01.02.2007
Deutschland übernimmt kulturpolitische Verantwortung
Kultur ist ideelle Lebensgrundlage und bedarf eines globalen Schutzes
Anlässlich der abschließenden Beratung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut" und zum "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" im Deutschen Bundestag erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Monika Griefahn, und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Steffen Reiche:
Heute setzen wir ein wichtiges kulturpolitisches Signal. Gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unterstreichen wir mit der Verabschiedung beider UNESCO-Konventionen unsere kulturpolitische Verantwortung in Europa und setzen wesentliche Impulse für den Kulturbereich.
Kultur ist als ideelle Lebensgrundlage ebenso wichtig wie die Umwelt als natürliche Lebensgrundlage. Und sie bedarf in einer durch Globalisierung eingeebneten und liberalisierten Welt eines globalen Schutzes. Wir wollen keinen kulturellen Einheitsbrei! Jedoch schaffen wir das nicht allein. Nur in einem internationalen Rahmen wie dem der UNESCO können wir den Schutz und Erhalt von Kultur und Kulturgütern in ihrer Vielfalt erreichen.
Dafür steht das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Innerhalb kurzer Zeit war sich eine überwältigende Anzahl von Staaten darin einig, dass die Vielfalt von Literatur, Rundfunk oder Schauspiel bewahrt und gefördert werden muss. Kulturgüter sind eben keine reinen Wirtschaftsgüter. Sie dürfen deshalb nicht gleich behandelt werden - das gilt auch für ihre Förderung. Der heutige Erfolg ist auch ein Erfolg für uns Sozialdemokraten. Mit unserem Leitgedanken der "Kultur als Lebensmittel" werden wir uns auch in Zukunft für eine vielfältige und reiche Kulturlandschaft einsetzen.
Nach der Ratifizierung muss Deutschland auch in dem Prozess der Umsetzung eine ganz wesentliche Rolle spielen. In der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt haben wir dafür gute Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es darum, weitere starke Bündnispartner zu finden. Die gemeinsame deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Kulturellen Vielfalt ist ein Beispiel dafür und auch mit Italien hat der Dialog bereits begonnen.
Mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Kulturgüterschutz schließt sich Deutschland internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor illegalem Handel von eigenen und ausländischen Kulturgütern an. Besonders für den Irak hat sich gezeigt, dass internationale Vereinbarungen notwendig sind, um den Handel von Kulturgütern besser zu kontrollieren und dadurch auch die eigenen Kulturgüter besser zu schützen. Plünderungen oder der gezielte Diebstahl von Kulturgütern sind auch ein Verbrechen an der Menschheit, denn dadurch gehen wertvolle, die kulturelle Identität der Völker prägende Kulturgüter verloren oder werden zerstört.
Mit der Ratifizierung beider Konventionen sind vier der sieben UNESCO-Konventionen zum Kulturgutschutz in Deutschland ratifiziert. Eine weitere Konvention sollte in dieser Legislaturperiode hinzukommen - wir werden uns bemühen, das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes auf den Weg zu bringen. Was gut für die Welt ist kann nicht schlecht für Deutschland sein. Das materielle und das immaterielle Welterbe sind eben keine nachwachsenden Rohstoffe. Sie sind einmalig.
Schließlich stellt die große Koalition mit der heutigen Ratifizierung unter Beweis, dass neben der globalen auch auf nationaler und kommunaler Ebene ein Handeln für die Kultur in Deutschland notwendig ist und bleibt.
