31.05.2007
Stellenwert der Kulturpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion
Beitrag für „politik und kultur“ 4/2007
Vorwort
Der Stellenwert der Kulturpolitik innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hat sich zu meiner Freude und natürlich auch der meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Kultur und Medien kontinuierlich verbessert. 1998 hat Gerhard Schröder das Amt eines Staatsministers für Kultur und Medien (BKM) geschaffen. Neben der Etablierung eines eigenständigen parlamentarischen Ausschusses für Kultur und Medien war dies das sichtbarste Zeichen einer Kulturpolitik, mit der die Kultur seit 1998 aus ihrer bundespolitischen Anonymität befreit wurde. Damit haben Kunst und Kultur, Künstlerinnen und Künstler durch Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss auch auf Bundesebene Stimme und Gesicht bekommen und sind nun am Kabinettstisch vertreten. Die Bedeutung dieses Amtes für die Kultur als Teil der Gesellschaftspolitik auf Bundesebene ist seitdem mehr als deutlich geworden. Bei der Bildung der Großen Koalition wurde die Bedeutung des BKM auch durch die CDU nicht mehr in Frage gestellt, so dass das Amt nun durch einen profilierten Kultur- und Medienpolitiker, durch Bernd Neumann, fortgesetzt wird.
Seit der Schaffung des Kulturstaatsministeramtes steht Kultur nun innerhalb des Deutschen Bundestages und innerhalb der Fraktionen formal auf einer Stufe mit anderen Politikfeldern. Die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft rechtfertigt diese Bedeutung schon längst. Darüber hinaus gibt es in dieser Legislaturperiode wieder einen Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), der vom Auswärtigen und vom Kultur und Medien Ausschuss gemeinsam beschickt wird. Dadurch wird der großen Bedeutung der AKBP zusätzlich Rechnung getragen.
Stellenwert der Kulturpolitik innerhalb der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag
Kulturpolitik hat innerhalb der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen hohen Stellenwert. Das wird besonders dadurch befördert, dass der Fraktionsvorsitzende Peter Struck Kulturpolitik als sehr bedeutsam ansieht. Zahlreiche Gesprächsrunden mit ihm zu kulturrelevanten Fragen beweisen das. Und auch er selbst besitzt eine Affinität zu Kunst und Kultur und unterstützt Künstlerinnen und Künstler - ein Engagement, das nicht zu unterschätzen ist. So war es ihm beispielsweise ein großes persönliches Anliegen. eine Ausstellung des Malers Markus Tollmann im Goethe-Institut in Berlin zu eröffnen.
In jedem Politikbereich bedarf es engagierter und durchsetzungsstarker Vertreter, um die Interessen und Belange in den verschiedenen Gremien einer Fraktion zur Geltung zu verhelfen. Der für den Bereich Kultur und Medien zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper ist ein wichtiger Streiter für die Kulturpolitik unter anderem im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Insbesondere in der Diskussion um die Einfügung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz unterstützt er ebenso wie der Fraktionsvorsitzende Peter Struck und der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck das Anliegen der Kulturpolitiker innerhalb der Fraktion.
Immer wieder stehen auch die SPD-MinisterInnen für die Kultur ein. Neben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der gerade Änderungsvorschläge für das Gemeinnützigkeitsrecht vorgelegt hat, die der ehrenamtlichen, oft kulturell sehr wichtigen Arbeit zugute kommen, liegt auch dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Kultur sehr am Herzen. Er hat die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt und mit wichtigen Finanzmitteln eine Trendwende erreicht. Mit dieser Hilfe ist es uns gelungen, eine Stärkung des Goethe-Instituts und anderer Mittlerorganisationen, die sich international engagieren, zu erreichen. So bekommt die Kultur nicht nur am Kabinettstisch eine stärkere Stimme, sondern spielt auch innerhalb der Fraktion wiederum eine bedeutendere Rolle.
Neben der strukturellen Vertretung für den Bereich der Kulturpolitik in den einzelnen Fraktionsgremien, ist auch die personelle Besetzung in den Gremien des Deutschen Bundestages ein wichtiger Gradmesser dafür, wie viel Bedeutung eine Fraktion einem Politikbereich zumisst. Für die SPD-Fraktion entspricht die personelle Besetzung im Ausschuss für Kultur und Medien und in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ dem hohen Ansehen der Kulturpolitik innerhalb der Fraktion. Beiden Gremien des Deutschen Bundestages gehören exponierte Politiker an wie zum Beispiel der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, der auch das Kulturforum der SPD leitet.
Hier zeigt sich, dass Kultur für die SPD-Fraktion kein exotisches Politikfeld am Rande ist. Stattdessen wird sie als wesentlicher Bereich erfolgreicher Gesellschaftspolitik neben der Sozial- und Arbeitsmarkt-, der Rechts-, der Bildungs- und Forschungs-, der Innen- oder auch der Wirtschaftspolitik wahrgenommen. Aus diesem Grund sind dem Ausschuss für Kultur und Medien und der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ auch personell und finanziell entsprechend ausgestattete Arbeitsgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion zugeordnet, die innerhalb der Fraktion die Vernetzung mit anderen Politikbereichen und der Bundesregierung sicherstellen.
Dabei war es die SPD-Bundestagsfraktion, die sich zunächst gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt hat, die Enquete-Kommission in der 15. Wahlperiode und später auch in der 16. Wahlperiode einzuberufen. Dieses Engagement und die ebenso die tragende Arbeit der hierfür benannten Experten unterstreicht den hohen Stellenwert, den Kulturpolitik innerhalb unserer Fraktion innehat.
