Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    17.09.2008

    Rede zur Generaldebatte des Bundeshaushalts 2009


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    fr uns als SPD ist Kultur Lebensmittel und deswegen ist sie weder aus dem tglichen Leben noch aus dem Bundeshaushalt wegzudenken. Da ist es fr uns ganz selbstverstndlich, dass die Kultur in dieser Debatte eine wichtige Rolle spielen muss. Davon ist bei den anderen Parteien heute nichts zu sehen. Das finde ich wirklich sehr schade.

    Aber zur Sache. Viel Verwirrung hat es in den letzten Tagen um die Knstlersozialversicherung gegeben. Baden-Wrttemberg hat im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der KSK eingebracht. Einige Lnder haben sich irrtmlicherweise angeschlossen. Denn nur um einen Irrtum kann es sich handeln. Die in der sozialliberalen Koalition der 70er Jahre eingefhrte Knstlersozialversicherung ist eines der wichtigsten sozial- und vor allem kulturpolitischen Errungenschaft, um Kultur- und Medienschaffende abzusichern. Da hat Baden-Wrttemberg wirklich vollstes KulturUNverstndnis bewiesen. Die anderen Ministerprsidenten mssen diesen Fehler jetzt schnellstens korrigieren.

    Klar ist: brokratische Hemmnisse mssen abgebaut werden. Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales und die im KSK-Beirat vertretenen Verbnde sind bereits dabei, hier gemeinsam Lsungen zu erarbeiten. Das und nicht die Holzhammermethode ist die richtige Art und Weise hier positiv etwas zu bewegen.

    Sehr sinnvoll ist die Frderung von Kultur und Medien durch den Bund, der sich hier pro Jahr mit mehr als 1Milliarde Euro beteiligt. Hinzu kommen noch einmal rund 700 Millionen im Rahmen der Auswrtigen Kultur- und Bildungspolitik. Beim Bundeskulturstaatsminister ist ein Aufwuchs von 1,51 Prozent gegenber 2008 vorgesehen. Der Auenminister hat in seinem Kulturetat sogar einen Anstieg von 7,5 Prozent erreicht. Damit machen wir erneut deutlich, welche Bedeutung wir der Kultur und den Medien im In- und Ausland beimessen.

    Mit der kontinuierlichen Steigerung in den letzten Jahren setzen wir uns brigens weitaus bestndiger fr Kunst und Kultur ein als so manche Bundeslnder. Insbesondere die Ministerprsidenten der Lnder, die bei den Kulturausgaben die letzten Rnge belegen das sind Peter Mller, Peter Harry Carstensen und Christian Wulf sollten sich fragen, ob sie ihrer Kulturhoheit auch finanziell eigentlich noch ausreichend gerecht werden.

    Was planen wir fr 2009?

    Wir entwickeln das Konzept zur Gedenkstttenfrderung weiter. Als SPD war uns dabei besonders wichtig, bedeutsame Gedenksttten auch in den alten Bundeslndern in die institutionelle Frderung aufzunehmen, damit zum Beispiel Fhrungen mit Schulklassen ausgeweitet werden knnen. So erhalten diese Gedenksttten Planungssicherheit bei ihrer Arbeit.

    Wir sehen doch, wie wichtig authentische Orte sind, gerade wenn es um die historisch-politische Bildung geht. Ansonsten werden wir weiter Studien lesen, die das mangelhafte Wissen vieler junger Menschen brigens auch und gerade ber die SED-Diktatur offenbaren.

    Ein Problem lst allerdings der vorliegende Haushaltsentwurf noch nicht: die Sanierung von Haus 1 / Normannenstrae. Auch wenn im Moment schwer einzuschtzen ist, welche Kosten damit verbunden sind, sollten wir mit einem Leertitel bereits jetzt den politischen Willen zur Sanierung deutlich machen.

    Ein weiteres Projekt der Groen Koalition ist auf der Zielgeraden: die Vereinbarung, auch in Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen, um im Geiste der Vershnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung wach zuhalten.

    Wir wollen ein „Sichtbares Zeichen“ in ffentlicher Trgerschaft und uns ist auerdem wichtig, eine internationale Konferenz durchzufhren, die auf der Grundlage der Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“ vom Haus der Geschichte in Bonn die Basis fr die neue Dauerausstellung im Deutschlandhaus legt. Diese Konferenz wird noch in diesem Jahr stattfinden und den Blick auch ganz klar nach vorn richten. Das heit, dass das Thema Vershnung nur zusammen mit unseren europischen Nachbarn und allen voran Polen und Tschechien angepackt werden kann. So lautete die Koalitionsvereinbarung und so setzen wir sie jetzt um.

