02.12.2008
CDU widerspricht sich selbst
Anstatt Deutsch im Grundgesetz brauchen wir Kultur als Staatsziel
Anlässlich des heutigen Beschlusses des CDU-Bundesparteitages, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann:
Die Union widerspricht nicht nur in ihren Beschlüssen, sie demaskiert sich. Auf der einen Seite verhindert die Union im Bundestag die Aufnahme von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz mit der Begründung, dass weitere Staatsziele im Grundgesetz unnötig seien. Auf der anderen Seite beschließt die CDU eine Selbstverständlichkeit: Deutsch als Sprache im Grundgesetz zu verankern.
Die berechtigte Forderung, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz und damit die geistig-ideelle Grundlage unseres Kulturstaates Deutschland zu verankern, lehnt die Union aus formalen Gründen ab. Indem sich die CDU aber für die deutsche Sprache im Grundgesetz ausspricht, macht sie deutlich, was sie unter einem Kulturstaat Deutschland versteht. Es geht ihr nicht darum, die kulturelle Vielfalt und Verfasstheit unseres Landes zu schützen und zu fördern. Es geht ihr schlicht um Abgrenzung und Ausgrenzung.
Mit der Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wird auch die deutsche Sprache als Kulturträger gefördert und geschützt. Denn Einigkeit besteht über die Bedeutung der deutschen Sprache für die gemeinsame Verständigung in unserem Land. Die wichtige Rolle der deutschen Sprache für den Integrationsprozess kann nicht verordnet werden, die deutsche Sprache muss, wie jede andere Sprache auch, gelebt, gepflegt und benutzt werden.
