Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    17.01.2005

    Konsultation fr die bundesweite Koalition zur kulturellen Vielfalt

    Drittes Fachgesprch zur UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt


    Der Ausschuss fr Kultur und Medien und der Deutschen Bundestag sprechen sich aus fr die Einzigartigkeit und die Vielfalt der Identitten und Kulturen und damit fr eine kulturelle Diversitt. Wir vertreten einen weiten Kulturbegriff und danach ist jede Erscheinungsform knstlerisch-kreativen Handelns ein kulturelles Gut:

    Literatur, Musik, Schauspiel, Malerei, Architektur, Kunsthandwerk, Film, Video, Rundfunk, neue Medien, und nicht zuletzt so genannte kulturelle Dienstleistungen wie brgerschaftliches und freiwilliges Engagement, die Kochkunst, Kulturtourismus, Sport und soziokulturelle Arbeit. Aus dieser Vielfalt ergibt sich eine Notwendigkeit des Schutzes.

    In zwei Beschlssen des Deutschen Bundestages zu den GATS-Verhandlungen haben wir gezeigt, dass wir eine angemessene Bercksichtigung des Kulturbereichs bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO bzw. des GATS fr unverzichtbar halten.

    1. „GATS-Verhandlungen – Bildung als ffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern“ (BT-Drs. 15/224)
    2. „GATS-Verhandlungen – Transparenz und Flexibilitt sichern“ (BT-Drs. 15/576)

    Diese wurden in einem Beschluss zur Welthandelskonferenz (BT-Drs. 15/1317) bekrftigt.

    Die Fraktion der SPD brachte zusammen mit der Fraktion von Bndnis 90/Die Grnen im letzten Jahr auerdem einen Antrag auf den Weg, um die „Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt [zu] untersttzen“ (BT Drs. 15/3054). Diesem Antrag stimmte der gesamte Bundestag am 23. September 2004 zu und so lsst sich hier die unsere aktuelle Position finden.

    Ich will die zentralen Punkte aus diesem Antrag kurz darlegen.

    Die UNESCO hat in ihrem Entwurf betont, dass kulturelle Vielfalt das gemeinsame Erbe der Menschheit und das Hauptelement tragfhiger Entwicklung ist. Ihr Schutz ist deshalb ebenso unerlsslich wie der Erhalt der Artenvielfalt. Aus diesem Grund knnten kulturelle Gter als Trger von Identitten, Wertvorstellungen und Sinn nicht einfach als Waren und Konsumgter betrachtet werden.

    Es sollte deshalb jedem Staat berlassen sein, im Rahmen internationaler Verpflichtungen seine eigene Kulturpolitik zu definieren und umzusetzen – zum Beispiel muss die nationale Frderung von einheimischen Musik- oder Filmproduktionen weiterhin mglich sein. Der Erhalt des kulturpolitischen Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten angesichts des fortschreitenden Liberalisierungsdrucks und der zunehmenden Globalisierung ist eine vorrangige Aufgabe.

    Bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO bzw. des GATS sollte deshalb eine kontinuierliche und angemessene Bercksichtigung der Besonderheiten des Kulturbereichs unverzichtbar sein. Deshalb muss in der EU, die in den GATS-Verhandlungen mit einer Stimme spricht, die Einstimmigkeit in Kulturfragen erhalten bleiben.

    Wir brauchen in der UNESCO-Konvention Mindestanforderungen der Kulturvertrglichkeit, die vlkerrechtlich bindend festgeschrieben und mit dem GATS-Regelverfahren rechtlich verschrnkt werden und kulturpolitische Manahmen nicht von vorne herein als handelspolitisch unerwnschte Hemmnisse einstuft. Diese drfen vor allem nicht unterschritten werden!

    Wir untersttzen deshalb nachdrcklich die hohe Bedeutung ffentlicher und mit ffentlichen Mitteln untersttzter Einrichtungen im Kulturbereich, das sind Theater, Kulturprojekte, ffentliche Bauten, Museen, Bibliotheken usw.

    Der wirtschaftliche und technologische Wandel erffnet ungeahnte Mglichkeiten der Kreation und Innovation. Dem mssen wir Rechnung tragen, d.h. wir mssen uns besonders um Fragen des Urheberrechts und des geistigen Eigentums kmmern. Sie sind Wegmarken fr Vielfalt. Diese zukunftsweisenden Themen sollten in einem breiten Dialog diskutiert werden. Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Europa sollten strker in die Diskussionsprozesse eingebunden werden.

