Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    27.08.2008

    Rede zu den Ergebnissen der Enquete Kommission Kultur in Deutschland


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,
    liebe Kulturfreunde,

    ich freue mich ber Ihr Interesse an der Arbeit der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland. Das ist nicht selbstverstndlich, denn ich muss zugeben, dass ein ber 500 Seiten starker Bericht zunchst nicht gerade einladend wirkt. Aber so viel Papier zeigt in diesem Fall eben auch, dass hier wirklich viel und wie ich finde wertvolle Arbeit geleistet wurde. Die letzte Untersuchung des Deutschen Bundestages zu diesem Thema liegt immerhin mehr als 30 Jahre zurck. Und die vier Jahre, die die Enquete-Kommission gebraucht hat, um diesen neuen Bericht vorzulegen, haben sich gelohnt.

    Wir wollen heute also etwas Licht ins Dunkel bringen und wichtige Erkenntnisse aus diese Bericht herausarbeiten, gerade auch in Hinblick auf die Bereiche, die uns hier in unserer Region beschftigen. Fr die Einfhrung mchte ich zunchst einige Punkte ansprechen, die wir dann spter zusammen mit Wolfgang Schneider vertiefen und weiterfhren knnen.

    Zu Anfang der Arbeit in der Enquete-Kommission gab es viele Zweifel. Kann es wirklich gelingen, die Situation von Kunst und Kultur in Deutschland zu beschreiben, angesichts dieser einzigartigen Dichte und Vielfalt? Dass dies schwierig ist, hat auch die lange Arbeitszeit gezeigt. Dass dies jedoch gleichzeitig beraus erfolgreich gelungen ist, zeigt die Analyse, die ausfhrlich die Situation von Kultur in Deutschland beschreibt und das zeigen auch die annhernd 500 Handlungsempfehlungen mit ihren ganz konkreten politischen Schlussfolgerungen.

    Als stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission habe ich die Arbeit der Kommission beispielsweise im Bereich der Soziokultur sowie der Interkultur und Migrantenkultur mit begleitet. Besonders gefreut habe ich mich die die hufig fraktionsbergreifende Einigkeit. Whrend im Bundestag so manche gute Idee an Parteigrenzen scheitert, so haben wir diese Grenzen hier oft gemeinsam berschritten.

    Die Frage der Umsetzung betrifft nun sowohl die Bundes-, als auch die Lnderebene und die kommunale Ebene. Jetzt mssen wir uns alle gemeinsam dafr einsetzen, die Erkenntnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission so aufzugreifen, dass sie fr Brgerinnen und Brger und fr die Kulturschaffenden als Verbesserungen ankommen.

    Ich bin berzeugt, dass der Abschlussbericht dafr einmalige Chancen bietet. In ihm stecken fundierte Erkenntnisse und Einsichten darber, dass Kultur uns alle etwas angeht und als ein gesellschaftlicher Auftrag verstanden werden muss.

    Das bedeutet auch, dass noch strker ressortbergreifend gedacht werden muss. Zum Beispiel wenn wir auf den Bereich Wirtschaft schauen: Immer wieder zeigt sich, welch tolle Werke Filmemacher, Schriftsteller oder andere Knstler hervorbringen, wenn sie gefrdert werden. Sie schaffen Arbeitspltze und sorgen fr Umsatz. Es kommt also auch darauf an, bei Wirtschaftspolitikern Untersttzung fr die Kultur- und Kreativwirtschaft zu finden.

    Oder zum Beispiel im Ressort Bildung: Wenn wir es schaffen, mithilfe des Berichtes die Bildungspolitiker von der Bedeutung der kulturellen Bildung zu berzeugen, knnten wir erreichen, dass demnchst eben nicht mehr nur die „Pisa-Fcher“ Mathe und Physik im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, sondern ebenso Musik und Kunst.

    Der Abschlussbericht ist geprgt von dem Grundverstndnis, dass Kultur ein ffentliches Gut ist. Um das jedoch wirklich umzusetzen, brauchen wir eine kulturelle Infrastruktur. Hier sorgt der Staat fr die strukturellen Vorraussetzungen, durch die die Zivilgesellschaft dann aktiv werden kann. Am Beispiel der Soziokultur, die ja gerade auch bei uns in der Region wichtige Arbeit leistet, lsst sich das gut verdeutlichen. Der Staat untersttzt die Aktiven in diesem Bereich, indem er beispielsweise Regelungen im Gemeinntzigkeitsrecht verbessert. Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine umfassende Reform der Untersttzung fr ehrenamtlich Ttige verabschiedet, wodurch das brgerschaftliche Engagement in auerordentlicher Weise gestrkt wurde - unter anderem durch die Erhhung der bungsleiterpauschale.

