziel des Staates, Kultur zu schtzen und zu frdern. Das betrifft also auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden. Wenn die Sozialgesetzgebung berarbeitet wird, mssen die Belange der Kultur mit bercksichtigt werden. Wenn der Staat Museen und Theatern saniert, dann gibt es dafr eine Berufungsgrundlage.

    Jetzt knnte man sagen: Es hat doch auch so funktioniert. Ja, das stimmt und darber bin ich sehr froh. Aber ein Staatsziel Kultur verankert dieses Prinzip eben auch im Grundgesetz, die wichtigste Grundlage fr das Zusammenleben in unserem Land. Solch ein hoher Stellenwert von Kultur sollte unser gemeinsames Selbstverstndnis sein, nur dann kann man mit Fug und Recht von einer „Kulturnation Deutschland“ sprechen. Genau deshalb muss dieses Selbstverstndnis auch in unserem Grundgesetz zum Ausdruck gebracht werden, denn Kultur ist Lebensmittel.

    Hinzu kommt, dass wir jetzt noch kaum wissen knnen, wie deutlich sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf zuknftige Kulturausgaben auswirken wird. Im Moment scheint wegen der ffentlichen Kulturfrderung in Deutschland vieles sicherer. Auch wenn es fr viele Stiftungen und Vereine wegen fehlender Einnahmen aus Zinsen und Spenden schwieriger wird.

    In anderen Lndern, wie beispielsweise den USA, bricht schon jetzt vieles weg. Allerdings werden auch bei uns die kommunalen Haushalte in vielen Orten sicherlich weiter unter Druck geraten. Dann wird man sich entscheiden mssen, ob man die Musikschule erhlt oder doch eine neue Strae baut.

    Ein Staatsziel Kultur bringt zum Ausdruck, was uns ausmacht, worauf wir fuen. Mit einem Staatziel mssen Entscheidung dann auf klar nachvollziehbaren und gut begrndeten Kriterien beruhen. Man wird die Musikschule nicht einfach damit abtun knnen, dass die Kultur nachrangig und damit nicht so wichtig ist.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Sie sehen, dass uns die Entscheidung, den Gesetzentwurf der FDP abzulehnen, nicht leicht fllt. Dass es brigens gerade die FDP ist, die so einen Entwurf vorlegt, verwundert mich doch etwas. Im Bundesrat hatte Berlin schon vor Monaten das Staatziel eingebracht und da waren es die Landesregierungen an der auch die FDP beteiligt ist, die das Staatziel haben scheitern lassen. Dementsprechend finde ich Ihren heutigen Antrag etwas scheinheilig.

    Egal ob auf Landes- oder Bundesebene: SPD ist klar dafr, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Allerdings sind wir ein verlsslicher Partner in dieser Koalition und werden, da ein Koalitionskompromiss nicht mglich war, auch hier gemeinsam abstimmen. Ach kann Ihnen aber versichern: Wir werden in der nchsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf unternehmen.

    Vielen Dank!