Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    09.03.2007

    Klimaschutz auf allen Ebenen - Bericht von Monika Griefahn

    Landtagswahlkonferenz Uwe Harden, MdL


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, lieber Uwe,

    ich freue mich, dass Du mich eingeladen hast, ein paar Worte zum Thema „Klimaschutz“ zu sagen. Es ist sicherlich eine Herzensangelegenheit fr mich und ein Bereich, in dem ich mich schon seit 30 Jahren engagiere.

    Und uns Aktivisten von damals ist auch schon seit ebenso langer Zeit bekannt, dass der Mensch das Klima auf der Erde durch seine Art des Lebens verndert. Dass das nun endlich als vermeintlich neue Erkenntnis auch in anderen Teilen der Bevlkerung ankommt, freut mich, auch wenn mich die Zeit, die es gedauert hat und die nunmehr nicht mehr fr ein Abwenden des Klimawandels zur Verfgung steht, gleichzeitig traurig macht. Denn der neue UN-Klimareport mahnt zu Eile. Aus dem noch nicht verffentlichten dritten Teil des Berichts wurde bekannt, dass die UN das Handlungsfenster auf 15 Jahre beziffert, wollen wir einen vllig unkontrollierten Klimawandel vermeiden.

    Da meine ich doch, jeder von uns sollte sich dort, wo er handeln kann, so schnell wie mglich an die Arbeit machen! Was jeder Einzelne tun kann, ist hinlnglich bekannt: Fahrrad und Zug statt Auto fahren, kostrom statt Atomstrom kaufen, auf Energieeffizienz beim Khlschrankkauf achten. Dass das im Alltag hufig schwer ist, dass wir alle in Mobilittszwngen stecken, wei ich. Aber sind uere Zwnge wirklich immer gegeben? Es ist denkbar einfach und mit keinerlei Nachteilen verbunden, seinen Stromanbieter zu wechseln. Was genau hlt so viele Menschen davon ab, es zu tun? Dass Handeln oft genug nicht dem besseren Wissen folgt, beschftigt mich. Ich glaube nicht, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe gewonnen werden kann, wenn wir Menschen unsere Mentalitt nicht verndern.

    Klimaschutz geht also alle an, jeden Einzelnen. Aber natrlich sind auch wir Politiker in der Pflicht, und zwar auf allen Ebenen. Den Verantwortlichen in aller Welt muss klar sein, was die Erderwrmung fr ihre Lnder bedeutet. Australiens Initiative fr Energiesparlampen ist lblich, lieber wre mir, das Land wrde das Kyoto-Protokoll unterschreiben - da wrde ich mich brigens auch ber die Unterschrift der USA freuen. Den aufstrebenden Weltwirtschaften China und Indien mssen wir klar machen, dass konomische Erfolg ohne kologische Weitsichtigkeit nur in die Katastrophe fhren kann. Klimaschutz kostet Geld, ja, aber kein Klimaschutz kostet mehr Geld und bedeutet - wenn wir uns schon existierende Strme, berflutungen und Hitzewellen ins Gedchtnis rufen - das Einben von Lebensqualitt mit allen erdenklichen Folgen wie Kriege und Flchtlingsstrme.

    Wir drfen auch als nationale und europische Politiker nicht vergessen, dass Klima- und Umweltschutz globale Themen sind. Wenn wir hier Biokraftstoffe herstellen und einsetzen, ist das im Prinzip gut. Wenn aber, zum Beispiel fr die Palmlgewinnung, die Regenwlder in Malaysia und Indonesien abgeholzt werden, ist das kontraproduktiv und schadet dem Klima unter Umstnden mehr als es ntzt. Meines Erachtens knnte eine verpflichtende Zertifizierung aller Biokraftstoffe hier einen Schutz gegen diese Verfehlungen sein. Die Zertifizierung sollte Lieferungen nach Umwelt- und Sozialstandards bewerten und Voraussetzung fr einen Import in die EU sein.

    Wir in der groen Koalition - und die Weichen haben wir dafr schon in der rot-grnen Koalition gestellt - setzen uns auf nationaler Ebene im Umwelt- und Klimaschutz fr den Ausbau der erneuerbaren Energien und fr mehr Energie-Effizienz ein. Dadurch soll insbesondere der Aussto von CO2 vermindert werden, das einer der Hauptverursacher des Klimawandels ist. Fr das Jahr 2006 lsst sich die CO2-Minderung dadurch, dass herkmmliche Energietrger im Bereich Strom, Wrme und Treibstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt haben, auf rund 97 Millionen Tonnen beziffern.

