05.07.2007
Neumann legt Vorschlag zur Gedenkstättenkonzeption vor
Hierzu erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse MdB und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn MdB:
Der Staatsminister Bernd Neumann hat gestern mit dem seit bereits einem Jahr angekündigten Papier zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts einen interessanten Diskussionsbeitrag vorgelegt.
Wir begrüßen, dass künftig die KZ-Gedenkstätten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen werden, wie von der SPD gefordert wurde. Die Idee zur Gründung einer "Ständigen Konferenz der Leiter der Berliner NS-Gedenkorte" ist ebenso unterstützenswert, auch wenn sie hinter die von der damaligen Staatsministerin Dr. Christina Weiss geplante Dachstiftung der Berliner NS-Gedenkstätten zurückfällt.
Es gibt aber auch kritische Punkte zu dem Papier anzumerken:
Wir lehnen es ab, dass künftig die Bundesbehörde für die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU) nur noch für die Bearbeitung der Akten zuständig sein soll, wie in dem Papier vorgeschlagen. Im Gegenteil: Wir setzen uns dafür ein, dass die Behörde bis zum Jahr 2019 in vollem Umfang arbeits- und funktionsfähig bleibt, wie es ihrem gesetzlichen Auftrag entspricht. Dazu gehören neben der Gewährleistung des Zugangs zu den Akten und ihrer Erschließung auch die politische Bildung, wissenschaftliche Forschung sowie die Aufarbeitung und Dokumentation der Funktionsweise der Stasi. Die Behörde hat in diesem Bereich einen erheblichen Schatz an Wissen und Erfahrung, der – würden die Vorschläge von Staatsminister Neumann umgesetzt – sonst verloren ginge.
Wir halten es nicht für sinnvoll, im Tränenpalast eine Dauerausstellung zum Thema Teilung und Grenze einzurichten. Die zentrale Mauergedenkstätte befindet sich in der Bernauer Straße. Hier bekennt sich auch der BKM zum Berliner Mauerkonzept und hat die notwendigen Mittel für den Ausbau der Gedenkstätte zugesagt. Im Tränenpalast könnten Wechselausstellungen und entsprechende Veranstaltungen zur Geschichte des Gebäudes stattfinden.
In Bezug auf die Zukunft von Haus 1 in der Normannenstraße, dem ehemaligen Sitz des Ministeriums für Staatssicherheit, äußert sich Staatsminister Bernd Neumann nur sehr zögerlich. Wir fordern ein deutliches Bekenntnis zur Verantwortung des Bundes und die Bereitstellung der Mittel für die dringend notwendige Sanierung. Aus unserer Sicht sollte Haus 1 in der Trägerschaft der BStU zu einem Ausstellungs- und Bildungszentrum zur Tätigkeit des MfS entwickelt werden. Die BStU ist mit ihrer Erfahrung und Kompetenz in der Lage, die Aufgabe der Sanierung und der Einrichtung einer qualifizierten Dauerausstellung zu übernehmen, was im Übrigen auch ihrem gesetzlichen Auftrag entspricht.
Es ist absurd, den Sitz des MfS in der Normannenstraße als authentischen Ort für den Widerstand in der SED-Diktatur zu bezeichnen, wie es Staatsminister Bernd Neumann in seinem Papier tut. Unabhängig davon ist es wichtig, einen geeigneten Ort des Gedenkens für die Opposition und den Widerstand in der DDR zu finden, jedoch ist die Normannenstraße hierzu gänzlich ungeeignet.
Besonders kritisch sehen wir die Vorschläge des Staatsministers die bisherige Gedenkstättenkommission durch ein reines Beratungsgremium zu ersetzen, das gegenüber dem BKM lediglich Empfehlungen aussprechen kann.
Insgesamt bietet das vorgelegte Papier viel Anlass zur Diskussion. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf das Positionspapier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien zur Verantwortung des Bundes für die Erinnerung und Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR.
