Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    06.09.2006

    Zum Haushalt BKM Titel 0405

    Rede im Plenum des deutschen Bundestages


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Prsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    im Gesamthaushalt mssen wieder hohe Einsparungen erbracht werden. Das trifft leider auch den Kulturhaushalt. Besonders die 17 Millionen Euro Globale Minderausgabe, die in diesem Bereich geschultert werden mssen, stellen uns vor eine schwierige Aufgabe. Gerade der Haushaltstitel fr Kultur und Medien ist im Verhltnis mit 0,4 Prozent am Gesamthaushalt sehr klein. Deswegen mssen wir umso sensibler mit den einzelnen Posten umgehen, besonders weil die vielen kleinen Projekte durch eine Krzung vielleicht gar nicht mehr lebensfhig wren.

    Ein Haushalt ist eines der wesentlichen Mittel der Politik und muss deshalb von Bundesregierung und Parlament auch politisch gestaltet werden. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf wurden einige politische Schwerpunkte gesetzt, die wir im parlamentarischen Verfahren nun berprfen und anpassen werden.

    Herr Staatsminister Neumann hat bereits auf die durch ihn deutlich vorangebrachte Frderung fr den deutschen Film hingewiesen. Das ist sehr zu begren. Ich mchte dem BMF und dem BKM danken, denn mit dieser Initiative knnen wir einen Aspekt in der Bundeskulturpolitik weiterverfolgen, der fr uns in der SPD immer sehr wichtig gewesen ist. Die nun eingeplanten 60 Millionen Euro pro Jahr sind - angesichts des im Vergleich zu anderen sehr berschaubaren Haushalts - eine groe Summe. Doch wir haben damit die Chance aus dem deutschen Film nicht nur ein noch wichtigeres Kulturgut, sondern auch ein noch bedeutenderes Wirtschaftsgut zu machen.

    Diese Chance bietet sich auch in anderen Bereichen und gerade die Computerspiele fallen mir hier ein. Vor zwei Wochen ist die Computerspielmesse „Games-Convention“, die einen riesigen Ansturm erlebte, zu Ende gegangen (183.000). Es kamen nicht nur mehr Menschen, sondern im Durchschnitt auch ltere Besucher und mehr Mdchen und Frauen als in den Jahren zuvor.

    Inzwischen kann wirklich niemand mehr guten Gewissens die gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung von Computerspielen ignorieren. Dazu kommt die wirtschaftliche Bedeutung. Der Umsatz der Computerspielindustrie ist mit 1,5 Milliarden Euro einer der grten Mrkte in Europa und bersteigt damit sogar den Umsatz der Filmindustrie. Trotzdem werden weniger als 10 Prozent der Spiele von deutschen Herstellern entwickelt, obwohl gerade die hufig qualitativ besonders gut sind. Diese Benachteiligung knnen wir nicht wollen!
    Wir mssen endlich davon wegkommen, uns immer wieder auf die unsachliche „Killerspieldebatte“ einzulassen. Dass geltende Kinder- und Jugendschutzregeln eingehalten werden mssen, steht auer Frage. Allerdings funktioniert das bereits sehr gut. Im letzten Jahr hat die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) von insgesamt 2.686 geprften Spielen nur 30 wegen Jugendgefhrdung keine Alterfreigabe erteilt.

    Ich freue mich, dass nun auch die Bundesregierung ganz klar festgestellt hat, dass momentan kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Strafgesetzbuch gesehen wird. Das gibt uns die Mglichkeit endlich einmal unter der neuen Blickrichtung darber zu reden, wie wir dieser immer wichtiger werdenden Branche helfen knnen.

    Wir wollen in den kommenden Monaten verstrkt diskutieren, welche Marktanreize es geben knnte und bereiten dafr unter anderem eine Anhrung vor.

    Herr Neumann, Sie haben bereits die Deutsche Welle angesprochen. Ich freue mich, dass Sie sich dafr eingesetzt haben, dass im Kernhaushalt des Senders keine weiteren Einsparungen kommen sollen. Allerdings wird auch die Verringerung der Investitionen um 3 Millionen Euro schmerzhaft sein. Einerseits hat die Deutsche Welle in den letzten Jahren bereits besonders viele Einsparungen erbringen mssen, andererseits muss gerade ein modernes Medienunternehmen fortlaufend in aktuelle Technik investieren, um nicht den Anschluss an die Entwicklung zu verlieren. Ich denke hier nur einmal an die medienspezifische Teuerungsrate von ber fnf Prozent, mit der der Sender jedes Jahr umgehen muss.

    Meine Damen und Herren, so viele von uns verweisen immer wieder gern auf das fr das Ansehen Deutschlands im Ausland so prestigetrchtige Angebot der Deutschen Welle. Doch wir sind nicht die einzige Nation, die bemerkt hat wie wichtig eine weltweite mediale Stimme ist. In den letzten Monaten sind in vielen Lndern wie in China oder der arabischen immer mehr Konkurrenzangebote dazugekommen. Wenn wir mithalten wollen, drfen wir eben nicht nur ber die Bedeutung der Deutschen Welle reden, sondern mssen noch mehr dafr tun und dabei berlegen, ob und wie wir in Zukunft noch mehr Geld finden knnen.

