Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    31.05.2007

    Stellenwert der Kulturpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion

    Beitrag fr „politik und kultur“ 4/2007


    Vorwort

    Der Stellenwert der Kulturpolitik innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hat sich zu meiner Freude und natrlich auch der meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss fr Kultur und Medien kontinuierlich verbessert. 1998 hat Gerhard Schrder das Amt eines Staatsministers fr Kultur und Medien (BKM) geschaffen. Neben der Etablierung eines eigenstndigen parlamentarischen Ausschusses fr Kultur und Medien war dies das sichtbarste Zeichen einer Kulturpolitik, mit der die Kultur seit 1998 aus ihrer bundespolitischen Anonymitt befreit wurde. Damit haben Kunst und Kultur, Knstlerinnen und Knstler durch Michael Naumann, Julian Nida-Rmelin und Christina Weiss auch auf Bundesebene Stimme und Gesicht bekommen und sind nun am Kabinettstisch vertreten. Die Bedeutung dieses Amtes fr die Kultur als Teil der Gesellschaftspolitik auf Bundesebene ist seitdem mehr als deutlich geworden. Bei der Bildung der Groen Koalition wurde die Bedeutung des BKM auch durch die CDU nicht mehr in Frage gestellt, so dass das Amt nun durch einen profilierten Kultur- und Medienpolitiker, durch Bernd Neumann, fortgesetzt wird.

    Seit der Schaffung des Kulturstaatsministeramtes steht Kultur nun innerhalb des Deutschen Bundestages und innerhalb der Fraktionen formal auf einer Stufe mit anderen Politikfeldern. Die Bedeutung der Kultur fr unsere Gesellschaft rechtfertigt diese Bedeutung schon lngst. Darber hinaus gibt es in dieser Legislaturperiode wieder einen Unterausschuss fr Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), der vom Auswrtigen und vom Kultur und Medien Ausschuss gemeinsam beschickt wird. Dadurch wird der groen Bedeutung der AKBP zustzlich Rechnung getragen.

    Stellenwert der Kulturpolitik innerhalb der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag

    Kulturpolitik hat innerhalb der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen hohen Stellenwert. Das wird besonders dadurch befrdert, dass der Fraktionsvorsitzende Peter Struck Kulturpolitik als sehr bedeutsam ansieht. Zahlreiche Gesprchsrunden mit ihm zu kulturrelevanten Fragen beweisen das. Und auch er selbst besitzt eine Affinitt zu Kunst und Kultur und untersttzt Knstlerinnen und Knstler - ein Engagement, das nicht zu unterschtzen ist. So war es ihm beispielsweise ein groes persnliches Anliegen. eine Ausstellung des Malers Markus Tollmann im Goethe-Institut in Berlin zu erffnen.

    In jedem Politikbereich bedarf es engagierter und durchsetzungsstarker Vertreter, um die Interessen und Belange in den verschiedenen Gremien einer Fraktion zur Geltung zu verhelfen. Der fr den Bereich Kultur und Medien zustndige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Krper ist ein wichtiger Streiter fr die Kulturpolitik unter anderem im Geschftsfhrenden Fraktionsvorstand. Insbesondere in der Diskussion um die Einfgung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz untersttzt er ebenso wie der Fraktionsvorsitzende Peter Struck und der Parteivorsitzende und Ministerprsident Kurt Beck das Anliegen der Kulturpolitiker innerhalb der Fraktion.

    Immer wieder stehen auch die SPD-MinisterInnen fr die Kultur ein. Neben Bundesfinanzminister Peer Steinbrck, der gerade nderungsvorschlge fr das Gemeinntzigkeitsrecht vorgelegt hat, die der ehrenamtlichen, oft kulturell sehr wichtigen Arbeit zugute kommen, liegt auch dem Bundesauenminister Frank-Walter Steinmeier die Kultur sehr am Herzen. Er hat die Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt und mit wichtigen Finanzmitteln eine Trendwende erreicht. Mit dieser Hilfe ist es uns gelungen, eine Strkung des Goethe-Instituts und anderer Mittlerorganisationen, die sich international engagieren, zu erreichen. So bekommt die Kultur nicht nur am Kabinettstisch eine strkere Stimme, sondern spielt auch innerhalb der Fraktion wiederum eine bedeutendere Rolle.

