Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    12.09.2007

    Generaldebatte zum Haushalt

    Rede im Plenum des Deutschen Bundestages


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Das Jahr 2010 ist zwar noch eine Weile hin, wirft jedoch insbesondere im Ruhrgebiet schon groe Schatten voraus. Essen wird 2010 Europische Kulturhauptstadt sein und damit Teil eines erfolgreichen europischen Kulturprogramms. Der Bund hat diese Bewerbungsinitiative schon bisher intensiv begleitet und wird dies auch weiterhin tun. Und schon jetzt zeigen sich enorme Synergieeffekte. Das Ruhrgebiet und insbesondere Essen platzen geradezu vor kultureller Aufbruchstimmung. Dass die Love-Parade von Berlin nach Essen gezogen ist und dort ein voller Erfolg war, mag nun nicht gerade das kulturelle Highlight des Jahres gewesen sein, zeigt aber, wie mit einer kulturellen Leuchtturmpolitik eine ganze Region ein vllig neues Gesicht bekommen kann.

    Meine Damen und Herren, dieses Beispiel verdeutlicht, dass relativ kleine kulturelle Impulse groe Wirkung haben knnen. Genauso denke ich, sollten wir den Haushalt des BKM sehen. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu verbessern, Verantwortung zu bernehmen und gezielte Impulse zu geben.

    Die Filmfrderung des Bundes durch den Filmfrderfonds wurde bereits von Staatsminister Neumann angesprochen und wre noch ein anderes sehr gutes Beispiel. Ich hre, dass sogar der Finanzminister ber diese Form des Investitionsanreizes sehr erfreut ist.

    Der Kulturhaushalt hat erneut einen kleinen Aufwuchs (1,3 %) erfahren. Angesichts der Herausforderungen, denen sich die Kultur- und Medienpolitik in den nchsten Jahren gegenbersieht, ist dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Denn auch wenn schon kleinere Summen Groes bewegen knnen, so bedarf es manchmal eben doch einer greren Anstrengung, um einen wirklich groen Schritt nach vorn zu tun.

    Von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion sind uns mehrere Punkte fr die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bereich Kultur und Medien besonders wichtig:

    Noch vor der Sommerpause hat Staatsminister Neumann einen Entwurf zur Fortentwicklung der Gedenkstttenkonzeption vorgelegt. In der Gedenkstttenfrderung kommt die besondere Verantwortung des Bundes zum Ausdruck, die Erinnerung an die NS-Terrorherrschaft und die SED-Diktatur zu pflegen und deren Opfer zu gedenken. Eine demokratische Erinnerungskultur, die das Gedenken an die Opfer ebenso wie an Opposition und Widerstand in der Diktatur beinhaltet, festigt das Bewusstsein fr Freiheit, Recht und Demokratie. ber diesen antitotalitren Konsens besteht gesellschaftsbergreifend Einigkeit.

    Ich betone diese Punkte so sehr, weil ich die Entwicklung deutlicher nationalistischer Tendenzen und vor allem Strukturen, die mein Kollege Klaas Hbner zuvor angesprochen hat, ebenfalls mit groer Sorge beobachte. Der politische Extremismus in unserer Gesellschaft nimmt zu. Das drfen wir nicht zulassen. Wir mssen dieser Entwicklung auch mit aktiven Angeboten im Bereich der kulturellen Arbeit und politischen Bildung entgegentreten.

    Eine demokratische Erinnerungskultur, die auf brgerschaftlichem Engagement aufbaut und entsprechende Bildungsangebote bereithlt, spielt dabei eine extrem wichtige Rolle. Gedenksttten haben in ihrer Funktion als Gedenk- und vor allem Lernorte eine wichtige gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Durch gut aufbereitete pdagogische Angebote werden die mit den Gedenkorten verbundenen Ereignisse den Besuchern authentisch vermittelt. Hier geht es mir vor allem um Kinder und Jugendliche, die mglicherweise bald nicht mehr die Berichte von Zeitzeugen und berlebenden der Nazi-Diktatur erfahren knnen.

    Auf diese Weise tragen Gedenksttten ganz wesentlich dazu bei, die Unmenschlichkeit von offen antidemokratischen Systemen aufzuzeigen und zu veranschaulichen. In diesem Bereich sollten wir uns noch viel mehr engagieren und beispielsweise deutlich mehr Fahrten und Bildungsangebote von Schulklassen ermglichen. Es darf einfach nicht am Geld scheitern, wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer mit einer Klasse interessierter Schlerinnen und Schler eine Bildungsreise zu einer Gedenksttte unternehmen will.

    Gedenksttten und -orte in ganz Deutschland, viele von ihnen durch bemerkenswertes brgerschaftliches Engagement entstanden, leisten hervorragende Arbeit bei der Vermittlung von Wissen und Bildung in diesem Bereich. Sie gilt es weiterhin zu untersttzen und ihr Engagement zu frdern.

