Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    17.01.2007

    Deutschland kommt seiner Pflicht zum Kulturgterschutz nach


    Anlsslich der abschlieenden Beratung zum "Gesetzentwurf zur Umsetzung des UNESCO-bereinkommens vom 14. November 1970 ber Manahmen zum Verbot und zur Verhtung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und bereignung von Kulturgut" in der heutigen Sitzung des Ausschusses fr Kultur und Medien erklren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien, Monika Griefahn, und der zustndige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Steffen Reiche:

    Was lange whrt, wird endlich gut. Es ist vollbracht: Der international vereinbarte Schutz von Kulturgtern, aber auch die Rechtssicherheit fr Kunsthndler und Sammler werden auch in Deutschland Standard. Mehr als 35 Jahre hat es gedauert, dem UNESCO-bereinkommen zum Kulturgterschutz beizutreten. Mit der jetzt erarbeiteten guten Vorlage knnen wir sehr zufrieden sein. Nach ausfhrlichen Beratungen im Ausschuss fr Kultur und Medien, in denen die vorgetragenen Anregungen und Bedenken sorgfltig prften, wurde der Gesetzentwurf heute abschlieend beraten. Nun ist der Weg frei, dass am 1. Februar der Bundestag dieses Gesetz endgltig beschlieen kann.

    Folgende wesentliche nderungen wurden im parlamentarischen Verfahren noch aufgenommen, um den berechtigten Einwnden der Archologen und Museumsexperten, aber auch den Vertretern des Kunsthandels und der Sammler zu entsprechen:

    • Die Frist der Nacherfassung archologischer Funde beginnt in Staaten, in denen die Kenntniserlangung ber die Existenz eines Gegenstandes durch Kriege, innere Unruhen, Naturkatastrophen und hnliches unmglich ist, erst mit dem Ende dieser Zustnde.
    • Zur Vermeidung von brokratischem Aufwand bei nur geringwertigen, aber in hoher Auflage existierenden Gegenstnden ist eine Bagatellgrenze in Hhe von 1.000 Euro, statt der vorgeschlagenen 5.000 Euro vorgesehen.

    Von groer Bedeutung ist die ebenfalls vorgenommene nderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG). Nun kann auch die Bundesrepublik Kulturgut zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts oder national wertvollen Archivguts beantragen, wenn es von gesamtstaatlicher Bedeutung ist. Der Streit um die Badischen Handschriften hat Handlungsbedarf offenbart, der so umgehend geregelt wird.