    Dem Markt kommt sicherlich die bestimmende Bedeutung zu, wenn es zum Beispiel um private Theater oder das Fernsehen geht. Der Staat wiederum spielt in der kulturellen Pdagogik die grte Rolle: Er sorgt zum Beispiel dafr, dass es ffentliche Bibliotheken gibt, in denen Kinder und Jugendliche lesen und spielen knnen und an Kultur herangefhrt werden. Egal ob das durch Lesungen, Filmvorfhrungen oder andere Angebote der einzelnen Huser geschieht.

    Die schwierige finanzielle Lage der ffentlichen Haushalte insgesamt und gerade auch der kommunalen Haushalte haben sich in den vergangenen Jahren vor allem auf den Kulturbereich verheerend ausgewirkt. Oft wurden kulturelle Angebot aus Kostengrnden stark reduziert. Jugendkunst- und Musikschulen oder auch ffentliche Bibliotheken wurden sogar geschlossen oder sind bedroht. Auch in Niedersachsen knnen wir davon ein Lied singen. Diese Schritte sind kurzsichtig, denn kulturelle Bildung ist fr die Persnlichkeitsentwicklung von jungen Menschen von wesentlicher Bedeutung.

    Kreativ-Spiele mssen Bestandteil der Angebote in Kindergrten sein, Kinder mssen ihre Fantasie benutzen und ihre Ideen austesten knnen. Freiraum dafr darf nicht von vermeintlich Wichtigerem belegt werden. In den Schulen knnte ein verpflichtendes Abiturfach aus dem Bereich der Musik oder Kunst eingefhrt werden, damit die Kreativitt der jungen Menschen nicht unter dem Pisa-Druck verkmmert.

    Zudem mssen ffentliche Bibliotheken als Orte der kulturellen Bildung strker genutzt und gefrdert werden. Die gesetzliche Absicherung der Arbeit von Bibliotheken durch Bibliotheksgesetze in den Lndern wre ein guter Schritt, fr den ich kmpfe.

    Auch deshalb ist der Bericht der Enquete-Kommission so wichtig, denn mit ihm knnen kulturpolitische Ziele klar benannt werden. Nur mit guten Argumenten kann der Kulturbereich in Haushaltsdebatten erfolgreich dafr kmpfen, nicht als unntig abgetan zu werden. Auch deshalb pldiert die SPD fr die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Wir wollen, dass Kultur zur Pflichtaufgabe von Kommunen wird und damit auch die Mglichkeiten geben, Bibliotheken und Musikschulen zu erhalten und zu frdern.

    Ich will Ihnen drei weitere Handlungsempfehlungen nennen, fr die wir besonderes stark eintreten. Etliche Knstlerinnen und Knstlern knnen von der Kunst nicht ohne Zusatzttigkeiten leben. Ohne die Knstlersozialversicherung (KSV) wre die soziale Absicherung selbstndiger Knstler in erheblicher Gefahr. Darum ist uns erstens der Erhalt dieses vorbildlichen Versicherungssystems so wichtig. Zweitens mssen Verbesserungen im Bereich des Urheberrechts kommen, die ein vernnftiges Einkommen aus der Verwertung des geistigen Eigentums ermglichen. Und ganz oben auf der Agenda steht fr uns drittens zudem die Anpassung der Rahmenfrist fr den Erwerb von Anspruch auf Arbeitslosengeld I, damit Knstlerinnen und Knstlern im Falle von Arbeitslosigkeit von ihrer Versicherung Gebrauch machen knnen.

    Ein weiterer Punkt, der uns hier vor Ort auch wichtig sein sollte, ist Kultur im lndlichen Raum. Die Mehrheit der Bevlkerung in Deutschland das sind fast 70 Prozent - lebt auerhalb von Grostdten. Wie auch in unserem Landkreis hat sich eine bemerkenswerte kulturelle Vielfalt entwickelt, die auf jeden Fall zu erhalten und auszubauen ist. Die Enquete-Kommission hat daher dem Bund und den Lndern empfohlen, die besonderen strukturellen Anforderungen der lndlichen Regionen in ihrer Kulturpolitik gezielt zu bercksichtigen.