    Das Gedenkstttenkonzept der Bundesregierung sollte in diese Richtung weiterentwickelt werden. Neben der Verbesserung der Situation der NS-Gedenksttten gilt es auch, die Herrschaftsmechanismen der SED-Diktatur deutlicher heraus zu arbeiten. Die vorliegenden Vorschlge bieten dafr eine Grundlagen, ber die wir diskutieren werden. Jedoch zeigt sich schon jetzt, dass beispielsweise einzelne Bestandteile des Konzeptes finanziell unzureichend ausgestattet sind. Dafr mag es mehrere Grnde geben, zu denen unter anderem gehrt, dass es in einigen Fragen ber viele Jahre hinweg nicht mglich war, eine politische Verstndigung ber konkrete Konzepte und Handlungsschritte zu erzielen. Jedoch arbeiten wir daran und ich mchte schon jetzt darum bitten, finanzielle Mehraufwendungen, die in diesem Bereich erforderlich sein knnten, nicht nur zu erwarten, sondern geradezu vorauszusetzen.

    Erwarten' ist ein richtiges Stichwort bei einem weiteren Schwerpunkt der kulturpolitischen Planungen in den nchsten Jahren. Viele Einrichtungen der Stiftung Preuische Schlsser und Grten sind vom Verfall bedroht. Schon jetzt sind viele der Gebude so sehr vom Einsturz bedroht, dass sie in Teilen fr den Besucherverkehr geschlossen werden mssen. Hier gilt es etwas zu tun, bevor sich der Zustand vieler Gebude noch weiter verschlechtert und es zu spt ist. Noch wird man den Erhalt vieler dieser Einrichtungen mit berschaubaren Investitionen ber einen lngeren Zeitraum sichern knnen. Sollten jedoch Teile der Gebude einstrzen, knnten sie unwiederbringlich verloren sein oder zumindest nur mit einem deutlich hheren Kostenaufwand wieder hergerichtet werden.

    Beim Thema populre Musik sind wir auf einem guten Weg. Im nchsten Haushalt sind erneut eine Million Euro fr die Initiative Musik eingestellt. Die Initiative konstituiert sich in diesen Tagen und wird ihre Arbeit zum ersten Mal auf der Popkomm in der nchsten Woche vorstellen. In unserem Bundestagsantrag vom April haben wir klare Vorstellungen formuliert, die nun in konkreten Projekten umgesetzt werden sollen. Ich denke da beispielsweise an die strkere Einbindung von Jazz in die ffentliche Frderung oder an die praktische Untersttzung von Nachwuchsbands zum Beispiel durch Tourbusverleih. Die vielen zustimmenden Zuschriften, die ich in den letzten Wochen bekommen habe, zeigen mir, dass wir hier genau das Richtige angestoen haben.

    Auch im Bereich Computerspiele geht es voran. Nachdem Computerspiele in den letzten Monaten leider immer wieder einseitig an den Pranger gestellt wurden, wchst nun die Erkenntnis, dass man mit Frderung von wertvollen Inhalten mehr erreichen kann als mit Verboten, die zudem in ihrer Wirkung uerst umstrittenen sind. Anstatt die ffentliche Aufmerksamkeit nur auf einige wenige gefhrliche und Gewalt verherrlichende Spiele zu lenken, sollten wir dagegen positive und wertvolle Computerspiele untersttzen und bekannt machen. Mit zwei neuen kulturpolitischen Initiativen wollen wir genau das erreichen.

    Zum einen soll mit dem Projekt „Netz fr Kinder“ eine sichere Umgebung fr Minderjhrige angeboten werden, die zugleich ungefhrliche und wertvolle Spiele herausstellt. Zum anderen soll es eine Stiftung geben, in der sich Spieleentwickler, Hersteller, Einzelhandel und Politik gemeinsam fr eine bessere Akzeptanz des Mediums, fr mehr Medienkompetenz und Jugendschutz und fr eine bessere Produktionsfrderung hochwertiger Spiele einsetzen. Ich glaube, genau das ist der richtige Weg, auch wenn in meinen Augen noch immer ein wichtiger Baustein fehlt.

    Wir brauchen einen Spielepreis, mit dem wir ffentlich deutlich machen, welche Computerspiele eine Bereicherung der Medienkultur sind, welche zu den besten ihrer Art gehren und so beispielsweise von Eltern ohne Bedenken fr ihre Kinder gekauft werden knnen. Das gibt gleichzeitig einen wichtigen Impuls fr die Branche, noch mehr solche ffentlich ausgezeichneten Spiele zu produzieren. Die positive Wirkung des Deutschen Filmpreises wrde heute keiner mehr in Frage stellen. Der Bereich der Computerspiele ist es in jedem Fall wert, etwas Vergleichbares zu schaffen. Ich freue mich, dass ich zu diesem Vorschlag aus den verschiedensten Parteien bereits Zustimmung signalisiert bekommen habe und hoffe, im Zusammenhang der geplanten Stiftung kann ein solcher Preis initiiert werden.

