Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    09.11.2007

    Konzert „Zeichen setzen gegen Rassismus“

    Gruwort fr die KGS Schneverdingen


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Schlerinnen und Schler der AG „Nein zu Rassismus“, liebe Schlervertretung, sehr geehrte Frau Fack, liebe Schulleitung, liebe Lehrer und Gste, sehr geehrte Vertreter des Stadtjugendrings,

    als ich im Frhjahr dieses Jahres an der KGS Schneverdingen die Patenschaft fr das Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ bernommen habe, habe ich das gerne gemacht. Inzwischen sieht es ganz so aus, als stellt dieses Jahr 2007 in dieser Stadt eine Zsur im Umgang mit Rechtsextremisten dar - und daran haben das Projekt „Schule ohne Rassismus“ und die AG „Nein zu Rassismus“ hier an der KGS einen immens wichtigen Anteil. Denn: In Schneverdingen wird seit diesem Jahr 2007 erstmals ffentlich und hrbar ber Rechtsextremismus gesprochen.

    Es ist inzwischen mindestens norddeutschlandweit bekannt, dass Schneverdingen Heimatort fr eine rechtsextremistische Kameradschaft ist. Die Anhnger geben sich einen brgerlichen, adretten Anstrich, scheinen aber in der Szene wichtige Aufgaben zu erfllen. Die niederschsischen Kameradschaften, und nach meinen Informationen macht die hiesige da keine Ausnahme, arbeiten gerade jetzt fr den Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen eng mit der NPD zusammen, besetzen zum Beispiel Wahllisten mit Kameradschaftsmitgliedern.

    Die Kameradschaft in Schneverdingen existiert nicht erst neuerdings. Neu ist aber, dass sie jetzt von der Zivilgesellschaft thematisiert wird. beraus begrenswert ist es, dass der Rat der Stadt im August mit groer Mehrheit eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet hat. Das hebt die Eigeninitiativen hier an der Schule auf eine breitere Basis. Nun gilt es, diese Resolution in Vereinen und Verbnden, in Gesellschaft und Politik umzusetzen.

    Nun mag der ffentliche Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus und mit den Anhngern dieser realittsfernen und zutiefst inhumanen Weltanschauung hier und da noch ein wenig hilflos sein. Noch mag den Mahnern vielleicht sogar die ntige Untersttzung fehlen. Ich aber bin berzeugt, dass ein ffentlicher Diskurs ber das Thema Rechtsextremismus im Allgemeinen und ber die hiesige Kameradschaft im Besonderen der einzige Weg ist, rechtsextremistischen Tendenzen das Wasser abzugraben. Nur wer informiert ist, kann die richtigen Konsequenzen ziehen.

    Was das heutige Konzert an der KGS angeht: Mit dieser Aktion helfen Sie das Thema ins Bewusstsein der Brger zu bringen. Ich freue mich besonders, dass hier nicht jeder fr sich kmpft, sondern dass die Schlerinnen und Schler die Veranstaltung gemeinsam mit dem Stadtjugendring organisiert haben. Das zeigt, dass es eine breite Mehrheit gegen Rechtsextremismus gibt. Wenn hier junge Leute ein Rockkonzert auf die Beine stellen, dann zeigen sie, dass es weitaus „cooler“ ist, sich gegen Rassismus zu positionieren, als Rassist zu sein. Dass Toleranz weitaus bereichernder im Leben ist als Hass. Und Sie zeigen jenen, die bislang meinten, Totschweigen sei eine Lsung, dass es auch demokratischere Wege gibt, sich dem Problem zu nhern.

    Denn Demokratie bedeutet, sich mit Dingen auseinanderzusetzen, mit anderen zu reden, und Lsungen zu finden. Es bedeutet auch, andere Meinungen zuzulassen. Niemand hat behauptet, dass das ein einfacher Weg ist. Aber es ist der einzig zielfhrende. Die einfachen Lsungen von rechtsextremistischer Seite halten den Realitten unserer Zeit nicht stand.

    Wenn ich mit Schlergruppen diskutiere, kommt oft die Frage, wieso Rechtsextremisten oder NPD-Mitglieder nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden. Wieso wir Demokraten ihnen also das Recht auf freie Meinungsuerung absprechen. Die Funktionre der Partei und die geschulten Kameradschaftsmitglieder bringen dieses vermeintliche Paradoxon eigens in Diskussionen ein und bemitleiden sich selbst, dass sie von den Demokraten so undemokratisch behandelt werden.

    Ich habe schon bei der Einweihung des Projekts „Schule ohne Rassismus“ darber gesprochen, aber ich finde es wirklich wichtig zu betonen, dass Toleranz die Grenzen in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung findet. Darum sage ich noch einmal: Menschen, die die Staatsform Demokratie ausnutzen wollen, um an der Systemumwerfung zu arbeiten, muss ich nicht tolerant gegenber sein. Ich verbiete ihnen ihre Meinung nicht, aber ich muss ihnen auf Podien kein Forum geben, sich darzustellen. Ich muss keine Partei ernst nehmen, die mit angeblich geheimen Forsa-Umfragen Falschinformationen streut und die Brger an der Nase herumfhren will. Ich muss keine Gruppe von Menschen frdern, die viele Gewalttter in ihren Reihen duldet. Ich muss den einfachen Lsungen der Rechtsextremisten fr Probleme der komplizierten heutigen Welt nicht zuhren. Sie alle laufen letztlich auf die absurde vlkische Theorie hinaus, dass Deutsche besser sind als andere Menschen. Woraus sich diese seltsame Annahme folgert, wird mir wahrscheinlich immer ein Rtsel bleiben.

    Im Landkreis Harburg setze ich mich mit dem Aktionskreis „Gesicht zeigen!“ bereits seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Auslnderfeindlichkeit ein. Es ist eine Arbeit, die in langen Zeitrumen gedacht werden muss, und die wir hauptschlich als Demokratiearbeit verstanden wissen wollen. Wichtig ist uns, dass Menschen so offen und selbstbewusst aufwachsen, dass sie absurde Theorien erkennen und nicht vergessen, wohin sie in der Geschichte gefhrt haben. Einer unserer wichtigen Eckpfeiler fr diese Arbeit sind Veranstaltungen mit Zeitzeugen. Im Zuge dieser Arbeit war ja auch an der KGS bereits ein Zeitzeuge zu Gast: Der Auschwitzberlebende Kurt Goldstein, der in diesem Jahr leider verstorben ist.

    Aber - das zeigt das heutige Konzert - es gibt viele Mglichkeiten, ffentlichkeit fr ein Thema zu schaffen, fr das nur durch ffentlichkeitsarbeit Sensibilitt erreicht werden kann. Nur durch Informiertheit ist es mglich, eine Meinung zu bilden. Ein Rockkonzert ist da sogar eine richtig gute Sache, denn jedes Anliegen verliert an Attraktivitt, wenn Spa und Leidenschaft fehlen.

    Spa an der Musik und Leidenschaft fr die Demokratie wnsche ich Ihnen, und damit meine ich alle Beteiligten an diesem Abend! Schneverdingen ist auf dem richtigen Weg. Allen, die sich die Thematisierung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben haben, und allen, die sich aufgrund ihrer Funktionen mit dem Thema auseinandersetzen, wnsche ich Mut und Kreativitt, weiterzumachen. Ihre Arbeit ist wichtig.

    Herzlichen Dank!