    Bei einem anderen Thema kann ich einen Glckwunsch loswerden. Der geht an die neuen Intendantinnen der Festspiele Bayreuth Katharina Wagner und Eva Wagner-Pasquier. Wir schauen erwartungsvoll auf die Nachfolgerinnen. Die beiden haben angekndigt, unterschiedliche zustzliche Projekte anpacken zu wollen. Das ist lobenswert, denn darin besteht die wichtige Chance, die Festspiele fr mehr Menschen und vor allem auch fr jungen Menschen erlebbar zu machen. Gleichzeitig kommt es darauf an, die fr diese Vorhaben notwendigen Mittel auerhalb des Bundeshaushalts zu erschlieen.

    Was noch ansteht, ist der Blick auf den „kulturellen Nachwuchs“. Nicht nur, dass wir mit mehr kultureller Bildung das Publikum von morgen erreichen, auf diese Weise werden auch viele wichtigen kreativen und sozialen Kompetenzen geschult.

    Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ schlgt beispielsweise vor, die Mittel fr das Freiwillige Soziale Jahr Kultur zu erhhen, um mehr Pltze einrichten zu knnen oder den Fonds Soziokultur um 1 Million zu erhhen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    an diesen und anderen Empfehlungen der Enquete-Kommission mssen wir gemeinsam noch weiter vorankommen.

    Mit dem Filmfrderfonds haben wir den Anteil des deutschen Films im Kino deutlich steigern knnen. Das wollen wir weiter fhren. In einem Zwischenschritt muss man jetzt prfen, welche genauen Effekte mit diesem Instrument der Filmwirtschaftsfrderung erzielt wurden.

    hnlich verhlt es sich mit der Initiative Musik. Hier stellen wir seit zwei Jahren Mittel zur Verfgung und inzwischen ist auch einiges in Gang gekommen. Fr das nchste Jahr erwarte ich die in unserem Antrag geforderte Evaluation der Initiative, damit wir prfen knnen, ob den Zielen des Bundestages mit den Frderrichtlinien auch entsprochen wird. Der Spielstttenprogrammpreis, der insbesondere an Jazzspielsttten vergeben werden soll, steht in jedem Fall noch aus. Diese klare Forderung haben die Kulturpolitiker aller Parteien vor wenigen Wochen im Kulturausschuss noch einmal bekrftigt. Wenn wir die Mittel fr die Initiative Musik nun fortschreiben sollen, dann erwarte ich bereits jetzt konkrete Signale, dass es in diesem Punkt vorangeht.

    Mit unserem Etat sind wir nicht nur fr Kultur, sondern auch fr Medien zustndig. Wir begren auerordentlich, dass Mittel fr die Medienforschung in den Haushalt eingestellt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert dies bereits seit geraumer Zeit, insbesondere mit Blick auf die Medienwirkungsforschung. Vor dem Hintergrund von Digitalisierung, Konvergenz und weltweiter Vernetzung gilt es, die Auswirkungen genauer zu erforschen. Wir brauchen belastbare Zahlen zur Medienentwicklung und zur Medienkonzentration.

    Nach einer langen Durststrecke sind mit Bundesauenminister Frank-Walter Steinmeier 2005 endlich das Interesse und die Wertschtzung von Kunst und Kultur wieder in die Auenpolitik der Bundesregierung eingekehrt. Das zeigt nicht zuletzt der sehr hohe Aufwuchs von 7,5 Prozent in diesem Haushaltstitel. Fr dieses Engagement des Auenministers bin ich dankbar, denn dadurch finden wir auch mit unserer parlamentarischen Arbeit wieder einen Nhrboden und knnen viel voranbringen in der Auswrtigen Kultur- und Bildungspolitik. In den letzten zwei Jahren haben wir unter anderem das Goethe-Institut auf neue starke Beine gestellt und uns fr Deutsche Schulen im Ausland engagiert.

    Diese Erfolggeschichte werden wir mit dem Haushalt 2009 weiter schreiben. Das nchste Jahr soll das Jahr der Auenwissenschaft werden. Unser Dialog mit anderen Kulturen funktioniert ganz entscheidend ber die Brcken von Studium und Wissenschaft. Dieser Schwerpunkt rundet unser Engagement in diesem Bereich ab. Insgesamt ein groer Schritt, auf den wir stolz sein knnen.

    Vielen Dank