    Und unser Programm ist dabei alles andere als wirtschaftsfeindlich. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich der Inlandsumsatz im Jahr 2006 gegenber dem Vorjahr um 19 Prozent auf 21,6 Milliarden Euro erhht. Der umsatzstrkste Bereich ist mit 38 Prozent die energetische Nutzung von Biomasse vor der Nutzung von Solarenergie mit 28 Prozent und der Windenergie mit 26 Prozent. Damit verbunden ist ein deutlicher Beschftigungszuwachs. 2006 waren etwa 214.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien beschftigt, 2004 waren es noch 57.000 weniger.

    Unter dem Thema Energie-Effizienz wollen wir dort einhaken, wo Energie ungenutzt verloren geht. Beispielsweise soll unser Gebudesanierungsprogramm dabei helfen. Darin untersttzen wir die energetische Modernisierung an alten Wohngebuden mit zinsgnstigen Darlehen durch die KfW-Bank. Wer sein Haus modernisiert, indem er zum Beispiel die Auenwnde besser dmmt oder Fenster erneuert, „verheizt“ weniger Energie ungenutzt. Das schont langfristig gesehen den Geldbeutel der Hausbesitzer und das Klima, und es strkt ganz nebenbei die heimische Wirtschaft.

    Weil das Thema Atomkraft gerne in die Diskussion um den Klimawandel eingestreut und als eine Lsung im Kampf gegen die Klimakatastrophe benannt wird, mchte ich eines deutlich machen: Fr mich ist Atomkraft keine Alternative. Tschernobyl ist auch 20 Jahre nach der Reaktorexplosion ein mahnendes Beispiel fr die Unbeherrschbarkeit dieser Form der Energiegewinnung. ber die Leukmieflle in der Elbmarsch herrscht nach wie vor Unklarheit. Aber auch zur berbrckung einer gewissen Zeit, bis die alternativen Energieformen noch marktfhiger sind, bringt Atomkraft nichts. Wer daran festhlt, verzgert wichtige Innovationen auf dem alternativen Energiesektor, mehr nicht.

    Um beim Klimaschutz voranzukommen, sollten auch die Lnder und die Kommunen als untere Naturschutzbehrden ihren Beitrag leisten. Bei der geplanten Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf Schadstoffaussto beispielsweise knnen Niedersachsen und Co. beweisen, dass es mglich ist, in Sachen Klimaschutz an einem Strang zu ziehen. Sie knnen in den Bereichen Naturschutz- und Hochwasserschutz dazu beitragen, die Natur zu strken. Sie knnen EU-Richtlinien zgig und im Sinne von Natur und Klimaschutz umsetzen und vieles mehr. In Niedersachsen und Hamburg entdecke ich unter den CDU-gefhrten Regierungen leider nicht das ntige Einsehen in ein schnelles Handeln. Beide Lnder haben Umweltbehrden abgeschafft und verzichten damit unntigerweise auf viel Fachverstand. Dass das Land Niedersachsen fr seine Liegenschaften den kostrom Ende 2006 abbestellt hat, ist ein verheerendes Zeichen.

    Ich sehe auch die Industrie in der Pflicht. Die deutsche Autoindustrie hat eine wichtige Entwicklung verschlafen. Autobauer anderer Lnder haben sich mit verbrauchsarmen Fahrzeugen auf das richtige Feld begeben, whrend in Deutschland Autos schwerer und verbrauchsintensiver wurden. Ich bin froh, dass diese Unternehmen inzwischen sehen, dass sie das Pferd wechseln sollten, wenn sie weiterhin im Wettbewerb bestehen wollen. Dass Umweltschutz ein Wettbewerbsfaktor wird,ist ein gutes Zeichen. Umweltgesetzgebung auf europischer Ebene und entsprechende Gesetzesinitiativen von uns in Berlin (z.B. steuerliche Frderung von Dieselrufiltern) stoen die Industrie dabei gleichsam in die richtige Richtung.

    Schade nur, dass so vieles, was selbstverstndlich sein sollte, nicht umgesetzt wird. Ich bin dennoch keineswegs deprimiert, denn die Umweltschutzbewegung hat schon sehr viel erreicht: Der totgesagte Wald ist zwar krank, aber noch am leben, weil Gegenmanahmen ergriffen wurden. Die Flsse sind wieder sauberer als zuvor, die kobauern kommen kaum hinterher mit ihrer Produktion, um die steigende Nachfrage zu erfllen. Es bewegt sich etwas auf dem Umweltsektor. Und beim Klima speziell schaffen wir das auch.

    Vielen Dank.