Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    20.02.2006

    Kultur ist Lebensmittel

    Beitrag fr KupoMi zu den kultur- und medienpolitische Vorhaben der SPD in der 16. Legislaturperiode


    Unsere Gesellschaft bedarf der Knste und der Kultur, sie strken ihre Kreativitt und ihre Zukunftsfhigkeit. Indem die Verantwortung fr den Schutz und die Frderung von Kunst, Kultur und Medien 1998 auch auf Bundesebene etabliert wurde, kommt der Kultur- und Medienpolitik als Gesellschaftspolitik ein besonderes Gewicht zu. Die SPD wird die auf Bundesebene erfolgreich verankerte Kultur- und Medienpolitik in der Groen Koalition fortsetzen.

    Das 100-Tage-Programm des neuen Kulturstaatsminister Bernd Neumann begren wir: die Umsetzung des UNESCO-bereinkommens ber Manahmen zum Verbot und zur Verhtung der unzulssigen Einfuhr, Ausfuhr und bereignung von Kulturgut vom 14. November 1970, die Bestrebungen fr eine Fusion der Kulturstiftung des Bundes (KSB) und der Kulturstiftung der Lnder (KSL) in einer geeigneten Form und die Verbesserung der Rahmenbedingungen fr die deutsche Filmwirtschaft.

    Besondere Aufmerksamkeit schon in den nchsten Wochen werden die geplanten nderungen im Rahmen der Fderalismus-Reform finden. Die grte Grundgesetzreform seit 1948 bedarf einer hohen Akzeptanz und muss daher ausfhrlich innerhalb und auerhalb des Parlamentes diskutiert werden. Der Bund soll weiterhin eine grundstzliche Moderationsfunktion bernehmen knnen, auch in der Kultur- und Medienpolitik. In den bevorstehenden Gesprchen ber die Umsetzung dieser vorgeschlagenen nderungen muss geklrt werden, wie die noch offenen Fragen im Eckpunktepapier vom 26. Juni 2003 (Stimmrecht beim Konsultationsverfahren und Finanzierungsgrundstze), auf welches im Anhang des Koalitionsvertrages verwiesen wird, gelst und ob diese Eckpunkte berhaupt die Grundlage einer Systematisierung im Kulturbereich sein knnen. Offen ist zudem, wie sich die bertragung der Verhandlungsfhrung in den Beratungsgremien der Europischen Union auf einen Vertreter der Lnder im Bereich der schulischen Bildung, der Kultur und des Rundfunks auswirkt. Wir wollen besonders die kulturelle Bildung frdern.

    Die Kultur- und Medienpolitiker der SPD fordern die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Der Stellenwert der Kultur im Grundgesetz muss gestrkt und damit dem Selbstverstndnis Deutschlands als europisch verwurzelte Kulturnation Ausdruck verliehen werden.

    Der europische Kontext spielt auch in der Diskussion ber Erinnerung und Gedenken, Aufarbeitung und Vershnung eine ungemein wichtige Rolle. Das 1999 von der Bundesregierung vorgelegten Gedenkstttenkonzept bietet eine gute und bewhrte Grundlage. 15 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wollen wir dieses Gedenken weiterentwickeln. Auf einer Vernetzung bestehender Initiativen und Institutionen, die sich europaweit und grenzberschreitend mit den Themen Flucht, Vertreibungen und Zwangsmigration auseinandersetzen, beruht das Europische Netzwerk Erinnerung und Solidaritt. Nur in diesem Verstndnis ist die Umsetzung des im Koalitionsvertrag gefundenen Kompromisses eines "sichtbaren Zeichens" in Berlin mglich. Die SPD lehnt das vom Bund der Vertriebenen geforderte Zentrum gegen Vertreibung in Berlin in aller Deutlichkeit ab.

    Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik ist auf Dialog und Austausch mit anderen Kulturen angelegt. Wir werden uns dafr einsetzen, die Haushaltsmittel fr die Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltiger zu gestalten, dabei neue Steuerungsinstrumente anzuwenden und leistungsbezogene Budgets in der Auswrtigen Kulturpolitik im Ganzen einzufhren. Die SPD hat den Arbeitsprozess zur Ausarbeitung des UNESCO-bereinkommens zum Schutz und zur Frderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen intensiv begleitet. Fr eine zgige Umsetzung der im Oktober 2005 von der UNESCO-Vollversammlung beschlossenen Konvention werden wir uns einsetzen.

    Bei der Umsetzung der Vorschlge der Europischen Kommission zur Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie muss das Gebot der Trennung bzw. die Transparenz zwischen Werbung und Programm unbedingt gewahrt bleiben. Die Liberalisierung des Product Placement wird von der SPD im Deutschen Bundestag sehr kritisch gesehen, da die Unabhngigkeit der Programmgestaltung gefhrdet sein knnte.

    Mit der ausschlielich negativen Bewertung durch die Formulierung im Koalitionsvertrag ("Verbot von 'Killerspielen'") werden Computerspiele insgesamt in ein falsches Bild gerckt. Die Untersttzung und Sicherung von zielgruppengerechten und qualitativ hochwertigen Angeboten bei multimedialen Produkten, insbesondere Computerspielen, sowie die noch notwendige ffentliche Anerkennung des kulturellen Wertes von Computerspielen sollten anstelle einer Diskussion um ein Verbot von Computerspielen zuallererst im Vordergrund stehen.

    Der Schutz der Pressefreiheit, die Sicherung der medialen Vielfalt und der freie Zugang zu qualitativen Informationen sind in einer Demokratie die Voraussetzung einer freien Meinungsbildung. Eine hinreichende Medienvielfalt muss gewhrleistet sein. Die Entscheidungen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und des Bundeskartellamtes im Fall von ProSiebenSat.1 und Springer haben gezeigt, dass beide Institutionen ihren gesetzlichen Auftrag erfllen und das eine Bercksichtigung cross-medialer Beteiligungen im Medienkonzentrationsrecht notwendig sein knnte.

    Nicht zuletzt verbessert die Strkung der Stellung der Urheber gegenber Industrie, Verwertern und Nutzern sowie die Sicherung der in Europa einzigartigen kultur- und sozialpolitischen Errungenschaft der Knstlersozialkasse die Arbeits- und Lebensbedingungen fr Kultur- und Medienschaffende. Deswegen werden wir uns dafr einsetzen, die Rahmenbedingungen fr die freie Entfaltung von Kunst und Kultur zu verbessern.