Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    11.03.2008

    ffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten

    Forderung: Konsultationsverfahren soll erneut erffnet werden


    Anlsslich des Konsultationsverfahrens der Europischen Kommission zur "berarbeitung der Mitteilung der Kommission ber die Anwendung der Vorschriften ber staatliche Beihilfen auf den ffentlich-rechtlichen Rundfunk" erklren die Obleute der Fraktionen im Ausschuss fr die Angelegenheiten der Europischen Union Axel Schfer (SPD), Michael Stbgen (CDU/CSU) und Rainder Steenblock (Bndnis 90/Die Grnen) und die Obleute der Fraktionen im Ausschuss fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages Monika Griefahn (SPD), Wolfgang Brnsen (CDU/CSU) und Grietje Bettin (Bndnis 90/Die Grnen):

    Die Obleute der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und Bndnis 90/Die Grnen im Ausschuss fr die Angelegenheiten der Europischen Union und im Ausschuss fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vertreten die Auffassung, dass die Europische Kommission im Rahmen ihres Konsultationsverfahrens zur Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks sich hauptschlich von Wettbewerbs- und Binnenmarktgesichtspunkten hat leiten lassen. Das Protokoll ber den ffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (Vertrag von Amsterdam 1997) hat deutlich festgelegt, dass fr die Definition der Aufgaben des ffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Organisation und fr die Finanzierung zur Erbringung dieser Aufgaben ausschlielich die Mitgliedslnder, in Deutschland die Bundeslnder, zustndig sind. Dies findet sich auch im Vertrag von Lissabon wieder. Der Europischen Kommission fehlt es danach an der Kompetenz, die Systeme des ffentlich-rechtlichen Rundfunks europaweit zu harmonisieren und sie an den Marktgesetzlichkeiten zu messen, statt zu bercksichtigen, dass sie gleichermaen an den Bedrfnissen der Gesellschaft nach Medienpluralismus und kultureller Vielfalt auszurichten sind. Genau diese rein wettbewerbspolitisch motivierte Intention zur Harmonisierung der Regeln ber den ffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt jedoch dem Fragebogen zur Revision der Beihilfemitteilung zugrunde und berschreitet deshalb grundstzlich den Auftrag der Kommission, bei nachweisbaren Versten gegen Wettbewerbsbestimmungen einzugreifen. Die Zustndigkeit der Mitgliedslnder/Bundeslnder ergibt sich auch aus der verbrieften Kulturhoheit der Mitgliedslnder/Bundeslnder. Regelungen, die die Inhalte des ffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks betreffen, fallen daher erst recht nicht unter die Kompetenzen der Europischen Union, da Rundfunk nach wie vor ein bedeutender Kulturfaktor ist und sich nicht auf den Wirtschaftsfaktor reduzieren lsst.

    Die Obleute der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bndnis 90/Die Grnen im Ausschuss fr die Angelegenheiten der Europischen Union und im Ausschuss fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages sehen die "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Frderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" nicht nur fr die unterzeichnenden Mitgliedslnder als bindend an, sondern ebenfalls fr die Europische Kommission. In einem Brief an die Kommissarin Viviane Reding haben daher die Obleute von SPD, CDU/CSU und Bndnis 90/Die Grnen im Ausschuss fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages bereits im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europischen Kommission zu der Mitteilung "Kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" Stellung genommen und klargestellt, dass das Ziel der Frderung der kulturellen Vielfalt auch fr das Gemeinschaftsrecht gelten muss. Die am 27. Februar 2008 durchgefhrte Anhrung des Ausschusses fr Kultur und Bildung des Europischen Parlaments zur Frage der Bindungswirkung dieser UNESCO-Konvention lieferte durch die Aussagen der angehrten Experten sowie der Vertreter der Europischen Kommission und des Rates ebenfalls das Ergebnis, dass die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Frderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen auch innerhalb der EU eine interne Bindungswirkung erzeugt. Dadurch, dass die Europische Gemeinschaft erstmals neben ihren Mitgliedstaaten diese in Kraft getretene Konvention eigenstndig ratifiziert hat, gelten die Konventionsbestimmungen sowohl im Auenverhltnis der EU zu Drittstaaten als auch im Binnenverhltnis und somit fr jeden europischen Rechtsakt. Dass es sich bei Medien, insbesondere dem Rundfunk, um ein kulturell bedeutendes Gut handelt, wird durch dieses neue internationale Rechtsinstrument - die auch mit den Stimmen der Mitgliedslnder ratifizierte UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt - gestrkt, das den Rundfunk ausdrcklich einschliet.

    Aus den genannten Grnden fordern die Obleute der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bndnis 90/Die Grnen im Ausschuss fr die Angelegenheiten der Europischen Union und im Ausschuss fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Europische Kommission nachdrcklich auf, das Konsultationsverfahren erneut zu ffnen, um die hier aufgefhrten Einwnde zu bercksichtigen. Dabei fordern wir die Europische Kommission auf, anstelle eines nahezu allein auf die konomischen Aspekte reduzierten Konsultationsverfahrens die kulturelle Bedeutung des Rundfunks im Geist der Resolution des Kulturministerrats und der UNESCO Konvention, auch in Fortsetzung der Mitteilung von 2001, ausdrcklich anzuerkennen und zur Grundlage ihrer Rechtsauffassung zu machen. Die Obleute halten es fr dringend geboten, dass im Zuge der technischen, kulturellen und sozialen Vernderungen eine neue Balance gefunden wird, die den ffentlich-rechtlichen Rundfunk als Kulturgut achtet.