Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    04.06.2008

    Grußwort zur Chancengleichheit für Content im Bredow-Institut


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    für die heutige Tagung haben Sie sich ein spannendes Thema vorgenommen. Das erkennt man bereits an verschiedenen Überschriften von Medienartikeln. Da titelt beispielsweise die Süddeutsche Zeitung: „Das Zwei-Klassen-Netz“ und bei Heise-Online findet sich: „Next Generation Network: Das Imperium schlägt zurück“.

    Es ist unübersehbar: der Telekommunikations- und DSL-Markt ist seit mehreren Jahren einer der am heißesten umkämpften Märkte. Der Wettbewerb führt dazu, dass Nutzerinnen und Nutzer sich derzeit über die Resultate der beschleunigten technischen Entwicklung und die günstigen Preise freuen können. Allerdings ist auch schon bemerkbar, dass der Wettbewerb immer härter wird und Erlösquellen und Wertschöpfungsketten so angepasst werden, dass an einigen Punkten Kritik angebracht ist. Hier muss der Gesetzgeber ins Spiel kommen, um mit sinnvoller Regulierung einen fairen Wettbewerb und Netzneutralität zu garantieren.

    Die Süddeutsche Zeitung entwirft in dem genannten Artikel ein Zukunftsszenario, nach dem ein Nutzer gar nicht mehr oder nur noch verlangsamt auf bestimmte Internetseiten kleinerer und unabhängiger Anbieter zugreifen kann. Ich denke, solch eine Situation kann weder im Sinne der Nutzer, noch im Sinne von Politik oder Wirtschaft sein. Wir müssen gemeinsam Wege finden, die Diskriminierung und eine Mehrklassengesellschaft im Netz zu verhindern und trotzdem genügend Möglichkeiten der unternehmerischen Investition offen zu lassen.

    In Zeiten der fortschreitenden Konvergenz ist der Aspekt der Vielfaltsicherung dabei ein besonders zentraler. Im Bereich des Rundfunks haben wir im Rundfunkstaatsvertrag wirksame Must-Carry-Regelungen festgeschrieben, die sicherstellen, dass Angebote verfügbar und auffindbar sind. Nun muss es darum gehen diese Regelungen sinnvoll auf die neue Medienwelt zu übertragen und dabei einerseits ein faires Nebeneinander der verschiedenen Inhalteanbieter zu garantieren und andererseits keine unrealistischen Anforderungen an Plattformenbetreiber und Netzanbieter zu stellen.

    Auch aus diesem Grund beobachten wir diese Konferenz mit großem Interesse. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und Anregungen, die den nötigen Handlungsbedarf bei den Ländern bezogen auf Regelungen zum Rundfunk und beim Bund bezogen auf den Telekommunikationsbereich und das Kartellrecht deutlicher machen. Gleichsam ist natürlich von Interesse, welche Aufgaben bei Wirtschaft und Wettbewerbern gesehen werden.

    Doch bei allen Überlegungen, die sich um den sogenannten Content drehen, bleibt auch der Aspekt der Teilhabe einer, dem wir uns alle gemeinsam stellen müssen. Wir gemeinsam haben die Verantwortung, Breitbandkommunikation als Kommunikationsmittel der Zukunft flächendeckend allen Bürgerinnen und Bürgern bereitzustellen. Um das zu erreichen, haben wir allerdings noch einige Arbeit vor uns. Mehr als 1 Million Haushalte in Deutschland verfügen heute über keine Möglichkeit, Zugang zu einem vollwertigen Breitbandanschluss zu erhalten. Selbstverständlich ist es auch eine Aufgabe der Politik, hier eine positive Entwicklung voranzutreiben, aber es ist eben nicht NUR eine Aufgabe der Politik.

    Bei Anhörungen des Deutschen Bundestages ist deutlich geworden, dass es unterschiedliche Anbieter gibt, die Lösungsmöglichkeiten abseits der kostenintensiven Kabelverlegung bereithalten. Um die Verringerung der „weißen Flecken“ in ländlichen Räumen zu beschleunigen, stehen seit diesem Jahr 30 Millionen Euro für Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung.

    Bereits im Herbst 2006 haben wir die „Hightech-Strategie“ und die Initiative „iD 2010 – Informationsgesellschaft Deutschland 2010“ beschlossen, bei denen die Verbesserung der Flächenabdeckung ein zentrales Thema ist. Unsere Priorität ist es, wettbewerblichen Lösungen den Vorrang zu lassen und bei Bedarf durch staatliche Förderung zu ergänzen. Ich hoffe, wir kommen hier gemeinsam weiter, damit momentan noch skeptische Journalisten zukünftig keinen Anlass mehr für argwöhnische Überschriften haben. Für den heutigen Tag wünsche ich Ihnen eine interessante und ergebnisreiche Tagung.

    Ihre Monika Griefahn