01.06.2006
Weg mit dem BND?
Je mehr Details in der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt werden, desto mehr frage ich mich, was eigentlich aus den letzten Jahren noch alles ans Tageslicht kommen wird. Da ist es gut, dass sich alle Fraktionen im Bundestag darauf verständigt haben, mit dem Bericht über die BND-Aktivitäten möglichst viele Informationen öffentlich zu machen.
Das ist wichtig, denn Vielen wird erst nach und nach bewusst, wie gefährlich Verstrickungen wie diese sind. Journalisten, die unabhängig über innerstaatliche Organe wie den BND berichten sollen, werden beschattet und gekauft – aber haben sich auch kaufen lassen. Damit hat der BND nicht nur seine allein auf das Ausland beschränkte Kompetenz überschritten. Er beschädigt auch die wichtige Kontrollfunktion, die Medien in unserer Demokratie haben.
Die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse sind wichtige Verfassungsgrundlagen, die wir überall auf der Welt einfordern. Deswegen wiegt jeder Versuch schwer, diese einzuschränken. Noch gefährlicher wird es, wenn Journalisten selbst daran mitwirken, indem sie ihre Kolleginnen und Kollegen ausspionieren – wo bleibt da die Berufsehre. Deswegen finde ich es richtig, wenn nicht nur von der Politik, sondern auch von den Medien eine hohe Berufsethik eingefordert wird. Verschiedene Affären haben schon in der Vergangenheit immer wieder Anlass dazu gegeben.
Wenn rechtstaatliche Mittel missbraucht werden, um Löcher im BND zu stopfen, wie das bei dem Cicero-Journalisten Bruno Schirra geschah, dann verstößt das gegen den ethischen Grundsatz der Pressefreiheit. Auf der anderen Seite widerspricht eine Praxis der Schleichwerbung im Fernsehen aber auch dem Grundsatz der unabhängigen Berichterstattung. Auch im aktuellen Fall sind beide Seiten betroffen.
Sowohl der BND als auch so mancher Journalist müssen sich fragen lassen, wie sich seine oder ihre Berufethik mit den Vorgängen in Einklang bringen lässt. Fragen – das müssen die Bürgerinnen und Bürger und genau darin sehe ich eine Chance. Wir brauchen endlich eine klare Neustrukturierung des Auslandsaufklärungsdienstes und das und nicht mehr ist der BND. Genauso brauchen wir eine bessere parlamentarische Kontrollmöglichkeit. Das bestehende parlamentarische Kontrollgremium hat nicht genug eigenständige Möglichkeiten Missstände zu entdecken. Und, wo sich heute jeder „Journalist“ nennen darf, brauchen wir einen geschützten Beruf „Journalist“, der dann aber auch Qualitätsmerkmale erfüllen muss. Sonst können auch Medien nicht weiter in Anspruch nehmen Vierte Gewalt im Staat zu sein.
