21.11.2008
Haushaltsausschuss trifft kultur- und medienpolitische Entscheidungen
SPD setzt wichtige Vorhaben und Projekte durch
Anlässlich der abschließenden Beratung des Bundeshaushaltes 2009 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn MdB:
Dieser Bundeshaushalt 2009 kann sich sehen lassen. Die Kultur- und Medienpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Es wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die einzelne kultur- und medienpolitische Vorhaben in besonderer Weise befördern. Darüber hinaus ist es den Haushaltspolitikern der Koalition gelungen, die im Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) ursprünglich noch zu erbringenden Einsparungen (Globale Minderausgabe) von knapp 18 Millionen gänzlich aufzulösen bzw. entfallen zu lassen. Das ist ein großer Erfolg, da die im Haushalt des BKM geförderten Einrichtungen und Projekte für 2009 jetzt vollständige Planungssicherheit haben. Im Besonderen haben sich die SPD und die zuständige Berichterstatterin für den Etat des BKM, Petra Merkel MdB, erfolgreich dafür eingesetzt, dass:
- für das Projekt Kulturhauptstadt RUHR 2010 bereits im Jahr 2009 fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit schon nächstes Jahr Projekte im Rahmen von RUHR 2010 begonnen werden können. Dieser Beschluss trägt zum Gelingen von RUHR 2010 bei.
- der Etat für die Kulturstiftung des Bundes (KSB) um eine Million Euro aufgestockt wird. Damit kann die KSB mehr Mittel für die Förderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext bereit stellen. Zudem wird der Übersetzerfonds aufgestockt.
- für die Initiative Musik 500.000 Euro zusätzlich für die Förderung im Bereich Jazz zur Verfügung gestellt wird. Mit diesen zusätzlichen Mitteln kann nun ein wirkungsvolles Spielstättenförderprogramm umgesetzt werden, wie dies im Antrag der Koalitionsfraktionen 2007 gefordert wurde (BT-Drs. 16/5111).
- für Haus 1 / Normannenstraße in einem entsprechenden Haushaltsvermerk die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage können die erforderlichen Kosten für die Sanierung ermittelt werden. Damit wird ein wichtiges Signal dafür gesetzt, das gerade erst vom Deutschen Bundestag beschlossen Gedenkstättenkonzeption des Bundes schnellstmöglich umzusetzen.
- für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieser Mittel soll der Beitrag der Bürgerinnen und Bürger in Leipzig zu Freiheit und Einheit eine eigene Würdigung erhalten.
- die Förderung deutscher Künstler im Ausland mit der Etablierung der „Deutschen Kulturakademie Villa Tarabya“ in Istanbul und der Erhöhung des Ansatzes für die Villa Massimo eine deutliche Stärkung erhält.
- mit dem Zuschuss von 60.000 Euro an das Institut für Kulturpolitik die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für ein Pilotprojekt zur Evaluierung der soziokulturellen Zentren umgesetzt werden kann.
- die Mittel für den Deutschen Presserat um 45.000 Euro erhöht werden. Damit kann der Deutsche Presserat seine Prüftätigkeit auch auf die journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Inhalte ausdehnen.
Die Vielzahl dieser Veränderungen im Haushalt des BKM gegenüber dem Regierungsentwurf zeigen, welche Bedeutung Kultur und Medien besitzen. Auch wenn die wirtschaftliche Situation dramatische Einschnitte im Bundeshaushalt erwarten lässt, stärkt das Parlament den Bereich Kultur und Medien als Invesitition in die Zukunft.
Als ebenso wichtige kulturelle Investition wird im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Titel zur Förderung und Sicherung der UNESCO-Welterbestätten eingerichtet. Dafür sind insgesamt 150 Millionen Euro (2009: 50 Millionen Euro, sowie eine Verpflichtungsermächtigung über weitere 100 Millionen) vorgesehen.
