Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    07.11.2007

    Gemeinsame Verantwortung fr Erinnerung und Gedenken muss deutlich bleiben


    Zur heutigen Anhrung des Ausschusses fr Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Diskussionsentwurf des BKM zur Fortschreibung der Gedenkstttenfrderung des Bundes erklrt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn MdB:

    Gedenken und Erinnern an NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur mssen insgesamt deutlich gestrkt werden. In den Stellungnahmen der Experten zur Anhrung wurde betont, dass sich die bestehende Konzeption der Gedenkstttenfrderung des Bundes bewhrt hat, in einzelnen, vor allem strukturellen Fragen, aber verbessert werden muss. Insbesondere im SED-Bereich wird auch im Entwurf des Bundesbeauftragten fr Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, von "Nachholbedarf" gesprochen. Dies gilt in gleicher Weise auch fr den Bereich der NS-Zeit. Gerade bei den Gedenksttten und Erinnerungsorte geht es vor allem darum, ihre finanzielle und personelle Ausstattung zu verbessern, um den gewachsenen Anforderungen durch immer mehr Besucher gerecht zu werden. Dazu sollen untersttzende Strukturen wie zum Beispiel die Stndige Konferenz der NS-Gedenksttten in Berlin geschaffen werden, die es jedoch inhaltlich noch zu vertiefen gilt. Zu begren ist, dass nunmehr auch NS-Gedenksttten in den alten Bundeslndern institutionell gefrdert werden sollen.

    Vor allem die Zukunft der Bundesbehrde fr die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU) wird eine wichtige Rolle in den weiteren Beratungen ber die Konkretisierung des Diskussionsentwurfs spielen. Mit der Ende 2006 beschlossenen Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) gibt es bereits jetzt deutliche Verbesserungen fr die Forschung auf diesem Gebiet, wie Experten besttigten. Auch vor dem Hintergrund wieder zunehmender Antragszahlen zur Einsicht muss die Perspektive der berfhrung der Akten in das Bundesarchiv sehr intensiv diskutiert werden. Der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe der BStU und des Bundesarchivs einzusetzen, um ein umfassendes Konzept dafr zu erarbeiten, ist berzeugend. Zu bercksichtigen ist in diesem Zusammenhang die von berwiegend allen Experten geuerte Meinung, dass sich bei der berfhrung der Akten keine Einschrnkungen hinsichtlich der Nutzungs- und Zugangsmglichkeiten zu den Stasi-Unterlagen ergeben drfen. Die BStU nimmt gem ihrem gesetzlichen Auftrag eine wichtige Dienstleistungsfunktion fr Wissenschaft und Forschung wahr, zumal noch viel unbearbeitetes und zu rekonstruierendes Aktenmaterial erschlossen werden muss. Aus den genannten Grnden hlt die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag das Jahr 2019 - also dreiig Jahre nach der friedlichen Revolution - fr einen denkbaren Zeitpunkt fr die bernahme der Akten in das Bundesarchiv.

    Die SPD-Bundestagsfraktion erachtet in diesem Zusammenhang die Frage zur Zukunft von Haus 1 in der Normannenstrae von zentraler Bedeutung. Der bauliche Zustand ist dringend sanierungsbedrftig, die inhaltliche Arbeit muss professionalisiert werden. An dieser Stelle trgt der Bund eine gesamtstaatliche Verantwortung, der er nachkommen muss. Unser Vorschlag, Haus 1 in die Trgerschaft der BStU zu berfhren und zu einem Ausstellungs- und Bildungszentrum zu entwickeln, korrespondiert nicht nur mit dem gesetzlichen Auftrag der BStU, die ffentlichkeit ber Methoden und Wirkungsweise des MfS zu unterrichten, sondern beinhaltet auch eine baldige und tragfhige Lsung fr Haus 1. In Kooperation mit den vor Ort bereits bestehenden Vereinen und Verbnden knnte hier ein Kompetenzzentrum zur Darstellung der Rolle des MfS in der DDR-Gesellschaft geschaffen werden. Damit wrde die auch von vielen osteuropischen Nachbarstaaten als beispielhaft bewertete Rolle der BStU bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur an diesem Ort fortgesetzt.

    Nun gilt es, im weiteren Verfahren, die vielfltigen Anregungen und Hinweise aufzugreifen und gemeinsam mit der Bundesregierung ein weiterhin tragfhiges Konzept zur Frderung von Gedenksttten durch den Bund zu erarbeiten. Auf diese Weise verdeutlichen wir unsere gemeinsame Verantwortung fr Erinnerung, Gedenken und die Aufarbeitung.