    Etwas anderes, das uns im Medienbereich noch wirklich dringend fehlt, ist ein Medien- und Kommunikationsbericht, der neben einer Pressestatistik den klaren Blick auf die Zustnde und Verhltnisse im Medienbereich offen legt. Nur, weil derzeit gerade etwas Ruhe in die Themen Pressefusion und Medienkonzentration eingekehrt ist, drfen wir uns jetzt nicht zurcklehnen. Unser Engagement in diesem Feld kann nur dann erfolgreich sein, wenn gengend Erkenntnisse und statistische Grundlagen ber diesen Bereich vorliegen. Deswegen begre ich es, dass der Bundeskulturstaatsminister plant, einen solchen Medien- und Kommunikationsbericht mglichst bald vorzulegen.

    Im Haushalt 2008 wird auch die Deutsche Welle einen Aufwuchs von 4 Millionen Euro bekommen. Das ist zunchst erst einmal positiv, doch ich befrchte, das reicht nicht aus. Die Mittel fr die Deutsche Welle haben sich in den letzten 8 Jahren um rund ein Viertel gesenkt und das, whrend die internationalen Aufgaben gewachsen sind.

    Es ist der Deutschen Welle gelungen, Kooperationsvertrge mit ARD und ZDF abzuschlieen, um das Fernsehprogramm zu verbessern. Mit den zustzlichen 4 Millionen knnen dieser Mehraufwand als auch die Ausweitung des arabischen Programms finanziert werden. Doch wenn wir mit der Deutschen Welle ein weiterhin so erfolgreiches und vor allem konkurrenzfhiges Medienunternehmen wollen, dann mssen wir auch an die Investitionsmittel denken. Zurzeit muss der Sender pro Jahr 8 bis 10 Millionen Euro aus Programmmitteln verwenden, um die unterfinanzierten Investitionsaufwendungen zu decken. Diese Mittel fehlen dann im Programm und genau das ist es doch, was man letztendlich auf der Welt sieht, hrt und liest. Was wir beim Goethe-Institut erreicht haben - und zwar genau diese schdliche Krzung bei den Programmmitteln zu vermeiden - mssen wir auch bei der Deutschen Welle schaffen.

    Der vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt die steigende Bedeutung von Kultur nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland wider. Zum Haushalt des Auswrtigen Amtes werden wir zwar noch spter kommen, doch die zustzlichen 82 Millionen Euro im nchsten Jahr fr Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik verdienen es, auch schon in dieser Kulturdebatte hervorgehoben zu werden. Zum Vergleich: Das sind fast 15 Prozent Aufwuchs gegenber dem letzten Jahr - ein wirklich groer Erfolg. Ich will zum Abschluss drei konkrete Punkte unseres zustzlichen Engagements nennen:

    Das Goethe-Institut wird in diesen Monaten mit einem neuen Konzept zukunftsfhig gemacht. Dabei haben wir es auch nach jahrelanger berzeugungsarbeit endlich geschafft, die komplette Budgetierung ab 2008 durchsetzen. Auerdem knnen wir jetzt die Programmmittel ab dem nchsten Jahr um mehrere Millionen Euro erhhen. Das bringt noch mehr deutsche Kultur ins Ausland und der Austausch und Dialog, den wir auf der Welt dringend brauchen, kann damit verstrkt werden. Nicht zuletzt die drei Euro, die durch Sponsorengelder zu jedem von uns gezahlten Euro hinzu kommen, machen diese Mehrfinanzierung wirklich mehr als sinnvoll.

    Zum zweiten Beispiel: Mit ber 40 Millionen Euro werden wir eine groe Schulinitiative durchfhren. Das gibt uns die Chance, dass endlich wieder mehr Schlerinnen und Schler auf der Welt Deutsch als Fremdsprache lernen und dadurch eine bessere Beziehung zu unserem Land aufbauen. Gerade habe ich die Deutsche Schule in Montevideo besucht und wieder einmal erfahren welche wertvolle Arbeit dort seit bereits 150 Jahren fr Deutschland geleistet wird.

    Und die dritte Initiative heit „Aktion Afrika“. Hier werden wir den deutsch-afrikanischen Dialog mit 20 Millionen Euro durch Schleraustausche, Medienarbeit, Stipendien, Knstleraustausche oder Kulturprojekte verstrken.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    ich bin froh, dass wir auch mit diesem Haushalt wieder einmal zeigen knnen, dass Kultur- und Medienpolitik als auch Auenkulturpolitik Themen mit Zukunft sind, die noch mehr Beachtung verdienen.

    Vielen Dank