Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    27.01.1999

    Aktuelle Stunde, 27.1.1999


    Der Notenwechsel mit Frankreich stellt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen beiden Lndern dar. Beide Staaten haben durch die Wahl der Form des Verwaltungsabkommens zu erkennen gegeben, da sie den innerstaatlichen Gesetzgeber nicht binden wollen. Schon 1993 wurde in einem Gutachten festgestellt, das ich in Vorbereitung der ersten Konsensgespche in Auftrag gegeben habe, da die Vertrge die Bundesregierung nicht hindern, "...Gesetzesinitiativen zur nderung des Atomgesetzes zu ergreifen". Das hat die niederschsische Landesregierung dann auch in den Beratungen des Bundesrates zur Atomgesetznovelle getan. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die "...Rechtsfolgen im Ergebnis den Vertrgen widerlaufen..." wrden.

    Die innerstaatliche Gesetzesinitiative ist "...vlkerrechtlich nicht relevant...".

    Die Koalitionspartner haben sich, wie Sie alle wissen, in den Koalitionsvereinbarungen auf einen Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt und sind im brigen auch von den Whlerinnen und Whler dazu beauftragt worden, dieses politische Ziel verfolgen. Die Forderungen nach Schadensersatz unserer franzsischen und britischen Nachbarn sind die eine Seite; wir sind dennoch ein souvernes Staatswesen und mssen in der Lage sein, unsere Politikziele erstens zu formulieren und zweitens durchzusetzen. Beschlsse unserer gesetzgebenden Organe sind durch die Vereinbarungen ausdrcklich nicht ausgeschlossen. Natrlich spielen bei diesen Fragen zwei Komponenten eine wichtige Rolle: der Faktor Zeit und der Stil.

    Ein zweiter Punkt: In den Vertrgen zwischen EVUs und Wiederaufarbeitungsanlagen wird ausdrcklich diesem Recht der Regierungen zugestimmt. Akte von Regierungen und "anderen Organen mit Gesetzeskraft", also auch einem Parlament, werden in den Abkommen als "force majeure", teilweise ungenau bersetzt als "hhere Gewalt", definiert, die zu einer Unterbrechung des Abkommens fhren. Keine der Parteien ist dann fr "finanzielle oder andere Konsequenzen" verantwortlich. Ich habe in diesem Zusammenhang auch mit dem franzsischen Botschafter diese Frage errtert, der auch sieht, das in ordentlichen Gesprchen zwischen Frankreich und Deutschland in einem Zeitraum zwischen 3 und 5 Jahren einvernehmliche Lsungen zwischen Deutschland und Frankreich gefunden werden.

    Der Bundeskanzler hat in dieser Woche erneut Gesprche mit den EVU gefhrt und gestern haben die Konsensgesprche mit den Energieversorgern begonnen. Sie haben signalisiert, da sie einen Ausstieg akzeptieren werden und selbst versuchen, die Vertragsnderungen in die Wege zu leiten. Es kommt jetzt darauf an, den Vertrgen entsprechend Mglichkeiten zu Lsungen zu finden.

    Denn eins ist klar:
    Der Ausstieg mu sein und der Stopp der Wiederaufarbeitung ist zwingend. Allein durch die Wiederaufbereitung des Atommlls ver26facht sich die Menge des radioaktiven Mlls, denn es gibt auch keine Verwertungsmglichkeiten; Schnelle Brter existieren weder in Frankreich noch in Deutschland und MOX-Elemente sind bei einem Auslaufen der Kernenergie auch nicht mehr ntig. Auerdem vergrert die Wiederaufarbeitung die Menge der Transporte. Wenn wir uns das politische Ziel des Atomausstieges gegeben haben, dann mssen wir die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen beachten. Und das werden wir tun!

    Natrlich ist es nicht so, da die Vertrge und die Vereinbarung einfach einseitig auer Kraft gesetzt werden knnen und sollen. Wichtig ist, da wir mit unseren franzsischen und britischen Partnern das Problem offen ansprechen und wir uns an einen Tisch setzen. Die vernderten Bedingungen mssen in Ruhe verhandelt werden.

    Ich denke, da innenpolitisch in den Gesprchen mit den EVU Lsungen gefunden werden, auenpolitisch werden wir mit Frankreich und Grobritannien weiterhin die guten Beziehungen pflegen, die wir seit Jahrzehnten haben.

    Die Abkommen sprechen meines Erachtens eine klare Sprache, auf deren Grundlage weiterhin verhandelt werden mu. Es besteht kein Grund, dies in Zweifel zu ziehen.

    Und noch eins: Die USA haben bereits seit langem kein neues AKW gebaut, weil diese Energieform nicht wirtschaftlich, England hat Probleme mit der Privatisierung aus den selben Grnden; die neue WAA THORPE ist gegen den Widerstand der AKW-Gegner gebaut worden, aber mit Mitteln aus der BRD. Sie arbeitet technisch nicht zufriedenstellend und trgt zur Belastung der irischen See bei. Leukmieflle sind dort an der Tagesordnung. Die Folgerung ist: Wir mssen schnellstens zu einem Konsens mit den EVUs kommen, wir brauchen schnell Antrge sowie die Genehmigung fr die Zwischenlager an den AKWs, um die Transporte zu vermeiden und der Rcktransport sowie die Einzelheiten der Vertragsnderung mit den WAA mu mit den Lndern Frankreich und England im Einzelnen besprochen werden.

    Ich bin sicher, da wir das nach den ersten Aufgeregtheiten in Ruhe aber mit Bestimmtheit tun werden und zu konsensualen Lsungen mit allen Beteiligten kommen.