Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    08.09.2009

    Vortrag: Medien Club Berlin-Mitte


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bedanke mich sehr herzlich fr die Einladung zum Mittagsgesprch hier im Medien Club Berlin-Mitte und wnsche Ihnen einen guten Appetit und uns allen eine anregende Diskussion. Ich habe die Einladung besonders gern angenommen, weil es mir erlaubt, mit Ihnen als einige der wichtigsten Verantwortlichen der Medienbranche ber die aktuellen Fragen und Herausforderungen der Medienpolitik ins Gesprch zu kommen. Und die Fragen und Herausforderungen, mit denen sich die Medienpolitik konfrontiert sieht, sind zahlreich.

    Zusammenfassen lassen sich diese medienpolitischen Fragen und Herausforderungen mit dem Begriff „Digitalisierung“ verbunden mit den Begriffen „Konvergenz“ und „Vernetzung“. Die Digitalisierung also die Umstellung von analoger auf digitale Techniken schreitet in allen gesellschaftlichen Bereichen schnell voran und verndert die Medien und die Medienlandschaft gravierend.

    Ich habe mir auch gedacht, Sie werden sich sicherlich ber ein paar kleine Provokationen bei Themen wie Digitalisierung der Presse, des Rundfunks, des Urheberrechtes und der Medienfreiheiten freuen, immerhin soll es hier ja keine Mittagspause, sondern eine angeregte Mittags-Diskussion geben.

    Die Medien sind von konstituierender Bedeutung fr die moderne, demokratische und offene Gesellschaft. Bodo Hombach hat erst krzlich formuliert, dass die „freien Medien der Kitt der Brgergesellschaft“ seien, wenngleich aber auch kein „gesellschaftlicher Reparaturbetrieb, der wieder ins Lot bringe, was in Politik und Gesellschaft schief gegangen ist“. Alle Medien mssten sich, so Bodo Hombach, „selbstkritisch fragen, ob sie immer ihre Strken ausspielten oder ob sie zur vordergrndigen Personalisierung und zur Trivialisierung der Politik beitrgen.“

    In diesen Feststellungen gebe ich ihm Recht und es fllt mir unweigerlich Horst Schlmmer und sein Film „Isch kandidiere“ ein. Ein Film, den man wohlwollend als interessantes Medienphnomen und gut gemachte PR-Kampagne bezeichnen knnte.

    Die Tendenz zu Personalisierung und Trivialisierung wird durch den immer hrteren Wettbewerb der Medienformate und durch die Digitalisierung erheblich verschrft. Die Qualittssicherung ist vor allem Sache der Medien, Aufgabe der Medienpolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den freien Medien mglich machen, der Kitt der Brgergesellschaft zu sein.

    In meinen Ausfhrungen, ber die wir dann sicher auch in das Gesprch kommen, mchte ich auf die medienpolitischen Aktivitten der vergangenen Jahre sowie den auch im Bundestagswahlkampf oft angesprochenen Themen: Pay-TV und Grundverschlsselung sowie die immer wieder geforderte Lockerung der Pressefusionskontrolle eingehen. In diesem Zusammenhang sind neben der Pressefusion auch die Diskussion um den EU-Beihilfekompromiss und die Umsetzung im 12. Rundfunkstaatsvertrag, der zweite Korb der Novellierung des Urheberrechtes und zahlreiche Gesetze aus der Innen- und Rechtspolitik mit erheblichen Auswirkungen auf den Medienbereich zu nennen.

    1. Digitalisierung der Presse

    Mit dem Schlagwort „Digitalisierung“ sind in der Regel die Digitalisierung des Rundfunks und seiner bertragungswege gemeint, jedoch haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, die nahezu alle Bereiche der Individual- und Massenkommunikation und damit auch die Printmedien - erfasst. Die Chancen, die diese technische Entwicklung hinsichtlich der Verbreitung der Produkte und der Gewinnung neuer Nutzerschichten bietet, knnen sich nur erfllen, wenn entsprechende Angebote vorhanden sind.

