Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    26.03.2009

    Plenumsrede zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    seit Ende der 90er Jahre haben die Bundesregierung und das Parlament bereits viel für den stärkeren Schutz von Kindern getan. Auf die einzelnen Punkte wurde bereits ausführlich hingewiesen, ich will das jetzt nicht wiederholen. Ich betone es aber deshalb noch einmal, weil in der Diskussion in den letzten Wochen und Monaten manchmal der Eindruck erweckt wurde, als gebe es hier ein riesiges Defizit politischen Handelns. Um es ganz deutlich zu sagen:

    JA, wir alle sind gefordert, gegen die Verbreitung von Kinderpornographie mit allen Mitteln und mit aller Deutlichkeit vorzugehen.

    JA, es kann und muss noch mehr getan werden, weil diese Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder und die Nachfrage danach einfach nicht hinnehmbar ist.

    JA, und das muss so auch deutlich gesagt werden: Wir haben als rot-grüne Koalition 2002 mit Gesetzesänderungen bereits erreicht, dass inländische Anbieter von solchen Seiten gezielt verfolgt und die Seiten vom Netz genommen werden.

    Die stärkere Verfolgung von Straftaten führt übrigens dazu, dass mehr Straftaten auch registriert werden wodurch die Statistik dann steigt. Aber es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, die Vergehen an sich würden so stark zunehmen. Wir sollten den Menschen hier nicht zu Unrecht Angst machen.

    Im Gegenteil ist es ein gutes Zeichen, dass die Erfolge der in unserer Regierungszeit auf den Weg gebrachten Maßnahmen sich bereits jetzt zeigen. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern wir müssen an allen Fronten weiter gegen sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgehen. Wir müssen die bestehenden Maßnahmen weiterzuentwickeln und dabei ist die Sperrung solcher Seiten im Internet ein wichtiger Punkt.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele andere frage auch ich mich, was das eigentlich für kranke Hirne sein müssen, die die Nachfrage nach solchen Bildern immer wieder anheizen und dabei auch vor Kindern unter zehn Jahren keinen Halt machen.

    So dulden wir in unserer Gesellschaft nicht und deswegen wollen wir in der SPD-Bundestagsfraktion so schnell wie möglich zu einer Regelung kommen, die den Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet durch zielgenaue Technik verhindert.

    Ich bin aber nicht dafür, jetzt ohne Rücksicht auf Verluste ganz schnell etwas umzusetzen, was in großen Teilen technisch wirkungslos bleibt und vor Gerichten keinen Bestand hat. Der Ernst des Themas verdient es wirklich, dass man sich etwas mehr Mühe gibt und ein ordentliches Gesetz macht, das nicht Symbolpolitik bleibt, sondern auch wirkt.

    Eine Anhörung des Unterausschusses Neue Medien hat es gezeigt: Einhellig halten die Experten die bisherigen Vorschläge des Familienministeriums für wirkungslos und rechtlich fragwürdig. Auch wenn ich verstehe, dass jeder schnell handeln will, ist trotzdem Sorgfalt erforderlich: Wir müssen wirklich die treffen, die wir treffen wollen, wir müssen die Täter ächten.

    Es nützt auch nur bedingt der Verweis auf andere Länder, die bereits ähnliche Sperrverfügungen umgesetzt haben. Wenn man sich die Mühe macht, sich die technische Umsetzung solcher Sperrungen anzuschauen, wird man feststellen, dass es dabei große Probleme gibt, weil zum Beispiel absolut legale Seiten mit gesperrt werden. Wir brauchen hier eine Lösung, die das verhindert, denn sonst kommen wir näher an die willkürliche Zensur als wir uns in unserer Demokratie leisten sollten und wollen. Denn Zustände wie in China, eine chinesische Lösung, will niemand.

    Übereinstimmend sagten die Experten, dass technisch gesehen bisher die Seiten nur sehr ineffektiv gesperrt werden können und diese Sperren von versierten Nutzern leicht umgangen werden können. Das heißt, Diejeinigen, die man treffen will, werden wahrscheinlich genügend kriminelle Energie besitzen, die Sperren zu umgehen. Oder es wird so restriktiv gesperrt, dass völlig legale Seiten zu Unrecht gesperrt werden können.

    Ich betone noch einmal: Wir wollen, dass kinderpornographische Angebote im Internet drastisch bekämpft werden. Dafür wollen wir aber hieb- und stichfeste Regelungen, die wirken. Deswegen bestehen wir auch auf einem Spezialgesetz für diesen Fall.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    dieses ernste Thema eignet sich nicht für politisches Hickhack. Ich wünsche mir, dass wir hier gemeinsam zügig zu Regelungen kommen, die Hand und Fuß haben.

    Vielen Dank