02.10.2005
BKA muss beschlagnahmte Akten des Cicero zurückgeben
Es häufen sich Durchsuchungen von Redaktionen, die ich als Einschüchterungskampagne empfinde. Die letzten Razzien, bei denen vor einigen Wochen Material aus dem privaten Haus des Journalisten Bruno Schirra und den Redaktionsräumen des Cicero beschlagnahmt wurde, waren ein Fehler.
Wir müssen die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus hochhalten, gerade weil wir im Ausland auch dafür kämpfen. Wenn illoyale Beamte im Ministerium als Informanten tätig sind, muss das streng verfolgt werden, darf aber nicht auf Kosten von Journalisten und Quellenschutz geschehen.
Der Vorwurf der Hilfe zum Geheimnisverrat hätte mit mehr als mit wenigen Indizien fundiert sein müssen, um solch eine Aktion zu rechtfertigen. Es wird nun immer klarer, dass die Aktion ein Fehler war und das sollten sich das BKA und Bundesinnenminister Otto Schily nun auch eingestehen. Vertrauliche Dokumente des BKA über Zarqawi, um die es eigentlich ging, wurden nicht gefunden. Die als „Zufallsfund“ betitelten über 100 beschlagnahmten Positionen und die Festplatte aus den Redaktionsräumen enthalten Material, das nichts mit dem Fall zu tun hat und das jetzt schnellstens zurückgegeben werden muss.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die momentan völlig unbefriedigende Situation geklärt wird. Die Rückgabe der Akten steht dabei an erster Stelle.