    Hiermit haben sich die Printmedien bereits bei der Umstellung der Werbemrkte schwer getan. Stellen- und Immobilienanzeigen sowie private Verkaufsangebote wanderten zu einem betrchtlichen Teil in das Internet auf neue Plattformen ab, ohne dass die Printverlage geeignete Alternativformate entwickelten.

    Eine noch grere Herausforderung ist die Entwicklung neuer, zielgruppendifferenzierter Inhalte im Internet. Um es klar zu sagen: Wir drfen die Augen vor den Gefahren fr unsere vielfltige Presselandschaft nicht verschlieen. Und es ist dringend geboten, alle Instrumente zu prfen, die die Qualitt und die Vielfalt der deutschen Zeitungslandschaft langfristig sichern knnen.

    Aber ich stehe einer nderung oder gar Aufhebung der Fusionsschwellen kritisch gegenber. Stattdessen sollten wir uns alle anderen Instrumente die auch in unseren Nachbarstaaten diskutiert oder schon praktiziert werden ernsthaft und offen anschauen. Das geht vom Leistungsschutzrecht fr Verlage bis hin zum Mehrwertsteuersatz fr Printerzeugnisse. Ich bin sehr dafr, dass die Nationale Printinitiative der Bundesregierung entsprechende Manahmen ergreift Modelle gibt es viele, wie beispielsweise „Ein Abo fr jeden Schler“, um die Vielfalt und Qualitt der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft zu sichern.

    Andere Anbieter, insbesondere den ffentlich-rechtlichen Rundfunk, heraushalten zu wollen, halte ich fr den falschen Weg. Die Begrndung fr diese Forderung, der ffentlich-rechtliche Rundfunk breche in die Domne der Presse ein und berschreite daher seinen Auftrag, ist schon vom Ansatz her falsch. Ein Angebotsformat, das sich auf die elektronische Spiegelung des Printprodukts beschrnkt, wre von vornherein zu Scheitern verurteilt. Die gngigen Internetformate bedienen sich smtlicher Mittel dieses bertragungswegs und kombinieren Texte mit Tnen, Bildern und Animationen.

    Abgesehen von dem formalen Argument, dass diese Formate mehr einem Mediendienst und dem klassischen Rundfunk, als einem Zeitungsprodukt hneln und deshalb eher dem Regime der Mediendienste, gegebenenfalls sogar dem des Rundfunks unterfallen mssten. Daneben ist vor allem ein inhaltlicher politischer Aspekt entscheidend: Der publizistische Wettbewerb im Dualen System war und ist Garant fr Vielfalt und Qualitt der Medienlandschaft in Deutschland.

    Die aufgeregten Debatten um den 12. Rundfunkstaatsvertrag und die Umsetzung des EU-Beihilfekompromisses hingegen haben manchmal den Eindruck erweckt, als empfnden manche Medienvertreter den publizistischen Wettbewerb im Online-Bereich als Bedrohung statt als strategische Herausforderung - eine Haltung, die dem Medienstandort Deutschland insgesamt Schaden zufgt. Wir brauchen den publizistischen Wettbewerb im Online- wie auch im Offline-Bereich, um die Vielfalt und die hohe Qualitt des deutschen Medienstandortes beizubehalten, um die uns viele Lnder beneiden.

    Die bereits existierenden zahlreichen Kooperationsmodelle zeigen, dass es auch anders geht und jeder seine besonderen Qualitten einbringen kann. Eine solche Zusammenarbeit zwischen den Anbietern im Online-Bereich halte ich fr ein zukunftsweisendes und im brigen auch geschftlichen Erfolg versprechendes Modell, weil sich hieraus qualitativ hochwertige Produkte entwickeln knnen.

    Zudem lassen die Erfahrungen der vergangenen Jahre nur einen Schluss zu: Der Verbraucher wird die Angebote der digitalen Medienwelt nur dann annehmen, wenn er fr sich einen entscheidenden Mehrwert erkennt. Dazu gehrt, dass er die Anbieter wiederfindet, denen er in der analogen Welt vertraut hat. Dazu gehrt aber auch, dass alle ihre publizistischen Qualitten umfassend nutzen, um die Schlsselfrage zu beantworten: Wie lsst sich das Gesamtangebot so gestalten, dass es den Verbraucher berzeugt.

