Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    14.11.2005

    Wir brauchen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz!


    Ich bin mir sicher, dass wir auf dem heutigen SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit groer Mehrheit annehmen werden. Auch wenn im Laufe der Legislaturperiode noch weitere generell reformbedrftige Bereiche wie die Gesundheits- oder die Finanzreform angepackt werden mssen, haben wir uns in dem Vertrag bereits auf gute und weitreichende Manahmen geeinigt.

    Fr das Feld der Kunst und Kultur ist der Vertrag zwischen SPD und der Union ein voller Erfolg. Die bisherige Arbeit und besonders die nun getroffenen Vereinbarungen zeigen: Wir ziehen zusammen an einem Strang!

    Besonders hervorzuheben sind folgende sechs Punkte:

    1. Der ermigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibt weiterhin bestehen. Dass wir diese Ermigung auch vor einer Steigung mit dem allgemeinen Satz ab 2007 bewahren konnten, unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Gter, der Kunst- und Kulturschaffenden und des Kulturbetriebs insgesamt.
    2. Die berfllige Fusion der Kulturstiftungen von Bund und Lndern wird nun angegangen.
    3. Wir werden das UNESCO-Kulturgterbereinkommen ebenso umsetzen wie die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt. So schaffen wir, dass bei internationalen Handelsvereinbarungen (z.B. GATS) wie bisher der besondere Charakter von kulturellen Dienstleistungen als Kultur- und Wirtschaftsgter bercksichtigt wird.
    4. Wir werden fr eine entsprechende Revision der Fernsehrichtlinie und fr eine entsprechende Dienstleistungsrichtlinie auf EU-Ebene kmpfen. Die Autonomie der Mitgliedstaaten der EU zur Ausgestaltung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb einer zukunftsfhigen dualen Medienordnung muss gewhrleistet sein.
    5. Probleme in Bereichen des Medienkonzentrationsrechts und des Schutzes von Pressefreiheit werden wir verfolgen und eventuelle Manahmen diskutieren.
    6. Bis Juli 2006 wollen wir mit anderen EU-Lndern vergleichbare Anreize fr privates Kapital fr Filmproduktionen in Deutschland finden.

    Wir haben hier ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt, dass der Kultur in Deutschland in den kommenden Jahren zugute kommen wird. Das Staatsziel Kultur muss allerdings als wichtiger Punkt, der nicht in den Koalitionsvereinbarungen enthalten ist, umgesetzt werden. Die auch von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vorgeschlagene Formulierung des Artikels 20b „Der Staat schtzt und frdert die Kultur“ ist richtig. Die staatliche Frderung von Kunst und Kultur hat nicht nur eine lange und besonders intensive Tradition, sondern gehrt zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Zu dieser Sule des Zusammenlebens sollten wir uns auch im Grundgesetz bekennen und verpflichten.

    Ich hoffe, dass sich auch die/der noch zu benennende Beauftragte fr Kultur und Medien im Bundeskanzleramt deutlich dafr aussprechen und einsetzen wird.