Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    23.09.1999

    Europa zwischen Globalisierung und Renationalisierung

    Dt.-Franz. Kolloquium, Schloss Genshagen bei Berlin, 23./24.9.1999


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir leben heute in einem Spannungsverhltnis von globalen Entwicklungen und wiedererwachten nationalen Bewegungen. Gerade in Europa wird dies immer wieder deutlich. Fr Politik und Gesellschaft ergibt sich daraus die Frage, wie wir damit umgehen.

    Wir haben einerseits die schon weit fortgeschrittene europische Integration, andererseits kmpfen wir immer noch und immer wieder gegen nationalistische Bestrebungen in Teilen Europas. Die Prmissen der internationalen Politik haben sich nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes derart gendert, dass wir gefordert sind, uns neue Gedanken ber ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Gesellschaften zu machen.

    Europische Kultur- und Aussenpolitik ist ein probates Mittel zur Konfliktbewltigung und und vor allem zur europischen Identittsbildung.

    Auenpolitik ist Friedenspolitik

    Im Selbstverstndnis der Vereinbarungen der deutschen Regierungskoalition aus SPD und Bndnis 90/DIE GRNEN ist deutsche Auenpolitik als Friedenspolitik konzipiert. Diese Auffassung bildet das Fundament auswrtiger Sicherheits-, Wirtschafts- und Kulturpolitik. Mir liegt viel daran, dies hier festzuhalten.

    Dabei werden die Grundlinien deutscher Auenpolitik weiterentwickelt. Die Einbindung europischer Sicherheitspolitik in das transatlantische Bndnis, die gesamteuropische Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE, die Verantwortung fr die Stabilitt in Mittel-, Sd- und Osteuropa, die Frderung nachhaltiger Entwicklung in den Lndern des Sdens und die Vertiefung, Erweiterung und Entwicklung der Europischen Union zu einem Europa der Regionen sind die Hauptlinien der Auenpolitik der neuen Regierung.

    Wir haben in Deutschland eine lange und stabile Kontinuitt, ja man kann fast schon von Tradition sprechen, wenn es darum geht, die Integration Europas zu frdern. Deutschlands Einbindung in die Europische Union ist von zentraler Bedeutung; fr Deutschland und fr Europa. Aus deutscher, aber auch aus meiner persnlichen Sicht, kann es in Europa nur darum gehen, die Bemhungen zur Weiterentwicklung der EU zu einer Politischen Union voranzutreiben.

    Nur so lassen sich die Menschen in Europa einander nher bringen. Wenn wir ehrlich sind, mssen wir an einer brgernahen Gestaltung der Union, einer EU der Brger, noch hart arbeiten.

    Die deutsche Regierung hat sich vorgenommen, die Arbeitslosigkeit nicht nur im eigenen Land zu bekmpfen. Auch in Europa ist das ein Hauptanliegen der Politik. Das Ziel ist ein europischer Beschftigungspakt. Die EU sollte bei ihren Anstrengungen davon ausgehen, eine Politik der kologischen Modernisierung zu verfolgen, um Arbeitspltze zu schaffen. Dazu gehren auch Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung neuer Technologien und der Ausbau moderner Infrastrukturen fr transeuropische Netze. Europische Umweltpolitik im Sinne eines grenzbergreifenden Umweltschutzes unter Anwendung des Integrationsprinzips gehrt unbedingt dazu. Auch allgemeine sozial- und umweltpolitische Standards beim neuen Welthandelsabkommen mssen auf europischer Ebene verhandelt und festgeschrieben werden.

    Alle diese Politikbereiche sind geeignet, die Menschen in ihrem Verstndnis einander nher zu bringen und so dazu beizutragen, ein gemeinsames Bewusstsein zu entwickeln. Denn die Probleme sind europisch.

    Lassen Sie mich nun den Kern der (neuen) deutschen Europa- und Auenpolitik nher beleuchten.

    Bundesauenminister Joschka Fischer hat im Frhjahr in Berlin aus Anla des Besuches von Generalsekretr Kofi Annan davon gesprochen, da es in Zukunft darum gehen mu, neue Akzente in der auswrtigen Politik zu setzen. Er meinte damit die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Dialog und damit in die Entscheidungsprozesse der Auenpolitik. Die Probleme Europas, aber auch globale Fragen, knnen nicht mehr von Nationalstaaten allein gelst werden. Im Zeitalter der viel beschworenen Globalisierung ist dies fast eine Binsenweisheit. Aber Globalisierung kann eben nicht nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Globalisierung betrachtet werden. Wir haben es heute in Europa und anderswo vorwiegend mit einer Renationalisierung von Konflikten zu tun. Sie betrachte ich als die Gegenseite, vielleicht sogar als die Konsequenz der Globalisierung.

    Die vielfltigen Bemhungen zur Konfliktvermeidung und -lsung auf ziviler Ebene begrsse ich ausdrcklich, mchte jedoch hinzufgen, dass die Anstze weiter greifen mssen. Im Sinne der Europischen Charta mssen wir uns verstrkt darum kmmern, altbewhrte Instrumente der Verstndigung und Begegnung wieder zu nutzen und sie auszubauen.

    Was spricht dagegen, engagierte Brger noch strker einzubinden, bessere, aber vor allem gezieltere Informationspolitik in den Mitgliedslndern der Union zu betreiben und Strukturen der Brgerbeteiligung und des europischen Politik- und Kulturdialogs zu frdern bzw. zu etablieren?

