Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    05.07.2007

    Neumann legt Vorschlag zur Gedenkstttenkonzeption vor


    Hierzu erklren der Vizeprsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse MdB und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn MdB:

    Der Staatsminister Bernd Neumann hat gestern mit dem seit bereits einem Jahr angekndigten Papier zur Fortschreibung des Gedenkstttenkonzepts einen interessanten Diskussionsbeitrag vorgelegt.

    Wir begren, dass knftig die KZ-Gedenksttten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbrg in die institutionelle Frderung des Bundes aufgenommen werden, wie von der SPD gefordert wurde. Die Idee zur Grndung einer "Stndigen Konferenz der Leiter der Berliner NS-Gedenkorte" ist ebenso untersttzenswert, auch wenn sie hinter die von der damaligen Staatsministerin Dr. Christina Weiss geplante Dachstiftung der Berliner NS-Gedenksttten zurckfllt.

    Es gibt aber auch kritische Punkte zu dem Papier anzumerken:

    Wir lehnen es ab, dass knftig die Bundesbehrde fr die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU) nur noch fr die Bearbeitung der Akten zustndig sein soll, wie in dem Papier vorgeschlagen. Im Gegenteil: Wir setzen uns dafr ein, dass die Behrde bis zum Jahr 2019 in vollem Umfang arbeits- und funktionsfhig bleibt, wie es ihrem gesetzlichen Auftrag entspricht. Dazu gehren neben der Gewhrleistung des Zugangs zu den Akten und ihrer Erschlieung auch die politische Bildung, wissenschaftliche Forschung sowie die Aufarbeitung und Dokumentation der Funktionsweise der Stasi. Die Behrde hat in diesem Bereich einen erheblichen Schatz an Wissen und Erfahrung, der wrden die Vorschlge von Staatsminister Neumann umgesetzt sonst verloren ginge.

    Wir halten es nicht fr sinnvoll, im Trnenpalast eine Dauerausstellung zum Thema Teilung und Grenze einzurichten. Die zentrale Mauergedenksttte befindet sich in der Bernauer Strae. Hier bekennt sich auch der BKM zum Berliner Mauerkonzept und hat die notwendigen Mittel fr den Ausbau der Gedenksttte zugesagt. Im Trnenpalast knnten Wechselausstellungen und entsprechende Veranstaltungen zur Geschichte des Gebudes stattfinden.

    In Bezug auf die Zukunft von Haus 1 in der Normannenstrae, dem ehemaligen Sitz des Ministeriums fr Staatssicherheit, uert sich Staatsminister Bernd Neumann nur sehr zgerlich. Wir fordern ein deutliches Bekenntnis zur Verantwortung des Bundes und die Bereitstellung der Mittel fr die dringend notwendige Sanierung. Aus unserer Sicht sollte Haus 1 in der Trgerschaft der BStU zu einem Ausstellungs- und Bildungszentrum zur Ttigkeit des MfS entwickelt werden. Die BStU ist mit ihrer Erfahrung und Kompetenz in der Lage, die Aufgabe der Sanierung und der Einrichtung einer qualifizierten Dauerausstellung zu bernehmen, was im brigen auch ihrem gesetzlichen Auftrag entspricht.

    Es ist absurd, den Sitz des MfS in der Normannenstrae als authentischen Ort fr den Widerstand in der SED-Diktatur zu bezeichnen, wie es Staatsminister Bernd Neumann in seinem Papier tut. Unabhngig davon ist es wichtig, einen geeigneten Ort des Gedenkens fr die Opposition und den Widerstand in der DDR zu finden, jedoch ist die Normannenstrae hierzu gnzlich ungeeignet.

    Besonders kritisch sehen wir die Vorschlge des Staatsministers die bisherige Gedenkstttenkommission durch ein reines Beratungsgremium zu ersetzen, das gegenber dem BKM lediglich Empfehlungen aussprechen kann.

    Insgesamt bietet das vorgelegte Papier viel Anlass zur Diskussion. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf das Positionspapier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien zur Verantwortung des Bundes fr die Erinnerung und Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR.