14.11.2005
Wir brauchen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz!
Ich bin mir sicher, dass wir auf dem heutigen SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit annehmen werden. Auch wenn im Laufe der Legislaturperiode noch weitere generell reformbedürftige Bereiche wie die Gesundheits- oder die Finanzreform angepackt werden müssen, haben wir uns in dem Vertrag bereits auf gute und weitreichende Maßnahmen geeinigt.
Für das Feld der Kunst und Kultur ist der Vertrag zwischen SPD und der Union ein voller Erfolg. Die bisherige Arbeit und besonders die nun getroffenen Vereinbarungen zeigen: Wir ziehen zusammen an einem Strang!
Besonders hervorzuheben sind folgende sechs Punkte:
- Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibt weiterhin bestehen. Dass wir diese Ermäßigung auch vor einer Steigung mit dem allgemeinen Satz ab 2007 bewahren konnten, unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Güter, der Kunst- und Kulturschaffenden und des Kulturbetriebs insgesamt.
- Die überfällige Fusion der Kulturstiftungen von Bund und Ländern wird nun angegangen.
- Wir werden das UNESCO-Kulturgüterübereinkommen ebenso umsetzen wie die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt. So schaffen wir, dass bei internationalen Handelsvereinbarungen (z.B. GATS) wie bisher der besondere Charakter von kulturellen Dienstleistungen als Kultur- und Wirtschaftsgüter berücksichtigt wird.
- Wir werden für eine entsprechende Revision der Fernsehrichtlinie und für eine entsprechende Dienstleistungsrichtlinie auf EU-Ebene kämpfen. Die Autonomie der Mitgliedstaaten der EU zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb einer zukunftsfähigen dualen Medienordnung muss gewährleistet sein.
- Probleme in Bereichen des Medienkonzentrationsrechts und des Schutzes von Pressefreiheit werden wir verfolgen und eventuelle Maßnahmen diskutieren.
- Bis Juli 2006 wollen wir mit anderen EU-Ländern vergleichbare Anreize für privates Kapital für Filmproduktionen in Deutschland finden.
Wir haben hier ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt, dass der Kultur in Deutschland in den kommenden Jahren zugute kommen wird. Das Staatsziel Kultur muss allerdings als wichtiger Punkt, der nicht in den Koalitionsvereinbarungen enthalten ist, umgesetzt werden. Die auch von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vorgeschlagene Formulierung des Artikels 20b „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ ist richtig. Die staatliche Förderung von Kunst und Kultur hat nicht nur eine lange und besonders intensive Tradition, sondern gehört zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Zu dieser Säule des Zusammenlebens sollten wir uns auch im Grundgesetz bekennen und verpflichten.
Ich hoffe, dass sich auch die/der noch zu benennende Beauftragte für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt deutlich dafür aussprechen und einsetzen wird.
