Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    23.05.2007

    „Gesicht zeigen!“-Treffen mit Gästen aus Dörverden

    Bericht über das Treffen am 15. Mai 2007


    A. Bericht Herr von Holdt, Polizei Buchholz

    Herr von Holdt berichtete über die aktuelle Lage in Bezug auf Rechtsextremismus im Landkreis Harburg. Er sagte, dass die Zahl von Straftaten in diesem Bereich zugenommen habe, dass das aber bundesweit der Fall sei. Von daher nehme der Landkreis keine Sonderstellung ein, eine gute Nachricht sei das aber aufgrund der generellen Zunahme dennoch nicht.

    Die Polizei im Landkreis habe sich vermehrt mit angeblichen Geburtstagsfeiern auseinandersetzen müssen, die in der Realität Konzerte mit rechtsgerichteten Bands gewesen seien.

    Herr von Holdt betonte, es sei Aufgabe der Polizei, auch zwischen Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und „Mitläufertaten“ zu unterschieden. Er wolle nichts verharmlosen, aber nicht hinter jeder Hakenkreuzschmiererei stecke ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Um das aber beurteilen zu können, sei es wichtig, dass der Polizei alle Auffälligkeiten mitgeteilt würden.

    B. Bericht Karin Meyer u. Bernwart Nüttgens aus der Gemeinde Dörverden

    Karin Meyer, Bürgermeisterin der Gemeinde Dörverden, und Bernwart Nüttgens vom dortigen Bündnis gegen Rechtsextremismus berichteten über den Umgang mit dem Heisenhof, ein ehemaliges Bundeswehr-Gelände, das der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger gekauft hatte. Nach formellen Versäumnissen Riegers mussten der Anwalt und seine Anhänger den Hof räumen, die Besitzverhältnisse sind derzeit unklar.

    Karin Meyer berichtete, dass der Gemeinderat beschlossen hat, das Gelände zu kaufen, sobald das formell möglich ist. Die Gemeinde verfolge eine Politik der Nadelstiche gegen Rechtsextremisten. Sie lege ihnen Steine in den Weg, wo immer es möglich sei.

    Die Bürgermeisterin berichtete auch über das unauffällige Verhalten des einen rechtsextremen Abgeordneten im Gemeinderat. Er sehe unauffällig aus und verhalte sich sehr ruhig. Ein einziges Mal habe er sich zu Wort gemeldet, als es um den Gemeindehaushalt ging. Er habe eine Rede vom Blatt abgelesen.

    Bernwart Nüttgens zeigte den Anwesenden Filmmaterial über Jürgen Rieger und seine Immobilienstrategie. Er bestätigte, dass die Menschen, die sich zu Riegers Zeiten auf dem Heisenhof aufhielten, bei rechtsextremistischen Aktionen und Demonstrationen in ganz Deutschland zu sehen gewesen seien.

    Er berichtete von den Aktivitäten des Bündnisses gegen Rechtsextremismus, die allesamt überparteilich seien. Es gebe Sonntagsspaziergänge, Postkartenaktionen und multikulturelle Feste. In Schulen würden Aktionstage gegen rechts organisiert.

    C. Arbeitsbericht Aktionskreis

    Das Zeitzeugenprogramm läuft auch in diesem Sommer weiter. Für insgesamt vier Veranstaltungen an Schulen haben sich der Auschwitz-Überlebende Kurt Goldstein und der zur Nazi-Zeit in Neuengamme inhaftierte Fritz Bringmann zur Verfügung gestellt. Die Termine werden im Juli stattfinden.

    Vorschläge für weitere Zeitzeugen, die bereit sein könnten, in Schulen zu sprechen, kam von Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN / Bund der Antifaschisten BdA. Diese Kontakte sind sehr wertvoll dafür, das Zeitzeugenprogramm auch in den kommenden Jahren fortführen zu können.

    Die Anwesenden entschieden sich dafür, das Projekt Internetseite für den Aktionskreis weiter zu verfolgen. Auf der Grundlage eines Entwurfs, der bei dem Treffen vorgestellt wurde, wird die Internetseite nun erarbeitet.

    Es wurden Vorschläge für weitere Aktionen gesammelt:

    • Auftritt einer afrikanischen Tanzgruppe, die über die Kirche vermittelt werden könnte
    • Aussteiger-Veranstaltung
    • Argumentationstraining
    • Interkulturelles Essen / Interkulturell kochen mit Kindern
    • Tagung mit Handlungshilfen für alle, die mit Rechtsextremismus zu tun haben (Kommunalpolitiker, Eltern, Übungsleiter, Lehrer)