    Neben der strukturellen Vertretung fr den Bereich der Kulturpolitik in den einzelnen Fraktionsgremien, ist auch die personelle Besetzung in den Gremien des Deutschen Bundestages ein wichtiger Gradmesser dafr, wie viel Bedeutung eine Fraktion einem Politikbereich zumisst. Fr die SPD-Fraktion entspricht die personelle Besetzung im Ausschuss fr Kultur und Medien und in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ dem hohen Ansehen der Kulturpolitik innerhalb der Fraktion. Beiden Gremien des Deutschen Bundestages gehren exponierte Politiker an wie zum Beispiel der Bundestags-Vizeprsident Wolfgang Thierse, der auch das Kulturforum der SPD leitet.

    Hier zeigt sich, dass Kultur fr die SPD-Fraktion kein exotisches Politikfeld am Rande ist. Stattdessen wird sie als wesentlicher Bereich erfolgreicher Gesellschaftspolitik neben der Sozial- und Arbeitsmarkt-, der Rechts-, der Bildungs- und Forschungs-, der Innen- oder auch der Wirtschaftspolitik wahrgenommen. Aus diesem Grund sind dem Ausschuss fr Kultur und Medien und der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ auch personell und finanziell entsprechend ausgestattete Arbeitsgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion zugeordnet, die innerhalb der Fraktion die Vernetzung mit anderen Politikbereichen und der Bundesregierung sicherstellen.

    Dabei war es die SPD-Bundestagsfraktion, die sich zunchst gemeinsam mit der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen dafr eingesetzt hat, die Enquete-Kommission in der 15. Wahlperiode und spter auch in der 16. Wahlperiode einzuberufen. Dieses Engagement und die ebenso die tragende Arbeit der hierfr benannten Experten unterstreicht den hohen Stellenwert, den Kulturpolitik innerhalb unserer Fraktion innehat.

    Kultur- und Medienpolitik findet darber hinaus auch stets Bercksichtigung in Bilanz- und sonstigen Broschren und Drucksachen der SPD-Bundestagsfraktion. Das ist keine Selbstverstndlichkeit. Themenabende der gesamten Fraktion oder auch einzelner politischer Strmungen innerhalb der Fraktion zum Themenbereich Kultur unterstreichen die Wahrnehmung der Kulturpolitik als wichtiges Politikfeld innerhalb der Fraktion. Beispiele sind hier Veranstaltungen zur Filmfrderung, zur Kultur im Grundsatzprogramm der SPD oder zur Frderung von Gedenksttten durch den Bund.

    Verzahnung mit anderen Politikfeldern

    Die Kulturpolitik ist eng mit anderen Politikfeldern verzahnt. Unter Gerhard Schrder wurde eine Kulturvertrglichkeitsprfung eingefhrt. In hnlicher Form findet diese zwingende Bercksichtigung kulturrelevanter Belange auch innerhalb der Fraktion statt. Beispielsweise bei den aktuellen Beratungen zum Urheberrecht, bei der Reform des Gemeinntzigkeitsrechts oder beim Knstlersozialrecht gibt es gemeinschaftliche Berichterstatterrunden der federfhrenden Arbeitsgruppen mit den Kulturpolitikern unserer Fraktion. Es ist klar, dass bei Gesetzesinitiativen, die fr die Kultur deutliche Auswirkungen haben, die kulturspezifischen Positionen immer zu bercksichtigen sind.

