26.11.2008
Plenumsrede zur Generaldebatte Haushalt 2./3. Lesung
++ es gilt das gesprochene Wort ++
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Kollegin Petra Merkel ist auf die wichtigsten Punkte des Kultur-Haushalts bereits eingegangen. Ich möchte ganz besonders ihr für die geleistete Arbeit danken, so wie ich auch unserem haushaltspolitschen Sprecher Carsten Schneider, gerade für die UNESCO-Mittel sowie auch den Kolleginnen und Kollegen der Union. Wir haben gemeinsam einen Haushalt für 2009 realisiert, der sich wirklich sehen lassen kann.
In diesen Zeiten wird deutlich, wie sinnvoll staatliche Kulturfinanzierung ist. Kultur ist Lebensmittel und prägt auch die Kreativität, fördert Integration und Frieden. Kultur ist die Wurzel unserer Gesellschaft, die einen Grundkonsens herstellt und nicht das Wirtschaftssystem oder der Finanzmarkt. Mit diesem Haushalt bekennt sich der Deutsche Bundestag erneut zu der weitreichenden Bedeutung von Kultur.
Die Kulturstiftung des Bundes, die bereits seit ihrer Gründung 2002 innovative Projekte mit nationaler und internationaler Strahlkraft fördert, ist ein Schwerpunkt unseres Engagements.
Die Absenkung der Mittel für die Bundeskulturstiftung im Haushaltsjahr 2007 hat vor allem Einschnitte bei der Projektförderung mit sich gebracht. Das ist bedauerlich und von der politischen Zielsetzung falsch. Es sind doch gerade die vielen kleinen Projekte, die innovative Ansätze hervorbringen. Hier erst entsteht die wichtige Grundlage für das kulturelle Leben insgesamt. Genau das sollten wir fördern.
Wir haben uns deshalb im Haushalt 2008 und auch im Haushalt 2009 erneut erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bundeskulturstiftung 1 Million Euro mehr zur Verfügung stehen.
Ich könnte mir vorstellen, dass es lohnenswert ist, aus den zusätzlichen Mitteln eine Aufstockung des Fonds Soziokultur vorzunehmen. Mit diesem Fonds fördert die Stiftung zum Beispiel Projekte im interkulturellen Bereich. Hier steigen die Antragszahlen seit Jahren. Deswegen glaube ich, kann hier mit mehr Mitteln auch noch mehr erreicht werden. Beim Fonds Soziokultur können wir handeln und ich bin froh, dass zum Beispiel das Institut für Kulturpolitik im Auftrag der Enquete Kommission eine Evaluation der soziokulturellen Zentren vornehmen kann.
Noch etwas zur Initiative Musik. Nachdem es einige Zeit gebraucht hat, bis die konkrete Arbeit der Initiative Musik in Gang kam, habe ich inzwischen das Gefühl, dass hier viel Gutes bewegt wird. Deswegen konnten wir jetzt auch die Mittel erhöhen. Damit machen wir allerdings keine Wirtschaftsförderung.
Stattdessen steht in dem Haushaltsvermerk: „Die Erhöhung der Mittel dient der Durchführung von Maßnahmen im Bereich Jazzmusik.“ Das steht hier nicht, weil es uns um einen bestimmten Musikstil geht. Stattdessen geht es uns darum, die Bereiche zu unterstützen, die auf dem Wirtschaftsmarkt außen vor bleiben. Dazu gehört zuallererst der Jazz aber eben genauso die angrenzenden Felder.
Hier sind es die Musiker, Veranstalter und Engagierten, die aus Überzeugung eine kulturell unheimlich wichtige Arbeit leisten, obwohl sie wissen, dass sie damit nicht reich werden können. Ganz viel passiert ehrenamtlich.
Lieben Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen die Arbeit dieser Menschen noch mehr wertschätzen, denn genau solches Engagement braucht unsere Gesellschaft.
Die Initiative Musik hat bereits einigen wichtigen Projekten im Jazz-Bereich den Zuschlag gegeben. Mit dem zusätzlichen Mitteln soll es jetzt ein Förderprogramm für Konzertclubs, Initiativen und Spielstätten geben, die mit ihrem künstlerischen Programm die Musik am Leben erhalten und ihr die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Verantwortlichen bald erste konkrete Schritte präsentieren und bedanke mich für die Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nächstes Jahr jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 20sten Mal. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich damals gebannt vor dem Fernseher saß. Ich war fasziniert vom Mut der Menschen in der ehemaligen DDR. In vielen Orten gingen sie auf die Straßen und stellten sich dem System entgegen, ohne zu wissen, was passieren würde. Hätten sie diesen Mut damals nicht aufgebracht, wäre es sicherlich ein Jahr später nicht zur Wiedervereinigung gekommen.
Als Deutscher Bundestag haben wir vor etwas mehr als einem Jahr die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 beschlossen. Ich finde das ein großartiges Projekt. Und auch die Diskussion darüber wird dazu beitragen, unser Selbstverständnis im wiedervereinigten Deutschland zu hinterfragen und zu finden. Die Stadt Leipzig soll dabei eine besondere Rolle spielen. Darüber sind wir uns einig.
Ich begrüße sehr, dass für dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Und hoffentlich werden wir dann im November 2009 sichtbare Ergebnisse bewundern können.
Vielen Dank
