Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    28.02.2008

    UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt muss auch fr EU gelten

    Zustndige Abgeordnete betrachten Konvention als bindend


    Zur Stellungnahme der Obleute von CDU/CSU, SPD und Bndnis 90/Die Grnen im Kultur- und Medienausschuss zur Mitteilung der EU-Kommission "Kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" erklren die kultur- und medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD Monika Griefahn, CDU/CSU Wolfgang Brnsen und die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bndnis 90/Die Grnen Grietje Bettin sowie die zustndigen Berichterstatter Jrg Tauss (SPD) und Rita Pawelski (CDU/CSU):

    Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Bndnis 90/ Die Grnen im Ausschuss fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages betrachten die "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Frderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" als fr die EU-Kommission bindend. In einem Brief an die EU-Kommissarin Viviane Reding betonen die Obleute von CDU/CSU, SPD und Bndnis 90/Die Grnen, dass das Ziel der Frderung der kulturellen Vielfalt auch fr das Gemeinschaftsrecht gelten muss. Die besondere Rolle von Verwertungsgesellschaften bei der Bewahrung und Frderung kultureller Vielfalt soll bei den weiteren Beratungen ber kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt zwingend Bercksichtigung finden.

    Mit dem Brief nehmen die Parlamentarier zum Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Mitteilung "Kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" Stellung. Die Kommission hatte die Akteure aus dem Kulturbereich und der Kultur- und Medienpolitik in der EU aufgefordert, einen Fragenkatalog zu der Mitteilung zu beantworten. Der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestags hat sich mit der Mitteilung befasst und so zum Ausdruck gebracht, dass er eine Zustndigkeit fr diese Fragen bei den nationalen Parlamenten sieht.

    Die Obleute gehen in ihrem Schreiben an EU-Kommissarin Reding auf die Themen Verwaltung digitaler Rechte, Gebietsbergreifende Lizenzierung kreativer Online-Inhalte sowie Legale Angebote und Piraterie ein. Sie weisen auf die Vorteile einer kollektiven Vertretung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften auch im digitalen Bereich hin und auf deren wichtige kultur- und gesellschaftspolitischen Aufgaben, mit denen diese zur Frderung der kulturellen Vielfalt in der Europischen Union und ihren Mitgliedsstaaten beitragen.