    Die Vorteile der digitalen Technik, Angebote unabhngig von Zeit und Ort nutzen und umfassende Hintergrundinformationen ber lange Zeitrume abrufen zu knnen sowie ein umfassendes Angebot fr seine speziellen Interessen zu finden, drfen nicht durch wettbewerbsmotivierte, medienpolitisch nicht gerechtfertigte Angebotsbeschrnkungen und Verfahrenshindernisse zunichte gemacht werden.

    Auch wenn ich mir bei den Vertretern der Presse sicher nicht nur Freunde machen werde mit diesen Ausfhrungen zum publizistischen Wettbewerb: Die vom Bundesverfassungsgericht verankerte publizistische Konkurrenz ffentlich-rechtlicher und privater Medienanbieter war in der Vergangenheit Garant fr ein hochwertiges Angebot. Das gilt ohne Einschrnkung auch fr die Zukunft, in der es keine scharfen Abgrenzungen zwischen den klassischen Medienformen mehr geben wird.

    Mit der Konkretisierung des Auftrages des ffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den 12. Rundfunkstaatsvertrag wurde sicher ein wichtiger Schritt unternommen, um das Nebeneinander und den Wettbewerb zwischen ffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern sicherzustellen. Aber es gibt mit dem 12. Staatsvertrag auch Vorgaben, die den ffentlich-rechtlichen Rundfunk aus meiner Sicht zu sehr beschrnken. Ich halte es beispielsweise fr falsch, gesellschaftliche Werte unntig durch die Verpflichtung, auch sendungsbegleitende Angebote nach 7 Tagen grundstzlich zu „depublizieren“ zu vernichten. Schon das Wort ist widersinnig.

    2. Digitalisierung des Rundfunks und der Verbreitungswege

    Nach stndiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes durch die Entscheidung zur Rundfunkgebhr vom 11. September 2007 nochmals betont verlangt der in Artikel 5 GG enthaltene Auftrag zur Gewhrleistung der Rundfunkfreiheit eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in mglichster Breite und Vollstndigkeit Ausdruck findet. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Qualitt- sowie Anbieter- und Angebotsvielfalt im Rundfunk mglich machen. Dies gilt vor allem im Zuge der Digitalisierung. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht diese Grundstze erneut bekrftigt und festgestellt, dass „gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung der Rundfunkordnung nicht durch den Wegfall der durch die Knappheit von Sendefrequenzen bedingten Sondersituation entbehrlich geworden sind“.

    Und weiter, dass sich dies „im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermglichte Vermehrung der bertragungskapazitten sowie die Entwicklung der Medienmrkte nicht gendert“ habe.

    Mit der Digitalisierung verbunden sind zunehmende Konvergenz der Inhalte und Verbreitungswege sowie das Auftreten neuer Anbieter und eine Diversifizierung der Mrkte, besonders im Bereich der Spartenprogramme. Die Digitalisierung bringt aber auch einen grundlegenden Wandel der Mediennutzung; gerade die jngeren Generationen haben gnzlich andere Rezeptionsgewohnheiten. Individuelle und umfangreiche Auswahl sowie zeit-, orts- und netzunabhngige Nutzung bestimmen zunehmend deren Erwartungen an die Medienanbieter. Wenn die Medien auch weiterhin ihre, fr die Gesellschaft wichtige Funktion erfllen sollen, ist eine an Nutzerinteressen, nicht an Verwertungsinteressen ausgerichtete Medienpolitik notwendig.

    Aus meiner Sicht ist mit der Digitalisierung ein besonderes Augenmerk auf die neu hinzukommenden Anbieter zu richten: das betrifft die zu beobachtende Rollenvernderung der (Breitbandkabel- und Telefon-) Netzbetreiber von reinen Infrastruktur-Anbietern hin zu Inhalte-Anbietern. Die Digitalisierung ermglicht neue Geschftsmodelle, beispielsweise so genannte „Triple Play“-Angebote, mit denen klassische Telefonie, Internet und Rundfunk gebndelt und aus einer Hand angeboten werden.