    Wenn ich zu Beginn ber politische Schwerpunktsetzungen gesprochen habe, dann mchte ich damit auf einen wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich hinweisen, in welchem Kulturpolitik und die gezielte Frderung von Kunst und Kultur wesentliches bewirken kann. In den letzten Tagen und Wochen wurde viel ber Integration diskutiert. Kultur und Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration in unserem Land.

    Zur Voraussetzung eines funktionierenden Zusammenlebens gehrt die wechselseitige Anerkennung kultureller Unterschiede. Eine gezielte Frderung von interkultureller Kulturarbeit und der Kulturarbeit von Migrantinnen und Migranten sowie die Einbindung der Vertreter der Migranten in die bestehenden Strukturen des kultur- und medienpolitischen Netzwerkes sind auch bundespolitische Aufgaben. Und auch hier sollte die Struktur eines Haushaltes ansetzen. Aus Mitteln des BKM werden viele kleinere Projekte und Institutionen, die zwar in ihrer Mittelausstattung nicht besonders aufsehenerregend sind allerdings in ihrer Wirkung nicht vernachlssigt werden drfen, ja oftmals sogar von groer Bedeutung fr die Vermittlung von Kultur und zwischen den Kulturen sind.

    Ich mchte in diesem Zusammenhang an die Bundesfrderung fr die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren erinnern, einem Netzwerk soziokultureller Einrichtungen in ganz Deutschland, die allesamt durch ihre kulturelle Arbeit vor Ort viel zur Integration beitragen.

    Als herausragend in ihrer Bedeutung fr die Vermittlung zwischen den Kulturen muss man die Kulturstiftung des Bundes bezeichnen. Alljhrlich werden hier aus Mitteln des Bundes u.a. durch den Fonds Soziokultur, die Stiftung Kunstfonds und den Deutschen Literaturfonds viele Projekte gefrdert, die einerseits innovativ sind, gesamtstaatlich von Bedeutung, andererseits aber im internationalen Kontext zu einer weltoffenen Vermittlung von Kunst und Kultur wesentlich beitragen.

    Auch die Finanzierung der Deutschen Akademie Villa Massimo in Rom, des Deutschen Studienzentrums in Venedig oder der Villa Aurora in Los Angeles und Berlin ist Teil einer auf den kulturellen Austausch bedachten Bundeskulturpolitik. Hier kommen Knstler und Kulturschaffende aus allen Lndern zusammen, tauschen sich aus und entdecken auf diese Weise viele Gemeinsamkeiten, aber auch ihre Unterschiede. Und genau entsteht eine tatschliche Chance fr mehr Akzeptanz und gegenseitige Verstndigung.

    Ich wnschte mir in diesem Zusammenhang noch deutlich mehr Akzente und erwarte, dass sich die Bundesregierung auch im Bereich Kultur und Medien ganz wesentlich an der Diskussion um die Integration beteiligen wird, auch in dem sie die ihr mglichen Frderanstze nutzt und gezielt ausbaut.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, fast in jeder Rede zur Verstndigung ber Zukunft und Gegenwart wird darauf hingewiesen, das Vergangene nicht zu vergessen. Indem man sich vergegenwrtigt, was war, ist man in der Lage auch in die Zukunft zu schauen. Vor diesem Hintergrund wird es weiterhin wichtig sein, Gedenksttten und -orte, Museen, Institutionen und Projekten, deren Aufgabe die Aufarbeitung und der Erhalt sowie die Veranschaulichung von Geschichte und Erinnerung sind, finanziell ausreichend auszustatten. Gerade in den Debatten der letzten Wochen ist deutlich geworden, wie wichtig das Gedenken ist, damit wir aus der Geschichte lernen.

    In einigen Bereichen wird es notwendig sein, auch mehr Geld einzuplanen. Die nun schon lang andauernde und auch kontroverse Diskussion um die Vergegenwrtigung der Berliner Mauer und ihrer Geschichte ist ein solcher Bereich. Weil es nicht hinnehmbar ist, dass ffentlicher Raum der freien Interpretation einzelner Initiativen berlassen wird, muss der Staat hier auch handeln. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hatte die Diskussion um einen Ort der Information am Brandenburger Tor zur Erinnerung an die Teilung Berlins belebt. Es gilt nun auch, dass vom Berliner Senat verabschiedete, sehr detailliert ausgearbeitete Mauerkonzept auch umzusetzen. Und hier sehe ich den Bund ebenfalls mit in der Verantwortung, denn wir als Bundestag haben den Auftrag fr ein solches Konzept gegeben.

    Auch die Diskussion ber die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der damit verbundenen Folgen steht zwar nicht mehr am Anfang - auch hier untersttzt der Bund mageblich wichtige Institutionen zur Erforschung der Diktaturgeschichte der DDR - ist jedoch auch noch lngst nicht am Ende. Ein Gesamtkonzept wird sicherlich im nchsten Jahr intensiv diskutiert werden. Und auch dafr wird es finanzieller Mittel bedrfen. Ich freue mich, dass schon in diesem Haushalt die Mittel fr das Schnipselprojekt eingeplant sind, mit denen endlich alte und besonders wichtige Akten erschlossen werden knnen.

    Trotz der zu erbringenden Einsparungen ist der Kulturhaushalt gut gelungen und wichtige politische Akzente sind gesetzt. Ich denke damit werden viel auch im nchsten Jahr viel fr Kunst und Kultur erreichen knnen.

    Vielen Dank