Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    24.11.2006

    Gesprchsrunde „La politique europenne de la Grande Coalition“

    Maison Heinrich Heine, 24. 11. 2006, 18h30


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich freue mich, an der Gesprchsrunde zur Politik der Groen Koalition vor der bernahme der EU-Ratsprsidentschaft 2007 teilnehmen zu drfen. Eine politische Debatte zu diesem Thema halte ich fr dringend notwendig, da die Europische Union in der ffentlichen Wahrnehmung der vergangenen Monate nicht gerade geglnzt hat.

    Insbesondere die jungen Menschen stehen Europa misstrauisch gegenber. Dementsprechend haben 60 Prozent der 18 bis 24-jhrigen Franzosen und Franzsinnen mit „NON“ votiert, wohingegen die ber 55-Jhrigen mehrheitlich fr den Vertragsentwurf gestimmt haben.

    Ich mchte deshalb gleich auf ein Hauptziel hinweisen, das alle Mitgliedsstaaten der Europischen Union verfolgen sollten: Es muss uns gelingen, Europa positiv zu besetzen. Dazu mssen wir wissen, welches Europa sich die jungen Leute von heute wnschen und wie wir ein Europa mit bald 27 Mitgliedstaaten in Zukunft gestalten knnen.

    Ich bin der Meinung, dass die groe Mehrheit der europischen Brger sich ein demokratisches und soziales Europa wnscht. Die Institutionen der Europischen Union sind dringend reformbedrftig. Ein hheres Mitspracherecht der Brger in den einzelnen EU-Mitgliedslndern wrde Europa den Menschen nher bringen. Europa muss direkter und brgernher werden.

    Der europische Erweiterungsprozess wird von vielen als Bedrohung wahrgenommen. Die Brger frchten um den Verlust sozialer Standards, haben Angst vor Arbeitslosigkeit und vor einem Europa, das sich auf eine reine Freihandelszone und auf eine Gesellschaft erweiterter Mrkte beschrnkt. Ich setze mich daher dafr ein, europaweit geltende soziale Mindeststandards einzufhren. Wir brauchen dringend ein europisches Sozialmodell, das dem zunehmenden Lohn- und Sozialdumping entschieden Einhalt gebietet. Arbeitssicherheit sowie Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sollte auf europischer Ebene grere Beachtung geschenkt werden. Arbeitnehmer sollten ber betriebliche und unternehmerische Teilhabe- bzw. Mitbestimmungsrechte verfgen. Ich halte es aber auch fr beraus wichtig, die Debatte ber die Einfhrung existenzsichernder Mindestlhne in Europa voranzutreiben. Wir knnen eine Debatte um die niedrigsten Lhne weltweit nicht gewinnen. Die Mindestlohn-Modelle in Frankreich und Grobritannien knnten hier als Mastab dienen.

    Wir werden fr Europa nur eine Zukunft haben, wenn wir verstrkt in Bildung und Forschung investieren. Derzeit investiert die Europische Union 1,9% ihres BIP in ffentliche und private Forschungsvorhaben. In den USA sind es knapp 3% und Japan stellt 3% seines BIP fr die Forschung zur Verfgung. Die „Lissabon-Strategie“ aus dem Jahre 2000 hat Mngel. Die reine Ausrichtung auf Bachelor- und Masterstudiengnge ist nicht hilfreich, da besinders unsere Ingenieursstudiengnge weltweit hohes Ansehen genieen.

    Wir knnen nur gewinnen, wenn Europa zusammensteht und mit eienr Stimme spricht. Dies gilt auch fr den Bereich Kultur, dem eine zentrale Bedeutung im europischen Integrationsprozess zukommt. Die kulturelle Vielfalt Europas ist ihre eigentliche Strke. Es soll und darf keine europische Einheitskultur geben. Dies wurde bereits im Entwurfstext fr den Europischen Verfassungsvertrag beschrieben. Wir mssen den Eigenwert jeder einzelnen Kultur anerkennen und Kultur als ein eigenstndiges Thema auf der europischen Ebene verstehen. Insbesondere die sprachliche Vielfalt Europas mssen wir respektieren, schtzen und frdern, wenn das kulturelle Konzept von Europas „Einheit in Vielfalt“ als politische Leitlinie wirksam sein soll. Das EU-Budget fr Kultur entspricht diesem Stellenwert zum gegenwrtigen Zeitpunkt jedoch nicht. Deshalb sollte die Bundesregierung whrend der Ratsprsidentschaft dafr werben, dass interkulturelle Verstndigung und die internationale Prsentation der europischen Kulturen auch finanziell strker zum Tragen kommen. Besonders fr den Dialog mit der Trkei sollten die EU-Staaten eine Prioritt setzen.

    Einer der grten Erfolge des letzten Jahres fr den Bereich Kultur ist die Verabschiedung der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Deutschland muss dafr werben, dass alle Mitgliedslnder der Europischen Union die Konvention so schnell wie mglich ratifizieren, damit sie in Kraft treten kann.

