Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    28.11.2007

    Generaldebatte zum Haushalt

    Rede im Plenum des Deutschen Bundestages


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    In Bezug auf den Haushalt des Kulturstaatsministers war in der Presse vom „Wunder von Bernd“ die Rede. Ohne das Bemhen des Staatsministers zu schmlern muss man allerdings sagen, dass die Erfolge eher ein Wunder des Parlamentes sind. Als dieses verabschieden wir heute einen besonders positiven Haushalt fr die Kultur, wofr ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss insbesondere bei Petra Merkel bedanken mchte. Auch durch ihren Einsatz erfhrt der Kulturhaushalt vor allem durch den Nachtragshaushalt einen wirklichen Geldsegen, der gut angelegt ist.

    Gut angelegt deshalb, weil aus diesen Mitteln wichtige Investitionen gettigt werden knnen, die berfllig sind. Petra Merkel hat auf die anstehende Sanierung der Staatsoper in Berlin, oder auf das Denkmalschutzprogramm des Bundes bereits hingewiesen. Ebenso waren uns in den Haushaltsberatungen die Frderung des Lepsiushauses in Potsdam und die Erhhung der Mittel fr die Kulturhauptstadt Essen 2010 wichtig.

    Der Bereich des Denkmalschutzes war uns ein besonderes Anliegen, weil dies ein Bereich ist, der auch aus strukturpolitischer Sicht eine groe Bedeutung hat. 2003 hatte das Dach und Fach Programm der Bundesregierung fr die neuen Bundeslnder geendet. Zwar gab es weiterhin Bundesfrderung im Bereich des Denkmalschutzes, jedoch nicht mit dieser Strahlkraft. Dabei sind gerade der Denkmalschutz und der Erhalt des kulturellen Erbes Bereiche, in denen die Lnder bei aller Kulturhoheit auf die Untersttzung des Bundes angewiesen sind. Viele Gemeinden knnen die erforderlichen Mittel nicht aufwenden, um die Kirche oder das denkmalgeschtzte Fachwerkhaus zu erhalten. Und auch die sind neben den groen Leuchttrmen wie den Preuischen Schlssern und Grten wichtig.

    Es ist unser Anliegen, diesen Bereich fr ganz Deutschland auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei sollten Sie wissen, dass Denkmalpflege und Denkmalerhaltung zentrale Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktoren sind. In diesem Bereich sind viele kleine und mittelstndische Unternehmen ttig, die oftmals auch hochgradig spezialisiert sind.

    Dadurch bleiben zudem Handwerksberufe erhalten, die sonst wahrscheinlich aussterben wrden, wie zum Beispiel Stuckateure oder Steinmetze. Wie wichtig diese selten gewordenen Handwerksknste sind, war bei der Herstellung der Spiegel im Grnen Gewlbe in Dresden zu erleben, das vor einem knappen Jahr von der Bundeskanzlerin wieder erffnet wurde. Hier wurde eine Technik angewendet, die nur noch von ganz wenigen Experten beherrscht wird.

    Deutschland ist auf diesen Gebieten der Denkmalpflege und des dazugehrigen Handwerks weltweite Spitze. Auch deshalb gilt es, kulturelles Erbe nicht nur im materiellen Sinne sondern auch im Sinne des Kreativen, also von Fhigkeiten und Befhigungen zu erhalten. Investitionen sind in diesem Bereich gewissermaen auch Investitionen in Spitzentechnologien und damit Investitionen in die Zukunft im allerbesten Sinne.

    Lassen Sie mich es ganz deutlich sagen: Unsere lebendige Gesellschaft lebt von diesem Wissen und den Fhigkeiten. Deshalb mssen auch diese weitervermittelt werden. Insofern knnen mit Kulturpolitik auch ganz gezielt andere Politikbereiche wie Bildung und Wirtschaft untersttzen. Kulturpolitik ist von daher gestaltende Politik.

    Erlauben Sie mir beim Stichwort Grnes Gewlbe und Dresden noch eine kleine Randbemerkung. Whrend Deutschland fr seinen Denkmalschutz weltweit gelobt und beneidet wird, verspielen wir beim Streit um die Waldschlsschenbrcke in Dresden diese Anerkennung wieder. Kompromisse zur Lsung des Streits sind mglich und der Bund wrde diese mit zustzlichen Mitteln untersttzen. Mittlerweile gibt es mehr als 20.000 Unterschriften dafr, mit einem neuen Brgerentscheid eine Kompromisslsung herbeizufhren und einen Tunnel zu bauen. Einzig die Landesregierung in Sachsen hat bisher keine ernsthaften Bemhungen fr einen Kompromiss unternommen. Das ist sehr bedauerlich. An die Adresse der Bundesregierung gerichtet, mchte ich hinzufgen: Die Bundesrepublik steht hier insgesamt in der Verantwortung.