    Es gibt viele gute Anstze, ich denke hierbei vor allem an die vielen Wissenschafts- und Studentenprogramme in Europa, sowie die Stdtepartnerschaften - ein ganz wichtiges Projekt der Zusammenarbeit, das auch fr Ruland spter verndert werden kann. Diese Anstze knnen wirkungsvolle Bausteine auf dem Weg zu einer europischen Identitt sein.

    Wir mssen also den Aspekt der Begegnung und des kulturellen Dialogs strker im Bewusstsein der europischen Brger verankern. Nur durch das gegenseitige Kennenlernen der jeweils anderen kulturellen Vorstellungen und Gewohnheiten lsst sich auf Dauer ein gegenseitiges Verstndnis aufbauen. Ich betrachte eine wirkliche europische Kulturpolitik als ein dazu geeignetes Mittel . Ich rede dabei nicht von einer europischen Kultur. Sie gibt es nicht und sie ist nicht wnschenswert. Aber gerade die Vielfalt der europischen Vlker, ihre Eigenarten und Sprachen, ihre Musik und Literatur, ihre Philosophie und ihr Kino (und nicht zuletzt ihre Speisen und Getrnke!) sind der reiche Fundus, aus dem geschpft werden kann. Hier liegen die Chancen, die Menschen fr Europa zu gewinnen.

    Nur wenn es uns gelingt, das Interesse an der Erhaltung der europischen kulturellen Vielfalt als europisches Interesse zu definieren, knnen wir ein Netzwerk europischer Kulturen und Regionen, die ber Lndergrenzen hinweg gehen, schaffen. Ich glaube, da ein solches Netzwerk das strkste Band sein kann, um Europa zusammen zu halten. Es wre auch ein gutes Mittel, den beabsichtigten Grundrechtsschutz auf europischer Ebene zu strken und mit Leben zu erfllen. Auch die Ernennung von Javier Solana zum Hohen Reprsentanten fr die Gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik kann im Sinne von europischer Kulturpolitik als prventiver Sicherheitspolitik genutzt werden. Ab dem 18. Oktober hat dieser Politikbereich der Europischen Union Gesicht und Stimme und damit eine gute Chance, eine neue Kultur der Vernetzung und Kooperation auszuprobieren. Jedenfalls ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Wo anders, wenn nicht auf dem Feld der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik, liee sich in Europa zeigen, da Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu "kreativen Synergien" und zu einem konstruktiven Miteinander fhren knnen. Der Integration Europas kann dies nur gut tun.

    Und deshalb mssen wir in diesen Bereichen auch aktiv werden:

    Die Probleme sind in ihren Ursachen und Wirkungen eng verbunden. Der Bundesauenminister und wir als Auenpolitiker pldieren deshalb fr einen neuartigen zusammenfhrenden Ansatz, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Eine Kultur der Vernetzung und der Kooperation soll zum Markenzeichen der deutschen Auen- und damit auch Europapolitik werden Andersherum knnte man auch sagen: gerade weil die Integration Europas schon einen langen Weg gegangen hinter sich hat, liegt es an uns, neue Wege zu gehen bzw. sie wenigstens auszuprobieren. Denn vieles ist festgefahren und mte gerade unter dem Gesichtspunkt der Brgernhe berdacht werden. Ich erinnere nur an die Grnde fr den Rcktritt der Kommission. Solche Ereignisse sind den Brgern nicht zu erklren. Noch schlimmer ist, da sich viele Menschen resigniert abwenden und von Europa nichts halten.

    Die Bundesrepublik hat noch whrend ihrer Prsidentschaft dafr Sorge getragen, da die Neuerungen in der Gemeinsamen Auen- uns Sicherheitspolitik, wie sie im Amsterdamer Vertrag geregelt sind, auf den Weg gebracht wurden. Der Vertrag ist nun seit dem 1. Mai in Kraft.

    Die Bundesrepublik wird die neugeschaffenen Instrumente der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik frdern und einzusetzen wissen. Auch auf diesem Gebiet wird sie in der Zukunft ein verllicher europischer Partner sein.

    Der unter deutscher Ratsprsidentschaft eingeschlagene Weg, die weitergehende Integration der Union, sind notwendige Schritte der europischen Einigung. Nicht nur Deutschland, auch die Europische Union mu sich fr den Weg ins 21. Jahrhundert bereithalten. Die unter den Vorzeichen des Aufbruchs und der Modernisierung angetretene deutsche Regierung wird sich, wie bisher, dafr einsetzen, da wir eine echte Gemeinschaft in Europa bekommen. Niemand braucht dabei Angst vor einem zu groen oder einem zu starken Deutschland haben.

    Deutschland ist ein europisches Land, kein Nationalstaat, der Alleingnge versucht.

    Lassen Sie mich mit einem abgewandelten Wort von unserem Bundesprsidenten Johannes Rau schlieen:

    Man kann in Europa ruhig patriotisch gegenber seinem Land eingestellt sein. Dies ist aber streng von Nationalismus zu trennen. Er hat in unserer Zeit nichts mehr verloren. In diesem Sinne, ich denke, das kann ich hier sagen, werden wir, die Parlamentarier, wird die deutsche Regierung und wird hoffentlich die deutsche Bevlkerung kontinuierlich an einem vereinten Europa arbeiten. Wir haben keine Alternative. Das Projekt Europa wird weiter voran gebracht. Allein kann in Zukunft kein Land Europas in einer globalisierten Welt bestehen, schon gar nicht wenn es es darum geht, in Europa wenigstens ansatzweise eine gemeinsame Identitt zu stiften. Der hier aufgezeigte Gedanke der Bildung von kulturellen, sozialen und politischen Netzwerken unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft scheint mir der gangbarste Weg zu sein. Zumindest ist er der Diskussion wert.