    In allen Fragen der Vielfalt leisten auch die Medien, insbesondere der ffentlich-rechtliche Rundfunk, einen wesentlichen Beitrag. Er wird angesichts sich ndernder Kommunikationsgewohnheiten der Bevlkerung und der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien sogar wichtiger werden. Die Struktur des ffentlich-rechtlichen Rundfunks muss den freien Fluss von Ideen in Wort und Bild in allen Bereichen gewhrleisten. So stellen wir sicher, dass alle Kulturen sich ausdrcken und bekannt machen knnen.

    Aus diesem Grund drfen weder Bestand noch die angemessene Fortentwicklung der Medien und damit der Medienpluralismus insgesamt durch das Ergebnis der GATS-Verhandlungen oder der EU-Richtlinie beeintrchtigt werden. Nur ein Beispiel, was passieren knnte, wenn der Bereich der audiovisuellen Medien vielleicht doch auf dem Basar des gegenseitigen Gebens und Nehmens landet.

    Die Zulssigkeit unserer Rundfunkgebhren wrden dann von WTO-Regeln bestimmt und ein Expertenpanel der WTO aus drei Handelsexperten wrde, wenn sich ein anderer Staat ber uns beschwert, darber befinden, ob unsere Gebhren dem internationalen Handelsrecht entsprechen oder nicht. Wird ein Versto festgestellt und wir bestehen aber auf unseren Gebhren, so kann der Beschwerdefhrer gegen uns Handelssanktionen, und zwar in jedem Bereich, verhngen! Das muss man sich mal lebhaft vor Augen halten.

    Es drfen wegen der besonderen Bedeutung der kulturellen Gter und Dienstleistungen durch die EU keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen werden, die die kulturelle Vielfalt und den Medienpluralismus beeintrchtigen oder kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen unter ausschlielich konomischen Gesichtspunkten ermglichen. Und in der UNESCO-Konvention muss diese besondere Bedeutung normativ festgeschrieben werden. Es mssen Mindestanforderungen erarbeitet werden, die fr die Kulturvertrglichkeit von EU-Politik gelten und nicht unterschritten werden drfen.

    Das heit fr uns und jeden einzelnen EU-Staat, dass der kulturpolitische Handlungsspielraum eines Staates erhalten bleiben muss, so dass die nationalen kulturpolitischen Instrumente einsetzbar bleiben. Insbesondere ffentliche und mit ffentlichen Mitteln gefrderte kulturelle Einrichtungen mssen auch in Zukunft erhalten bleiben knnen. Nur so kann die Vielfalt unserer Theater und der Medien auch weiterhin bestehen. Das wiederum ist ein Grundstein fr kulturelle Vielfalt, weil dies dann in jedem Land gilt.

    Mit dieser in unserem Antrag formulierten Position wollen wir der Bundesregierung und den Verhandlungen in UNESCO, GATS und EU Rckenwind geben.

    Wir gehen davon aus – und damit komme ich zum Schluss – dass die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt fr die zuknftigen Welthandelsrunden eine neue erweiterte Legitimationsgrundlage schaffen wrde. Sie knnte eine den brigen vlkerrechtlichen Normen gleichgestellte politische Forderung nach kultureller Vielfalt festschreiben, die es den Unterzeichnerstaaten ermglicht, die Sonderstellung der Kultur als ein nicht ausschlieliches Wirtschaftsgut vertreten zu knnen. Diese htten die Mglichkeit sich in zuknftigen GATS-Verhandlungen und insbesondere in Verfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsorgan auf eine internationale Vereinbarung zum Schutz kultureller Vielfalt berufen.

    Die Vorbereitungen fr die UNESCO-Konvention sind also, wie ich glaube auf einem guten Weg. Doch fr unsere weitere Arbeit drfen wir auch nicht die im Moment diskutierte EU-Dienstleistungsrichtlinie vergessen. Sie bietet nmlich einen Einstieg, die kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen einem Marktgeschehen zu unterwerfen und damit die kulturelle Vielfalt zu gefhrden. Hier kann uns schnell das, was wir mit der UNESCO-Konvention verhindern wollen durch die Hintertr der EU wieder drohen.