    Wir sollten jedoch noch einen Schritt weitergehen: Ich pldiere dafr, dass die Bundesregierung whrend der deutschen Ratsprsidentschaft die Erarbeitung einer „Kulturcharta fr Europa“ voranbringen soll. Die Bedeutung der kulturellen Vielfalt fr Europa wrde auf diese Weise erstmals einen formellen Rahmen erhalten. Eine solche Kulturcharta knnte gerade auch in Hinblick auf zuknftige Abstimmungen ber den europischen Verfassungs- oder Vertragstext wichtig sein und ist deshalb aus meiner Sicht unglaublich wertvoll.

    Ich bin der Meinung, dass wir den interkulturellen Dialog grere Aufmerksamkeit schenken sollten. Deutschland trgt gerade aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung, einen wachen, respektvollen und bewussten Dialog mit seinen europischen Partnern zu fhren.

    Eine zentrale Frage wird die Brger Europas noch intensiver beschftigen: Wie soll eine nachhaltige Energiepolitik Europas im 21. Jahrhundert aussehen? Angesichts zunehmender Erdl- und Erdgasknappheit ist eine intensivere gemeinsame Energiepolitik der EU dringend notwendig. Und das kann nicht die Atomenergie leisten! Energieeinsparungen und effizientere Energienutzung sind mglich und unumgnglich. Europa muss im Bereich Energieversorgung umdenken und viel strker auf die Energieeffizienz der erneuerbaren Energien setzen als es bisher der Fall war. Ich kenne die Vorbehalte gegenber den so genannten alternativen Energiequellen. Gerade Frankreich hat in der Vergangenheit die Nutzung von Atomenergie extrem verteidigt. Wir drfen uns aber nicht nur von wenigen Konzernen abhngig machen lassen. Es kann nicht sein, dass die Preise fr Wasser und Strom ber die Kpfe der Brger hinweg bestimmt werden. Deutschland sollte die Chance der EU-Ratsprsidentschaft nutzen, um in der europischen Energiepolitik eine kologische Wende einzuleiten.

    In diesem Zusammenhang mchte darauf hinweisen, dass im Jahre 2012 die Fristen fr die Umsetzung der Bestimmungen des Kyoto-Protokolls ablaufen. Bereits heute muss die Zeit danach vorbereitet werden. Es gilt, Staaten wie die USA und China dazu zu bewegen, Verpflichtungen zur Schonung der Ressourcen und des Klimas mitzutragen. Wie wir auf der Klima-Konferenz von Nairobi gesehen haben, trifft man dabei auf groe Widerstnde. Ich bedaure sehr, dass sich die Teilnehmer des Klima-Gipfels in Nairobi nicht auf strengere Regeln im Klimaschutz einigen konnten. Wie dringend dieses Problem ist, sehen wir doch schon heute. Eine verbindliche Neuauflage des Kyoto-Protokolls halte ich fr unumgnglich. Deshalb sollte die Groe Koalition whrend der deutschen Ratsprsidentschaft auch verstrkt das Gesprch mit seinen auereuropischen Partnern suchen. Gerade im Hinblick auf den G8-Gipfel im Sommer 2007 knnte Deutschland hier wichtige Impulse geben.

    Ich komme nun zu meinem letzten Aspekt: Europa muss zu einer wahren Friedensmacht in der Welt werden. Ich wnsche mir eine gemeinsame europische Auen- und Sicherheitspolitik, die der Europischen Union das ntige Gewicht gibt, um Konflikte auf der ganzen Welt zu vermeiden und zu bewltigen. Allerdings sollte die Europische Union dabei nicht den Schwerpunkt auf militrische Mittel setzen. Auenpolitik muss vor allem sozial, wirtschaftlich und kulturell gestaltet werden. Hier muss Europa ansetzen, um eine wirkliche und langfristige Friedenspolitik fhren zu wollen. Deutschland sollte einen effektiven Beitrag dazu leisten, dass Europa in seiner Auen- und Sicherheitspolitik nher zusammenrckt. Das europische Gewicht knnte somit einen greren Beitrag zur friedlichen Lsung von Konflikten weltweit und zu einer sozial gerechteren Gestaltung der Globalisierung leisten als es bisher der Fall war.

    Zum Abschluss mchte ich nochmals betonen: Wir mssen am Ziel eines gemeinsamen europischen Verfassungstextes festhalten. Ich pldiere dafr, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, auch wenn wir am Ende keine neue Verfassung haben. Mit Nizza allein kommen wir nicht mehr aus. Dazu mssen wir mehr als bisher die positiven Seiten betonen. Der Verhandlungsprozess muss wieder in Schwung gebracht werden. Frankreich, aber auch anderen europische Staaten kommt dabei eine groe Verantwortung zu. Dasselbe gilt fr Deutschland, das whrend seiner EU-Ratsprsidentschaft den Start fr neue Verhandlungen und fr Reformen in den europischen Institutionen machen muss.

    Vielen Dank.