    Letztlich bedarf es auch hier engagierter Personen, die diese Positionen einbringen und vertreten. Fr die SPD-Fraktion gilt, der Bereich Kultur und Medien ist in allen relevanten Querschnittsarbeitsgruppen und -kreisen durch einen oder auch mehrere Berichterstatter vertreten. Dazu gehren beispielsweise die fraktionsinterne Koordinierungsrunde zur Integration oder die Querschnittsarbeitsgruppe Brgerschaftliches Engagement. Werden aktuelle politische Themen und Fragestellungen innerhalb der Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt, wie beispielsweise bei der Diskussion der Fderalismusreform, ist der Bereich Kultur und Medien stets durch Berichterstatter vertreten. Auf diese Weise vernetzen und verzahnen wir uns mit anderen Politikbereichen und stellen gleichzeitig sicher, dass kultur- und medienspezifische Positionen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebracht werden. Im Falle der Beratungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ist es in beispielhafter Weise gelungen, die einzelnen Politikfelder und eben auch die Kulturpolitik einzubinden und eine fraktionsinternen Begleitung der Verhandlungen auf europischer Ebene sicherzustellen. Auerdem konnten wir sie mit anderen Bereichen wie zum Beispiel den GATS-Verhandlungen koppeln, was ebenso bei der Diskussion um die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt der Fall war. Der dabei organisierte Diskussionsprozess wird fr weitere, in Zukunft zu erwartende und vergleichbar komplexe Beratungsverfahren als Modell genutzt werden knnen.

    Vernderung der Zustndigkeiten fr BKM und den Vorsitz Ausschuss Kultur und Medien

    In der Besetzung von kulturpolitisch wichtigen mtern haben sich Vernderungen ergeben. Whrend frher die Leitung des Beauftragten der Bundesregierung fr Kultur und Medien (BKM) und der Vorsitz des Ausschusses fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages der SPD oblag, wird nun das BKM durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und der Ausschussvorsitz durch Hans-Joachim Otto (FDP) gefhrt. Mit beiden Kollegen bestand auch vor dem Regierungswechsel in kultur- und medienpolitischen Fragen eine enge und zumeist sehr einvernehmliche Zusammenarbeit. Diese wird nun insbesondere im parlamentarischen Raum unter anderen Vorzeichen, fortgefhrt.

    Mit dem BKM arbeiten wir auch innerhalb der Groen Koalition weiterhin besonders eng zusammen und stimmen uns ab. Dazu gibt es nicht nur formalisierte Gesprchsrunden, sondern ebenso enge Kontakte zwischen den Berichterstattern beider Fraktionen. Gerade auch dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann ist ein intensiver Informationsaustausch wichtig, eine Arbeitsweise, die er sicherlich durch eigene Erfahrungen als Parlamentarier zu schtzen gelernt hat. Diese offene Informationspolitik vertritt er nicht nur gegenber den Koalitionsfraktionen, sondern auch gegenber dem gesamten Ausschuss fr Kultur und Medien, was ich sehr begre.

    Vieles von dem, was unter der rot-grnen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, wird nun in gemeinsamer Regierungsverantwortung von CDU/CSU und SPD fortgefhrt. Nicht nur die von Gerhard Schrder eingefhrte Struktur wurde beibehalten, auch viele Initiativen und Projekte bauen insbesondere auf der Vorarbeit der vormaligen Kulturstaatsminister und Kulturstaatsministerin Michael Naumann, Julian Nida-Rmelin und Christina Weiss auf.

    Die vernderte Situation der Zustndigkeiten ist eine Tatsache. Innerhalb der Koalition werden Entscheidungen stets nur gemeinsam getroffen oder eben auch nicht. Zahlreiche Themen werden insbesondere auf Drngen und Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion in den gemeinsamen Beratungen angesprochen und auf die Agenda des Kulturstaatsministers oder die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Unstrittig ist, dass die Bedeutung der kultur- und medienpolitischen Arbeit und Wahrnehmung der Partei als Ganzes in der beschriebenen Konstellation eher zunimmt. Davon betroffen sind gleichermaen andere Politikfelder. Kurt Beck als Parteivorsitzender hat diese besondere Verantwortung der Partei fr die Kultur sehr wohl erkannt und nimmt diese Rolle mit groem Engagement wahr. Kultur geniet innerhalb seiner Arbeit als Parteivorsitzender eine hohe Aufmerksamkeit. Zudem beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion an den Beratungen zum neuen Grundsatzprogramm der SPD und der Formulierung eines Leitantrages zum Thema Kultur fr den Bundesparteitag in Hamburg im Oktober 2007. Ein wichtiger Baustein in dem groen Gesamtgebilde, das den hohen Stellenwert von Kunst und Kultur, von Knstlerinnen und Knstler fr die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag deutlich macht.