09.06.2005
Kultur muss weiter gestärkt werden
Eine Bilanz der Arbeit im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages
Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat in den sieben Jahren seines Bestehens seine Notwendigkeit mehr als einmal bewiesen. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des Beauftragen für Kultur und Medien in der Bundespolitik eingeführt hatte, war es nur konsequent im Parlament einen dementsprechenden Ausschuss einzurichten, der Gesetze initiiert und die Arbeit der Regierung begleitet und kontrolliert. Schon nach kurzer Zeit wurde klar, dass es durch die neue Aufgabenverteilung weitaus besser möglich ist, Kunst, Kultur und die Kulturschaffenden in Deutschland sowie das Bild von Deutschland als Europäische Kulturnation in der Welt zu stärken und zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt kann der Kulturausschuss bereits eine Bilanz vorlegen, die deutlich die Erfolge in der deutschen Kulturpolitik dokumentiert.
Zu den zentralen Ergebnissen der letzten Jahre gehören die Hauptstadtkulturfinanzierung und mit den beiden Hauptstadtkulturverträgen, das Programm "Kultur in den neuen Ländern", die neue Gedenkstättenkonzeption, die neue Ausrichtung in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Reform des Stiftungsrechtes, sowohl im steuerrechtlichen als auch im privatrechtlichen Teil, und der Filmförderung, sowohl in der Struktur als auch im neuen Filmfördergesetz, das Jugendschutzgesetz, die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die Änderung in der Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler, die Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes und des Urhebervertragsrechts sowie das Gesetz zum Erhalt der Buchpreisbindung.
Daneben initiierte der Ausschuss für Kultur und Medien zahlreiche Bundestagsbeschlüsse: So wurde beispielsweise die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" eingesetzt, für deren Weiterführung auch nach dem Herbst 2005 sich alle Fraktionen ausgesprochen haben. Weiterhin forderten wir eine Selbstverpflichtung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunksender zur Förderung von Vielfalt im Bereich von Rock- und Popmusik in Deutschland sowie das "Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen". Zentral waren außerdem das neue Filmförderungsgesetz und die Umgründung der Export-Union in German Films Services and Marketing GmbH, das Informationsfreiheitsgesetz, die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes oder das Signaturgesetz.
Der Bundestag begleitete aktiv die Entscheidung für den Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas mit dem Ort der Information. Die Eröffnung am 10. Mai 2005 wurde vorgenommen nachdem der Bau innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmens abgeschlossen wurde. Noch in Arbeit ist eine Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzepts unter stärkerer Einbindung der SED-Gedenkstätten. Für den Bau des Sinti- und Roma-Denkmals steht das Geld bereit, lediglich die Einigung über die Inschrift ist noch nicht zustande gekommen. Die im Juli 2001 novellierte Künstlersozialversicherung bedarf der weiteren finanziellen Stärkung sowie struktureller Anpassungen, die in einem Antrag der Koalitionsfraktionen thematisiert werden. Dieses wichtige Projekt kann bis Herbst 2005 leider nicht mehr abgeschlossen werden. Eine Maßnahme von großer Tragweite war die Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Neufassung der Ziele für die Deutsche Welle, die Konkretisierung des Programmauftrags und Effektivierung der Rundfunkautonomie durch Verfahren der Selbstregulierung und Evaluation, die gesetzliche Grundlage für das Online-Angebot der Deutschen Welle und intensivere Kooperation von ARD, ZDF anstrebt
Zu den dringenden Projekten, die leider nicht mehr zum Abschluss kommen werden, zählen unter anderem die Reform der Medien- und Kommunikationsordnung. Es ist wichtig in der kommenden Legislaturperiode diese und andere wichtige Maßnahmen in Angriff zu nehmen, damit Kunst und Kultur weiter gestärkt werden. Ich begrüße es daher, dass sich bereits Abgeordnete parteiübergreifend für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz ausgesprochen haben. Dies umzusetzen, muss im Herbst eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Bundestages sein.
Medien in einem pluralistischen System und der kompetente Umgang mit ihnen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Auch für die Zukunft halte ich es für notwendig, dass sich der Kulturausschuss für die Vielfalt ihrer Inhalte und Entwicklungsperspektiven in allen Verbreitungswegen einsetzt. Insbesondere die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss sichergestellt werden.
Kulturelle und mediale Vielfalt ist ein wertvolles und eigenständiges Gut, das es auch auf europäischer und internationaler Ebene zu verteidigen gilt. Im Lichte des GATS und der EU-Dienstleistungsrichtlinie braucht es einen möglichst starken Verteidiger von Kultur auf Bundesebene. Schon allein deswegen ist es eine nötige Überlegung, ob es nicht das Amt einer Bundeskulturministerin bzw. eines Bundeskulturministers geben sollte. Erst dadurch bekäme Deutschland eine tatsächlich handlungsfähige Repräsentanz auf Bundesebene, die in Europa und besonders für den Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik Engagement zeigen muss. Zu den Aufgabenfeldern sollte dann auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die Medienpolitik arrondiert werden. So würde Deutschland seiner Verpflichtung als europäisch verwurzelte Kulturnation auch in Zukunft gerecht.
Kultur findet auf nationaler und internationaler Ebene statt, sie bedeutet Hochkultur wie auch Soziokultur. Der Ausschuss für Kultur und Medien stellt auch in Zukunft eine wichtige Institution dar, die effektiv für die Stärkung von Kultur und Kulturschaffenden eintreten kann. Denn es steht außer Frage, dass die Kultur in Deutschland auch weiterhin der staatlichen Unterstützung bedarf. Und auch das ist ein Erfolg der rot-grünen Politik: Sowohl einen Kulturstaatsminister oder eine Kulturstaatsministerin, als auch einen Kulturausschuss auf Bundesebene stellt heute niemand mehr in Frage.