    Das bedeutet, whrend man im Gegensatz zu Stdten im lndlichen Raum eine geringere Dichte von Theatern, Museen, Galerien, Opernhusern und anderen kulturellen Einrichtungen findet, wird dieser Mangel durch andere Angebote wie Musikschulen, Laienchre und Laienorchester, Kultur- und Heimatvereine und andere soziokulturelle Initiativen im lndlichen Raum zumindest teilweise kompensiert.

    Um diese Angebote fr mglichst viele Menschen nutzbar zu machen, bedarf es aber guter Voraussetzungen in Bezug auf Erreichbarkeit und Mobilitt. Die Absprache zwischen Personenbefrderungsunternehmen und Veranstaltern ist derzeit hufig noch mangelhaft. Die Enquete-Kommission empfiehlt deshalb im Rahmen des Gesetzes ber den ffentlichen Nahverkehr zur Verbesserung der Mobilitt in lndlichen Regionen durch entsprechende Vorgaben beizutragen. Auch wird empfohlen, die Kulturarbeit strker zu regionalisieren und darin die kommunalen Akteure einzubeziehen.

    Viele Knstlerinnen und Knstler schtzen nmlich die Vorteile von lndlichen Regionen fr ihre Arbeit. Das sind vor allem Ruhe, Freiheit und kostengnstige Arbeitsrume. Aber auf der anderen Seite bedeutet das eben auch schlechtere Mglichkeiten fr Prsentationen. In den letzten Jahren sind zwar viele private Initiativen entstanden, wo sich Knstler mit ihren Arbeiten prsentieren knnen, aber das ist nicht flchendeckend und reicht bei langem nicht aus. Um diesen Mangel entgegenzuwirken wird den Landesvertretungen empfohlen, regelmig Ausstellungen von Knstlerinnen und Knstlern aus ihren Regionen auszurichten und Veranstaltungen mit ihnen durchzufhren, um die berregionale Wahrnehmung zu befrdern.

    Eine weitere Forderung ist, dass Kommunen vermehrt Schulen, Musik- und Jugendkunstschulen als auch kulturell ttige Vereine und Verbnde aus der Region bei Kulturveranstaltungen einbinden. Auerdem sollte es mehr regionale Kunstpreise und Wettbewerbe geben und bessere Ausstellungsmglichkeiten fr zeitgenssische Kunst. Damit strken wir Kultur im lndlichen Raum.

    Doch wir mssen auch ber unseren regionalen und selbst nationalen Tellerrand hinaus schauen. Genau das haben wir in der Enquete-Kommission getan. Wir wollen uns dafr einsetzen, dass sich ein europisches Kulturverstndnis entwickelt, ohne dass eigene kulturelle Identitt verloren geht. Von den mehr als 40 Handlungsempfehlungen zu diesem Thema halten wir die Festschreibung eines "Kulturbetrages" im EU-Haushalt in Hhe von einem Prozent, die Weiterentwicklung des Konzepts der Europischen Kulturhauptstdte, die Kennzeichnung von Sttten europischer Kultur, die Frderung und kulturelle Aufwertung des europischen Films und die Entwicklung einer gemeinsamen europischen Auenkulturpolitik fr wesentliche Forderungen, die es umzusetzen gilt. Auch die Bercksichtigung der kulturellen Vielfalt in zuknftigen WTO- und GATS-Verhandlungen in Bezug auf den Kultur- und Medienbereich ist dringend geboten.

    Meine Damen und Herren,
    Sie sehen, in dem Bericht der Kommission liegt viel Potential, der Kunst und Kultur in Deutschland einen neuen Schub zu verleihen. Doch dieser frische Wind entfacht sich nicht allein dadurch, dass der Bericht vorliegt. Er muss auch beachtet, diskutiert und umgesetzt werden. Ich bin froh, heute mit Ihnen zusammen einen Schritt in diese Richtung zu tun und freue mich jetzt auf das Gesprch und unsere Diskussion.

    Herzlichen Dank