    Dies fhrt vor dem Hintergrund der begrenzt verfgbaren Mediennutzungszeit und des jeweiligen Medienbudgets des Verbrauchers dazu, dass diese „Bndelangebote“ auch ber die Vielfalt der Angebote entscheiden. In der Regel ist nicht davon auszugehen, dass die Nutzerinnen und Nutzer mehrere Plattformen dieser oder hnlicher Art nutzen oder nutzen knnen.

    Mit dem 10. Rundfunknderungsstaatsvertrag haben die Lnder erste Regelungen zur Belegung der Plattformen und zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs der Anbieter auf den Weg gebracht. Wir mssen prfen, ob diese Vorgaben einen ausreichenden Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt bieten, oder ob es angesichts der zunehmenden crossmedialen Beteiligungen und Verflechtungen weiterer Regeln bedarf. Fr die erfolgreiche Entwicklung des gesamten digitalen Rundfunks ist es entscheidend, dass er die Chancen der Digitalisierung nutzt. Nur so wird es eine verbraucherorientierte und wirtschaftlich erfolgreiche Digitalisierung geben, die die Zukunftsfhigkeit des Medienstandortes Deutschland sichert.

    Bisher reizte der potenziell und in manchen Angebotsbereichen auch real vorhandene Mehrwert der Digitalisierung die Verbraucher noch nicht hinreichend, auf die digitale Technik umzusteigen. Dadurch sind sowohl neue digitale Angebote wie auch der Adressatenkreis beschrnkt geblieben ist. Die Digitalisierung ermglicht dem Rundfunk neben einer technischen Qualittsverbesserung eine Zunahme der bertragungskapazitten und damit den Vorteil zielgruppenspezifischer und adressierbarer Angebote.

    Damit sind medienpolitische Herausforderungen verbunden, die gelst werden mssen. Ein Programm verschlsselt anzubieten und Inhalte fr den Endkunden adressierbar zu machen, ist ein Geschftsmodell in der digitalen Welt. Aufgabe der Medienpolitik wird es sein, den technischen und finanziellen Zugang und die Auffindbarkeit auf den unterschiedlichen digitalen Plattformen so zu regeln, dass beides mglich bleibt: Die Verschlsselung fr den, der sie will und braucht, und die Verbreitung eines unverschlsselten Signals fr den, der darin sein Alleinstellungsmerkmal sieht, beispielsweise der gebhrenfinanzierte ffentlich-rechtliche Rundfunk. In diesem Zusammenhang spielt das digitale terrestrische Fernsehen eine entscheidende Rolle.

    Vor diesem Hintergrund sehe ich die derzeitige Diskussion um die Einfhrung des HDTV mit Sorge. Denn im Prinzip wiederholt sich die eigentlich noch gar nicht alte ENTAVIO-Debatte. Ich sehe darin die Einfhrung von Pay-TV durch die Hintertr, wie es einige Kabelanbieter mit ihren digitalen Programmpaketen bereits heute machen. Ich halte es fr wichtig, dass diejenigen Anbieter, die unverschlsselt ausstrahlen wollen wie der ffentlich-rechtliche Rundfunk - dies auch weiterhin knnen. Es darf hier keinen Verschlsselungszwang auf Umwegen, etwa ber die Rechteverhandlungen fr die Ausstrahlung unverschlsselter Programme geben. Alles andere, so denke ich auch als Sozialdemokratin, regelt der Markt.

    Zudem sollte eine zukunftsorientierte Medienpolitik auch die zuknftige Nutzung des durch den Umstieg von der Analog- auf die Digitaltechnik freiwerdenden Frequenzspektrums beachten. Dabei ist besonders die bessere Versorgung mit breitbandigem Internet geboten, die es in vielen (lndlichen) Gemeinden bis heute nicht gibt, jedoch an Bedeutung gewinnt. Hier haben wir mit der Breitband-Initiative der Bundesregierung viel auf den Weg gebracht.

