Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    01.03.2008

    Beitrag fr die Kulturpolitischen Mitteilungen

    Enquete-Bericht erffnet kulturpolitisches Neuland


    Nach vierjhriger intensiver Ttigkeit hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages im Dezember 2007 ihren Abschlussbericht vorgelegt ein wahres Kompendium fr die Kulturpolitik. Der Bericht ist eindrucksvoll, und er ist eine dringend notwendige Darstellung des kulturellen Ist-Zustandes in Deutschland. Zuletzt 1975 hatte sich der Deutsche Bundestag in hnlicher Weise mit der Situation der Kulturschaffenden in Deutschland befasst. Damals wurde auf der Grundlage des abschlieenden Knstlerberichtes die bis heute europaweit einmalige Knstlersozialversicherung geschaffen, die ein Segen fr so manchen freischaffenden Knstler ist. Auch vor dem Hintergrund des von Bundeskanzler Gerhard Schrder neu geschaffenen Amts eines Kulturstaatsministers ist die rot-grne Koalition 2002/2003 in einer Enquete-Kommission wesentlichen Fragen zur Rolle und Situation der Kultur in Deutschland sowie der Verantwortung des Bundes fr die Kultur nachgegangen. Das politische Fundament fr eine Bundeskulturpolitik war gelegt, nun sollte es durch eine bundesweite Erhebung und Gesamtdarstellung untermauert werden.

    Als stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission habe ich die Arbeit der Kommission beispielsweise im Bereich der Soziokultur sowie der Interkultur und Migrantenkultur mit begleitet. Besonders erfreulich war die hufig fraktionsbergreifende Einigkeit, die bestand, wenn es galt, Mittel und Wege zur Verbesserung der Situation der Kultur und der Knste zu beschreiben. Aus diesem Grund bin ich auch hoffnungsvoll, dass nun mglichst schnell wichtige Empfehlungen umgesetzt werden knnen.

    Die Frage der Umsetzung betrifft sowohl die Bundes-, als auch die Lnderebene und die kommunale Ebene. Jetzt mssen wir uns alle gemeinsam dafr einsetzen, die Erkenntnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission so aufzugreifen, dass sie fr Brgerinnen und Brger und fr die Kulturschaffenden als Verbesserungen ankommen. Um das zu schaffen, helfen uns die kulturpolitisch Interessierten und Aktiven ungemein. Aber wir sollten zum Ziel haben, wirklich jeden mit dem „Kultur-Virus“ zu infizieren.

    Ich bin berzeugt, dass der Abschlussbericht einmalige Chancen bietet. In ihm stecken fundierte Erkenntnisse und Einsichten darber, dass Kultur als ein gesellschaftlicher Auftrag verstanden werden muss. Kulturpolitik wird in einer neuen Qualitt beschrieben, aber auch in einer neuen Verantwortung. Kulturpolitik wird zu einem zentralen politischen Handlungsfeld, das auch ressortbergreifend gedacht werden muss, soll es seine ganze Wirkung entfalten. Zum Beispiel im Ressort Wirtschaft: Immer wieder zeigt sich, welch tolle Werke Filmemacher, Schriftsteller oder andere Knstler hervorbringen, wenn sie gefrdert werden. Sie schaffen Arbeitspltze und sorgen fr Umsatz. Es kommt also auch darauf an, bei Wirtschaftspolitikern Untersttzung fr die Kultur- und Kreativwirtschaft zu finden. Oder zum Beispiel im Ressort Bildung: Wenn wir es schaffen, mithilfe des Berichtes die Bildungspolitiker von der Bedeutung der kulturellen Bildung zu berzeugen, knnten wir erreichen, dass demnchst eben nicht mehr nur die „Pisa-Fcher“ Mathe und Physik im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, sondern ebenso Musik und Kunst.

    Kultur ist ein ffentliches Gut

    Der Bericht ist geprgt von dem Grundverstndnis, dass Kultur ein ffentliches Gut ist. In Bezug auf die ffentliche und private Frderung und Finanzierung von Kunst und Kultur, die wirtschaftliche und soziale Lage von Knstlerinnen und Knstlern, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die kulturelle Bildung sowie die Kultur in Europa und im Kontext der Globalisierung wird Kultur stets auch als gesellschaftliches Handlungs- und Verantwortungsfeld beschrieben.

    Daraus folgen Konsequenzen: Beispielsweise wird sehr deutlich, dass wir eine kulturelle Infrastruktur brauchen, um den Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Hier besteht eine zentrale Verantwortung des Staates, ein Mindestma an kultureller Infrastruktur bereit zu stellen. Beteiligt sind daran der Staat auf der einen, der Markt und die Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.

    Am Beispiel der Soziokultur zeigt sich deutlich: hier ist vor allem die Zivilgesellschaft angesprochen, kulturell ttig zu werden. Der Staat untersttzt dies, indem er beispielsweise Regelungen im Gemeinntzigkeitsrecht verbessert. Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine umfassende Reform der Untersttzung fr ehrenamtlich Ttige verabschiedet, wodurch das brgerschaftliche Engagement in auerordentlicher Weise gestrkt wurde - unter anderem durch die Erhhung der bungsleiterpauschale.

    Der Markt hat sicherlich den grten Anteil, wenn es zum Beispiel um private Theater oder das Fernsehen geht. Der Staat wiederum spielt in der kulturellen Pdagogik die grte Rolle: Er sorgt zum Beispiel dafr, dass es ffentliche Bibliotheken gibt, in denen Kinder und Jugendliche lesen und spielen knnen und - sei es durch Lesungen oder andere Angebote der einzelnen Huser an Kultur herangefhrt werden.