    Noch dazu blutet mir das Herz, wenn ich sehe, dass durch das Fllen von mehr als 100 Jahre alten und Eichen unwiderrufliche Tatsachen geschaffen werden. Bume brigens, die in Sachsen einmalig sind. Hier werden gewachsene Strukturen zerstrt - das ist keine gestaltende sondern zerstrerische Politik!

    Doch lassen Sie mich nun lieber wieder zu etwas Erfreulichem kommen - den Steigerungen im Haushalt 2008. Hier sind zum Beispiel die zustzlichen Mittel fr die Gedenksttten Buchenwald und Dachau zu nennen. Gedenksttten erfllen als Lernorte wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Es ist sehr erfreulich, dass die Besucherzahlen in den Gedenksttten zunehmen. Das spricht fr ihre Arbeit. Jedoch mssen die Gedenksttten auch in die Lage versetzt werden, mit den damit verbundenen Anforderungen umzugehen. Sie mssen mehr Fhrungen anbieten knnen und mehr Personal beschftigen. Auch wenn wir schon jetzt Verbesserungen erreichen konnten, liegen die wichtigsten Fragen bei der Weiterentwicklung der Gedenkstttenfrderung des Bundes noch vor uns. Vorgeschlagen wird unter anderem, vier NS-Gedenksttten in den alten Bundeslndern in die institutionelle Frderung mit aufnehmen. Ein Vorschlag, den wir seitens der SPD-Fraktion sehr untersttzen.

    ch berichte Ihnen auch deshalb von der Debatte um die Weiterentwicklung des Gedenkstttenkonzeptes, weil dies ein wichtiges Schwerpunktthema im nchsten Jahr sein wird. Wir mssen zu dauerhaften und tragfhigen Strukturen kommen. Dafr sind allerdings auch zustzliche finanzielle Mittel erforderlich. Das sollten wir fr zuknftige Haushaltsverhandlungen im Auge haben.

    Und es gibt weitere politische Schwerpunktthemen. Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" wird in der nchsten Sitzungswoche ihren Abschlussbericht vorlegen. Darin beschreibt sie viele Bereiche als Teil unserer vielfltigen Kulturlandschaft, die sonst eher nicht im Mittelpunkt der ffentlichen Wahrnehmung stehen. Was sehr schade ist

    Ich denke da beispielsweise an die Soziokulturellen Zentren, die gerade im lndlichen Raum oftmals das einzige kulturelle Angebot darstellen. Hier werden mit wenigen finanziellen Mitteln vielfltige kulturelle Angebote ermglicht, die sich stark an den Interessen und Bedrfnissen sowohl der Brger als auch der Knstler orientieren. Diese Arbeit wird an Bedeutung zunehmen. Die Strkung der kulturellen Bildung und die Bercksichtigung von Kultur als Teil von Integration sind Themen, die wichtiger werden. Dabei haben neben den soziokulturellen Zentren auch viele der etablierten Kultureinrichtungen wichtige Vorbildfunktionen zu erfllen, auf die sich noch besser einstellen mssen. Einrichtungen wie Bibliotheken und Musikschulen sind dabei ganz wichtig und mssen erhalten werden - gerade auch im lndlichen Raum.

    Das bringt mich zu einer ganz grundstzlichen Anmerkung. Bei all der Freude ber die zustzlichen Mittel und des Lobes fr diejenigen, die sie beschafft haben, mssen folgende Fragen im Mittelpunkt stehen. Geben wir das Geld an den richtigen Stellen aus? Welche Idee und Vorstellung verbinden wir damit, dass wir das Geld beispielsweise zum Erhalt des kulturellen Erbes geben? Damit sind also grundlegende Strukturfragen verbunden.

    Der Bericht der Enquete-Kommission wird in dieser Hinsicht sicherlich viele Anste fr die vor uns liegenden Aufgaben geben. Und er wird unser Augenmerk auf die strukturelle Bedeutung von Kulturpolitik lenken, wenn es eben zum Beispiel darum geht, durch den Erhalt von Musikschulen und Bibliotheken Kinder zu kreativem und vernetztem Denken zu befhigen.

    Wenn es um die Frage des richtigen Geldeinsatzes geht, mchte ich auch die Initiative Musik ansprechen. Hier stellen wir erneut eine Million Euro fr 2008 zur Verfgung, ohne dass bisher konkrete Frderprojekte begonnen haben. Das tun wir, weil wir berzeugt sind, dass wir mit diesem Instrument wichtige Anreize fr die Rock-, Pop- und Jazzszene geben knnen. Erste Ziele wie den Spielstttenpreis fr Jazzmusik oder die Tourbusfrderung haben wir in unserem Bundestagsantrag formuliert. Es wird hchste Zeit, dass diese nun durch den Aufsichtsrat untersttzt durch Fachleute aus den jeweiligen Bereichen umgesetzt werden. Zentral dabei ist: Mit der einen Million Euro wollen wir nicht bestehende Musikwirtschaft finanzieren, sondern mit Anreizen gerade Nachwuchsprojekten eine Chance geben, die es sonst nicht gegeben htte. Dann erst sind die Mittel sinnvoll eingesetzt.

    ber eine andere Sache habe ich mich persnlich sehr gefreut. Wir haben einen Preis fr qualitativ hochwertige sowie kulturell und pdagogisch wertvolle Computerspiele initiiert. Daran arbeite ich zusammen mit anderen Medien- und Kulturpolitikern der SPD schon seit vielen Jahren. Jetzt stellen wir 300.000 Euro zur Verfgung und die Branche hat zugesagt, sich in hnlicher Grenordnung zu beteiligen.