    Lassen Sie mich bezogen auf die medienpolitischen Fragestellungen nochmals in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass bei all diesen Entscheidungen die nationalen Bedrfnisse, die hiesigen Erfahrungen, Gewohnheiten und Erwartungen von besonderer Bedeutung sind. Sie werden geprgt durch den Entwicklungsstand und die Besonderheiten unseres Mediensystems. Allen Versuchen der EU, die Entscheidungsmacht der Mitgliedstaaten in diesen Fragen zu beschrnken, ist deshalb ein deutliches Nein entgegen zu setzen. Die Bundesregierung wie auch die Lnder mssen darauf achten, dass die nationale Kompetenz zur Gestaltung der Medienordnung nicht angetastet wird.

    3. Digitalisierung des Urheberrechtes

    Die beste Medienpolitik luft ins Leere, wenn die Inhalte fehlen. Das Urheberrecht in der digitalen Welt wird in diesem Punkt einen entscheidenden Anteil haben. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, aber auch Risiken und stellt das Urheberrecht vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Gter. Chancen liegen in den neuen Mglichkeiten der Verwertung und Vermittlung kreativer Leistungen. Um die Chancen wirklich nutzen zu knnen, muss das Urheberrecht an die digitale Welt angepasst werden. Der konomische Ertrag der mit der Digitalisierung verbundenen neuen Nutzungsformen muss auch wirtschaftlich schwachen und damit allen Urhebern zugute kommen.

    Aus diesem Grund heit es im Regierungsprogramm der SPD: „Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Knstlerinnen und Knstler und Kreative von ihrer Arbeit leben knnen. Es kommt darauf an, das geistige Eigentum zu schtzen und angemessen zu vergten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermglichen. Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Gter. Wir brauchen einen vernnftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir im Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Wir setzen uns fr die Prfung einer Kultur-Flatrate ein.“

    Bei der Suche nach Lsungen fr den Erhalt und die Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt sind vielerlei Aspekte zu bedenken, die im Rahmen des vorgeschlagenen sozialdemokratischen Kreativpaktes mit allen Beteiligten zu diskutieren sind. Das Thema Urheberrecht in der digitalen Welt ist daher eine der zentralen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode.

    4. Digitalisierung der Medienfreiheiten

    Auch wenn die Fragen der Medienfreiheiten in der Diskussion um die Herausforderungen und die Folgen der Digitalisierung bislang eher eine untergeordnete Rolle spielen, so sind diese von entscheidender Bedeutung. Digitalisierung, Vernetzung und Konvergenz haben aufgrund der neuen Informations- und Kommunikationsmglichkeiten sehr folgenreiche Auswirkungen auf die Medien- und Kommunikationsfreiheiten.

    Das hrt sich paradox an, erffnen doch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zunchst neue Kommunikationswege und Informationsangebote. Es sollte jedoch nicht bersehen werden, dass gerade in der vergangenen Legislaturperiode auch zahlreiche innen- und rechtspolitische Themen auf der Agenda standen, die sich genau darauf bezogen.

    Dazu gehren bspw. die Neuregelung der Telekommunikationsberwachung, das BKA-Gesetz, die Online-Durchsuchung, die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und nicht zuletzt das sog. Zugangserschwerungsgesetz. Bei all diesen politisch sehr strittigen Vorgaben ging und geht es auch um Medien- und Kommunikationsfreiheiten, beispielsweise die Informationsfreiheit, Zeugnisverweigerungsrechte oder den Informantenschutz.

    Oft wenngleich auch nicht immer ist es uns als Medienpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren gelungen, Verbesserungen der jeweiligen Gesetzentwrfe etwa bei den Zeugnisverweigerungsrechten und den Zufallsfunden fr Journalistinnen und Journalisten zu erreichen. Damit konnten wir bei zahlreichen Gesetzgebungsverfahren und dies ist zugleich ein wichtiger Erfolg fr den noch relativ jungen Bundestagsausschuss fr Kultur und Medien einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten und ihrer Informanten erreichen.

    Meine Damen und Herren,

    ich halte es fr besonders wichtig, den Aspekt der Medien- und Kommunikationsfreiheiten im Kontext der Digitalisierung in den Blick zu nehmen und habe deshalb meinen Fokus hierauf gelegt. Ich freue mich nun auf unsere gemeinsame Diskussion.

    Vielen Dank!