Kultur- und Medienpolitik findet darüber hinaus auch stets Berücksichtigung in Bilanz- und sonstigen Broschüren und Drucksachen der SPD-Bundestagsfraktion. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Themenabende der gesamten Fraktion oder auch einzelner politischer Strömungen innerhalb der Fraktion zum Themenbereich Kultur unterstreichen die Wahrnehmung der Kulturpolitik als wichtiges Politikfeld innerhalb der Fraktion. Beispiele sind hier Veranstaltungen zur Filmförderung, zur Kultur im Grundsatzprogramm der SPD oder zur Förderung von Gedenkstätten durch den Bund.
Verzahnung mit anderen Politikfeldern
Die Kulturpolitik ist eng mit anderen Politikfeldern verzahnt. Unter Gerhard Schröder wurde eine Kulturverträglichkeitsprüfung eingeführt. In ähnlicher Form findet diese zwingende Berücksichtigung kulturrelevanter Belange auch innerhalb der Fraktion statt. Beispielsweise bei den aktuellen Beratungen zum Urheberrecht, bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts oder beim Künstlersozialrecht gibt es gemeinschaftliche Berichterstatterrunden der federführenden Arbeitsgruppen mit den Kulturpolitikern unserer Fraktion. Es ist klar, dass bei Gesetzesinitiativen, die für die Kultur deutliche Auswirkungen haben, die kulturspezifischen Positionen immer zu berücksichtigen sind.
Letztlich bedarf es auch hier engagierter Personen, die diese Positionen einbringen und vertreten. Für die SPD-Fraktion gilt, der Bereich Kultur und Medien ist in allen relevanten Querschnittsarbeitsgruppen und -kreisen durch einen oder auch mehrere Berichterstatter vertreten. Dazu gehören beispielsweise die fraktionsinterne Koordinierungsrunde zur Integration oder die Querschnittsarbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement. Werden aktuelle politische Themen und Fragestellungen innerhalb der Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt, wie beispielsweise bei der Diskussion der Föderalismusreform, ist der Bereich Kultur und Medien stets durch Berichterstatter vertreten. Auf diese Weise vernetzen und verzahnen wir uns mit anderen Politikbereichen und stellen gleichzeitig sicher, dass kultur- und medienspezifische Positionen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebracht werden. Im Falle der Beratungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ist es in beispielhafter Weise gelungen, die einzelnen Politikfelder und eben auch die Kulturpolitik einzubinden und eine fraktionsinternen Begleitung der Verhandlungen auf europäischer Ebene sicherzustellen. Außerdem konnten wir sie mit anderen Bereichen wie zum Beispiel den GATS-Verhandlungen koppeln, was ebenso bei der Diskussion um die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt der Fall war. Der dabei organisierte Diskussionsprozess wird für weitere, in Zukunft zu erwartende und vergleichbar komplexe Beratungsverfahren als Modell genutzt werden können.
Veränderung der Zuständigkeiten für BKM und den Vorsitz Ausschuss Kultur und Medien
In der Besetzung von kulturpolitisch wichtigen Ämtern haben sich Veränderungen ergeben. Während früher die Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und der Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages der SPD oblag, wird nun das BKM durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und der Ausschussvorsitz durch Hans-Joachim Otto (FDP) geführt. Mit beiden Kollegen bestand auch vor dem Regierungswechsel in kultur- und medienpolitischen Fragen eine enge und zumeist sehr einvernehmliche Zusammenarbeit. Diese wird nun insbesondere im parlamentarischen Raum unter anderen Vorzeichen, fortgeführt.
Mit dem BKM arbeiten wir auch innerhalb der Großen Koalition weiterhin besonders eng zusammen und stimmen uns ab. Dazu gibt es nicht nur formalisierte Gesprächsrunden, sondern ebenso enge Kontakte zwischen den Berichterstattern beider Fraktionen. Gerade auch dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann ist ein intensiver Informationsaustausch wichtig, eine Arbeitsweise, die er sicherlich durch eigene Erfahrungen als Parlamentarier zu schätzen gelernt hat. Diese offene Informationspolitik vertritt er nicht nur gegenüber den Koalitionsfraktionen, sondern auch gegenüber dem gesamten Ausschuss für Kultur und Medien, was ich sehr begrüße.
Vieles von dem, was unter der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, wird nun in gemeinsamer Regierungsverantwortung von CDU/CSU und SPD fortgeführt. Nicht nur die von Gerhard Schröder eingeführte Struktur wurde beibehalten, auch viele Initiativen und Projekte bauen insbesondere auf der Vorarbeit der vormaligen Kulturstaatsminister und Kulturstaatsministerin Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss auf.
Die veränderte Situation der Zuständigkeiten ist eine Tatsache. Innerhalb der Koalition werden Entscheidungen stets nur gemeinsam getroffen oder eben auch nicht. Zahlreiche Themen werden insbesondere auf Drängen und Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion in den gemeinsamen Beratungen angesprochen und auf die Agenda des Kulturstaatsministers oder die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Unstrittig ist, dass die Bedeutung der kultur- und medienpolitischen Arbeit und Wahrnehmung der Partei als Ganzes in der beschriebenen Konstellation eher zunimmt. Davon betroffen sind gleichermaßen andere Politikfelder. Kurt Beck als Parteivorsitzender hat diese besondere Verantwortung der Partei für die Kultur sehr wohl erkannt und nimmt diese Rolle mit großem Engagement wahr. Kultur genießt innerhalb seiner Arbeit als Parteivorsitzender eine hohe Aufmerksamkeit. Zudem beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion an den Beratungen zum neuen Grundsatzprogramm der SPD und der Formulierung eines Leitantrages zum Thema Kultur für den Bundesparteitag in Hamburg im Oktober 2007. Ein wichtiger Baustein in dem großen Gesamtgebilde, das den hohen Stellenwert von Kunst und Kultur, von Künstlerinnen und Künstler für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag deutlich macht.