    Umsetzung der Handlungsempfehlungen

    Vor diesem Hintergrund sind die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission einzeln zu bewerten und im Hinblick auf das Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft zu gewichten. Aus Sicht der SPD besteht insbesondere bei der ffentlichen Knstlerfrderung, der wirtschaftlichen und sozialen Lage von Knstlerinnen und Knstlern, im Bereich der kulturellen Bildung und hinsichtlich der europischen Kulturpolitik konkreter Handlungsbedarf.

    ffentliche Kulturfrderung

    Die schwierige finanzielle Lage der ffentlichen Haushalte insgesamt und der kommunalen Haushalte im Besonderen haben sich in den vergangenen Jahren vor allem auf den Kulturbereich verheerend ausgewirkt. Die politisch Verantwortlichen haben das kulturelle Angebot aus Kostengrnden oftmals stark reduziert. Jugendkunst- und Musikschulen oder auch ffentliche Bibliotheken wurden sogar geschlossen. Diese Schritte sind kurzsichtig, denn kulturelle Bildung ist fr die Persnlichkeitsentwicklung von jungen Menschen von wesentlicher Bedeutung. Deshalb mssen die kulturpolitischen Ziele klar benannt werden. Nur dann kann der Kulturbereich in Haushaltsdebatten die richtigen Argumente liefern, um nicht als unntig abgetan zu werden. Auch deshalb pldiert die SPD fr die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Wir wollen auch, dass Kultur zur Pflichtaufgabe von Kommunen wird und damit auch die Mglichkeiten geben, Bibliotheken und Musikschulen zu erhalten und zu frdern. Damit unterlegen wir den Anspruch der Kultur als ffentliches Gut und sorgen dafr, dass wichtige kulturelle Einrichtungen nicht mit einem Federstrich geschlossen werden knnen.

    Wirtschaftliche und soziale Situation von Knstlern

    Etliche Knstlerinnen und Knstlern knnen von der Kunst nicht ohne Zusatzttigkeiten leben. Ohne die Knstlersozialversicherung (KSV) wre die soziale Absicherung selbstndiger Knstler in erheblicher Gefahr. Darum ist uns als SPD der Erhalt dieses vorbildlichen Versicherungssystems so wichtig. Es gibt Freiraum fr Kreativitt. Zudem treten wir fr Verbesserungen im Bereich des Urheberrechts ein, denn fr das Einkommen aus der Verwertung des geistigen Eigentums bietet es wesentliche Rahmenbedingungen. Ganz oben auf der Agenda steht fr uns zudem die Anpassung der Rahmenfrist fr den Erwerb von Anspruch auf Arbeitslosengeld I, damit Knstlerinnen und Knstlern im Falle von Arbeitslosigkeit von ihrer Versicherung Gebrauch machen knnen.

    Kulturelle Bildung

    Die Erkenntnis setzt sich mehr und mehr durch: Kulturelle Bildung trgt in entscheidendem Mae dazu bei, die eigene Persnlichkeit zu entwickeln, das kreative Denken und Handeln zu frdern und damit Menschen in besonderem Mae zu strken und zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befhigen. Die Verantwortung dafr liegt beim Staat. Einer Empfehlung der Enquete-Kommission folgend, wird sich die SPD dafr einsetzen, kulturelle Bildung in die frhkindliche Erziehung einzubeziehen und an den Schulen zu strken. Kreativ-Spiele mssen Bestandteil der Angebote in Kindergrten sein, Kinder mssen ihre Fantasie benutzen und ihre Ideen austesten knnen. Freiraum dafr darf nicht von vermeintlich Wichtigerem belegt werden. In den Schulen knnte ein verpflichtendes Abiturfach aus dem Bereich der Musik oder Kunst eingefhrt werden, damit die Kreativitt der jungen Menschen nicht unter dem Pisa-Druck verkmmert. Zudem mssen ffentliche Bibliotheken als Orte der kulturellen Bildung strker genutzt und gefrdert werden. Die gesetzliche Absicherung der Arbeit von Bibliotheken durch Bibliotheksgesetze in den Lndern wre ein guter Schritt.

    Europische Kulturpolitik

    Der Kultur wird fr den Fortgang des europischen Integrationsprozesses immer grere Bedeutung beigemessen. Wir wollen uns dafr einsetzen, dass sich ein europisches Kulturverstndnis entwickelt, ohne dass eigene kulturelle Identitt verloren geht. Von den mehr als 40 Handlungsempfehlungen zu diesem Thema halten wir die Festschreibung eines „Kulturbetrages“ im EU-Haushalt in Hhe von einem Prozent, die Weiterentwicklung des Konzepts der Europischen Kulturhauptstdte, die Kennzeichnung von Sttten europischer Kultur, die Frderung und kulturelle Aufwertung des europischen Films und die Entwicklung einer gemeinsamen europischen Auenkulturpolitik fr wesentliche Forderungen, die es umzusetzen gilt. Auch die Bercksichtigung der kulturellen Vielfalt in zuknftigen WTO- und GATS-Verhandlungen in Bezug auf den Kultur- und Medienbereich ist dringend geboten.

    Auf zu neuen Ufern!

    Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat uns nicht nur ein kulturelles Schatzbuch sondern auch die notwendigen Navigationsinstrumente hinterlassen, die Schtze zu heben und nutzbar zu machen. Nun mssen wir losziehen und den Schatz tatschlich heben. Es gilt, kulturpolitisches Neuland zu entdecken!