    Ich danke insbesondere Petra Merkel, Dorothee Br und Jrg Tauss, die sich zusammen mit mir intensiv dafr eingesetzt haben.

    Schon ab dem nchsten Jahr kann eine unabhngige Jury in verschiedenen Kategorien wie Kinder- und Jugendspiel, Nachwuchs oder Innovation Preise fr besonders positive Spiele verleihen. Dabei mssen die Preisgelder im brigen wieder fr neue Spiele genutzt werden. So erreichen wir, dass mehr hochwertige und wertvolle Computerspiele in Deutschland produziert werden knnen. Und wir machen auch deren Wert fr die Kultur und die Kulturwirtschaft deutlich. Kulturpolitik also, um Anreize zu setzen, Neues und Kreatives zu frdern.

    Neben all den positiven Aspekten mchte ich aber auch auf etwas hinweisen, was vor allem den Medienpolitikern unserer Fraktion leider noch immer zu kurz kommt im Haushalt des BKM: die Erforschung der Wirkung von Medien und ihrer Konzentration sollte angesichts der aktuellen Entwicklungen verstrkt werden. Zudem liegt immer noch nicht der geforderte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vor. Etwas, dass uns in den aktuellen medienpolitischen Debatten immer wieder fehlt. Das muss sich ndern.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund engagiert sich nicht nur im Inland fr Kultur und Medien, sondern ganz besonders auch im Ausland.

    Die Deutsche Welle konnte dringend bentigte Gelder bekommen. Mit 4 Millionen Euro werden nun endlich die Ausweitung des arabischen Programms auf 8 Stunden und die Verbesserung von Deutsche Welle TV durch die Kooperation mit ARD und ZDF finanziert. Es ist wichtig, dass Deutschland hier den Anschluss behlt, denn dieses Instrument des internationalen Dialogs ist eines der wichtigsten.

    Einziger Wermutstropfen: die Abwicklung teurer Altlasten wie des Senders Nauen konnten nicht finanziert werden. Diese zustzliche Belastung htte ich der Deutschen Welle gern erspart.

    Gerade in der immer strkeren internationalen Konkurrenzsituation haben wir eine hohe Verantwortung fr die angemessene Ausstattung der Deutschen Welle. Hier ist auch in den nchsten Jahren unser Engagement gefragt. Und dass sich dieses auszahlt, kann man berall immer wieder sehen. Gerade vor wenigen Tagen durfte ich bei der Einweihung des von der Deutschen Welle eingerichteten Campus Radios der Deutschen Universitt in Kairo dabei sein. Ein wirklich wunderbares Projekt, deren Wirkung weit trgt.

    Die Deutsche Welle ist als kultur- und medienpolitisches Instrument, das international agiert, in Verantwortung des Kulturstaatsministers, zeigt aber deutlich die unmittelbaren Schnittflchen mit auswrtiger Kultur- und Bildungspolitik.

    Auch hier haben wir dank des Einsatzes meines Kollegen Lothar Mark und des Auenministers einen beachtenswerten Zuwachs von 82 Millionen Euro erreicht. Das sind fast 15 Prozent Aufwuchs gegenber dem letzten Jahr - ein wirklich groer Erfolg.

    Mit ber 40 Millionen Euro knnen wir 2008 eine Schulinitiative durchfhren. Bei der „Aktion Afrika“ werden wir den deutsch-afrikanischen Dialog mit 20 Millionen Euro durch Schleraustausche, Medienarbeit, Stipendien, Knstleraustausche oder Kulturprojekte verstrken.

    Darber hinaus wird beim Goethe-Institut ab dem nchsten Jahr die komplette Budgetierung eingefhrt und wir konnten die Programmmittel um mehrere Millionen Euro erhhen. Damit fhren wir die im letzten Jahr begonnene Trendwende in der auswrtigen Kulturpolitik fort. Gerade beim Goethe-Institut werden die positiven Effekte augenscheinlich. Whrend vor einem Jahr noch alle ber Schlieungen redeten, ist jetzt klar, dass kein Institut geschlossen werden muss. Ganz im Gegenteil: es konnten zustzliche Prsenzen in Skopje und den Golfstaaten erffnet werden. Bibliotheken in Bangalore und Mumbai werden ausgebaut und endlich knnen die Sprachangebote an den Orten verstrkt werden, an denen eine besonders groe Nachfrage besteht.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt die Weichen dafr stellen konnten, dass auch das nchste Jahr in Deutschland ein Jahr der Kultur und der Kunst und Kulturschaffenden werden kann.

    Vielen Dank.