31.10.2006
Sozialdumping verhindern – Kulturelle Vielfalt sichern
(v.l.n.r.: Jörg-Otto Spiller (MdB), Monika Griefahn (MdB), Felix Porchert (Abteilung Internationale Politik der SPD), Angelica Schwall-Düren (MdB), Pierre Moscovici (Nationalsekretär für Internationale Angelegenheiten der PS), Jean-Louis Bianco (Abgeordneter der französischen Nationalversammlung), Prof. Dr. Jacques-Pierre Gougeon (Nationaldelegierter der PS für Deutschland), Monique Saliou (Nationaldelegierte der PS für Europa).
Am 9. Oktober 2006 kamen Vertreter der bilateralen Arbeitsgruppe der SPD und der französischen Parti Socialiste (PS) im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammen. Die Hauptfragen der Sitzung waren folgende: Wie wollen Sozialisten und Sozialdemokraten die Zukunft Europas gestalten? Wie kann der europäische Verfassungs-Prozess vorangebracht werden? Welche Maßnahmen müssen für ein demokratischeres und sozialeres Europa ergriffen werden?
Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Institutionen der Europäischen Union reformbedürftig seien. Monika Griefahn forderte mehr Mitspracherecht für die Bürger der einzelnen EU-Mitgliedsländer: „Wir brauchen ein europäisches Sozialmodell, das dem zunehmenden Sozialdumping entschieden Einhalt gebietet. Es kann nicht sein, dass die Preise für Wasser und Strom über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmt werden“. Darüber hinaus dürfe sich nach Aussage der Vertreter von SPD und PS die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur darauf konzentrieren, den internationalen Terrorismus einzudämmen. „Außenpolitik muss vor allem sozial, wirtschaftlich und kulturell gestaltet werden“, unterstreicht Monika Griefahn.
