Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    31.08.2009

    Artikel: Beitrag fr das Magazin KONTRA zu Internetsperren


    JA, ich bin fr das im Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekmpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Und NEIN, ich bin nicht fr Internetsperren. Wie passt das zusammen? Dazu mssen wir noch einmal zurckblicken.

    Frau von der Leyen hat mit den grten Internetprovider noch whrend der Diskussion um die Regelungen im Deutschen Bundestag Vertrge abgeschlossen, die Erweiterungen ohne einen ffentlichen, transparenten und demokratischen Gesetzgebungsprozess zulassen wrden. In dieser Situation konnte ich als Abgeordnete nicht hinnehmen, dass Internetsperren auf einer solchen unkontrollierbaren und damit hchst fragwrdigen Grundlage durchgefhrt werden. Mehrere Provider wie beispielsweise Vodafone hatten in Aussicht gestellt, die Sperren so schnell wie mglich realisieren zu wollen. Dies htte ohne ein Gesetz vllig unberprfbar und unbegrenzt geschehen knnen, so dass fr mich das Gesetz die deutlich bessere von zwei schlechten Alternativen war. Nur mit diesem konnte die ausgesprochen negative Wirkung der Vertrge noch reduziert werden. Als Koalitionspartner konnten wir diese Vertrge brigens nicht verhindern. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass parlamentarische Entscheidungen immer gemeinsam getroffen werden mssen, doch in ihrem Ministerium konnte Frau von der Leyen die Vertrge schlieen - allerdings auch deshalb, weil die Provider als Vertragspartner zugestimmt haben.

    Nach langen und intensiven Verhandlungen mit der Union konnten wir uns als SPD-Bundestagsfraktion mit allen unseren nderungsforderungen durchsetzen und damit Regelungen schaffen, die uerst restriktiv sind.

    Noch einmal zur Erinnerung. Folgende zentrale nderungen haben wir erreicht:

    1. Wir haben das Gesetz als Spezialgesetz gefasst. Damit ist auch fr die Zukunft klargestellt: Mit der SPD wird es keine Ausweitung des Gesetzes auf Bereiche wie Computerspiele, Glcksspiel oder urheberrechtliche Sperren geben.
    2. Es wird ein unabhngiges Expertengremium mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen eingesetzt. Eine unkontrollierte Sperrung und eine geheime Liste bei einer Polizeibehrde werden dadurch verhindert.
    3. Es wird keine Speicherung der Daten zum Zweck der Strafverfolgung geben. Damit braucht niemand Angst zu haben, wenn er oder sie aus Versehen auf eine kinderpornografische Seite kommt oder wenn versehentlich gesperrte Seiten aufgerufen werden.
    4. Lschen vor Sperren: Internetseiten werden nur dann gesperrt, wenn eine Lschung nicht erreicht werden kann.
    5. Das Gesetz ist von vornherein auf 3 Jahre befristet und luft dann aus.

    Dass wir uns als SPD so weitgehend mit unseren Forderungen durchsetzen konnten, ist brigens auch ganz klar auch ein Erfolg der Netz-Community. Deren massive Kritik hat die Befrworter der ursprnglich hchst problematischen Regelungen zurckgedrngt, so dass wir uns mit dem neuen Gesetzesentwurf durchsetzen konnten.

    Wenn ich nun sage, dass dieses entschrfte Gesetz notwendig war, um die negative Wirkung der unkontrollierbaren Vertrge von Frau von der Leyen zu verhindern, folgt oft der Vorwurf, dass die Vertrge vor dem Verfassungsgericht ohnehin keinen Bestand haben wrden. Doch diese Kritik greift zu kurz. Richtig ist, dass sowohl die Vertrge als auch das jetzige Gesetz auf ihre Verfassungskonformitt berprft werden knnen meiner Meinung nach so schnell wie mglich berprft werden sollten. Nur knnen solche komplexen Entscheidungen bis zu mehreren Jahren dauern. Ich bin nicht bereit, die beschriebenen Risiken, die mit den Vertrgen verbunden sind, bis zu einer eventuellen Gerichtsentscheidung zu tragen, sondern setze lieber dieses sehr viel vorsichtiger gestaltete Gesetz, dagegen. Da es zudem nach 3 Jahren automatisch ausluft, werden knftige Regelungen es nicht nur von den Ergebnissen der Evaluation abhngig sein, sondern auch von der kommenden Regierung, die diese Ergebnisse beurteilen muss.

    Ich wei, dass sich viele wnschen, es gbe weder die Vertrge noch das Gesetz. Doch nachdem die Vertrge unwiederbringlich geschlossen waren, gab es keine Alternative mehr zu einer geordneten, entschrften rechtsstaatlichen Lsung. Ein Trost ist, dass wir als SPD, solange wir eine aktive Rolle in der Regierung spielen, sicherstellen knnen, dass keine Ergnzungen zu den Sperrverfgungen aufgenommen werden und dass das Gesetz in 3 Jahren sorgfltig und kritisch berprft wird. Das ist und bleibt die klare Position der SPD, wie sie auch Hubertus Heil, der Generalsekretr der SPD und im Team Steinmeier verantwortlich fr Neue Medien, in den letzten Tagen mehrfach deutlich gemacht hat.

    Eines wird bei der ganzen Diskussion um Internetsperren leider immer meist vergessen. Die wie auch immer ausgestaltete Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischem Material kann nur ein Baustein zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sein. Wir als SPD haben zuletzt Anfang des Jahres Zeit einen umfangreichen 10-Punkte-Plan fr ein umfassendes Manahmenprogramm vorgelegt. Doch zustndig ist und war die ganzen letzten Jahre Ursula von der Leyen. Aber bei ihr und der CDU fehlt ein Gesamtkonzept. Dabei muss gerade beim Opferschutz und bei der Tterverfolgung dringend mehr getan werden. Gleichzeitig sind insbesondere die Lnder gefragt, die noch mehr Ressourcen zur Verfgung stellen mssen, damit die Tter dingfest gemacht werden knnen.