Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    24.01.2008

    Was in Hamburgs Umweltpolitik anders werden muss

    Monika Griefahn im Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Tja, es ist schon ein wenig emotionales Recycling, hier vor Ihnen zu sitzen.

    Einiges ist ja schon passiert, seit wir hier in Hamburg die Chemiefabrik Boehringer besetzt oder Fische vor dem DHI ausgekippt haben - gemeinsam mit den Elbfischern. Das war in den 80er Jahren, als ich Greenpeace Deutschland mit aufgebaut habe. Die Lindanproduktion mit ihrem giftigen Abfallprodukt Dioxin gibt es nicht mehr, die Elbe ist wieder sauberer geworden. Alles in Butter, denkt man! Und wenn man Ole von Beust zuhrt, fragt man sich wieso hat er eigentlich keinen Friedensnobelpreis wie Al Gore bekommen?

    Die Antwort: Al Gore war acht Jahre, Ole von Beust sieben Jahre an der Regierung. Beide reden bers Klima. Aber heraus kommt nur heie Luft, wenn man sich bei Gore das verwsserte Kyoto-Abkommen anschaut und bei Beust ein neues Kohlekraftwerk, das 8 Millionen Tonnen CO2 ausstoen wird statt der 1,5 Mio. Tonnen des alten Kraftwerks in Wedel.

    Und nicht nur das: Heute sieht man Umweltgefahren vielleicht nicht immer so deutlich wie vor 28 Jahren. Aber sind mehr als 50 Prozent Kinder im Alter von 7 Jahren, die unter Asthma und Allergien leiden, nicht ein deutliches Zeichen dafr, dass eben nicht alles in Ordnung ist?

    Das ist der Grund, warum ich mich hier in Hamburg wieder einmische! Darum mchte ich Michael Naumann als zuknftigen Brgermeister untersttzen. Er hat diese Probleme immer ernst genommen, schon in seiner Zeit bei Rowohlt, als ich ihn kennen lernte, und nun in dieser Stadt, wo er den Menschen zuhrt und die Probleme anpacken will. Ich will helfen, dass er die Mglichkeit bekommt, etwas fr die Menschen in Hamburg jetzt und in Zukunft zu erreichen.

    Derzeit bin ich Bundestagsabgeordnete fr den Groteil der Landkreise Harburg und Soltau-Fallingbostel, wie Sie vielleicht wissen. Was hier in Hamburg geschieht, hat Auswirkungen auf die Menschen, die in meinem Wahlkreis leben, viele pendeln nach Hamburg zur Arbeit, das ist die eine Seite. Aber wenn in Umweltdingen hier etwas falsch luft, bekommen die Menschen vor den Toren der Stadt das auch zu spren. Schlechte Luft macht an der Landesgrenze nicht halt, das ist die andere Seite. Auch darum mische ich mich ein.

    Und es gibt diverse Herausforderungen:

    Ich mchte, dass Kinder in Hamburg gesund aufwachsen knnen, dass nicht neue Altlasten entstehen - und ein unangemessenes Kraftwerk kann ganz schnell zum Sanierungsfall werden.

    Hamburg hat sich 1996 der Aalborg Charta angeschlossen. Danach verpflichtet sich die Stadt in einer eigenen lokalen Agenda 21 zu einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie.

    Nachhaltigkeit bedeutet das Zusammenspiel konomischer, kologischer und sozialer Aspekte - und zwar so, dass auch nachfolgende Generationen in Frieden leben knnen. Mir ist es wichtig, diese Balance zwischen allen Dreien so zu gestalten, dass es auch mit Blick auf die Zukunft eine echte Balance ist. Nachhaltigkeit bedeutet neben der Partizipation von allen gesellschaftlichen Gruppen - Kindern, Frauen, Menschen jeglicher kultureller Herkunft - besonders den Schutz der natrlichen Lebensgrundlagen. Das gebietet auch Artikel 20a unserer Verfassung: „Der Staat schtzt auch in Verantwortung fr die knftigen Generationen die natrlichen Lebensgrundlagen“ heit es da. Ich bin berzeugt, dass Hamburg dazu mehr beitragen kann, als es das in den vergangenen Jahren getan hat.

    In Hamburg gibt es diverse Herausforderungen.

    Sicherlich hat der Senat im letzten Jahr ein umfangreiches Klimaschutzprogramm angekndigt und sogar etliche Millionen an Haushaltsmitteln eingestellt. Gleichzeitig hat er aber auch dem Bau des Monsterkohlekraftwerks in Moorburg zugestimmt, beziehungsweise ihn sogar initiiert. Fr die abgngigen Megawatt an Leistung durch die Schlieung des Kraftwerks in Wedel kommen mit dem Bau des Kraftwerks Moorburg 1600 Megawatt plus 650 Megawatt Fernwrme hinzu (nur 260 elektrisch, 401 thermisch). Das heit, das Programm des Senates soll im besten Falle 1,5 Millionen Tonnen CO2 in Wedel sowie maximal 2,5 Millionen Tonnen durch die anderen Manahmen sparen, um durch Moorburg 8 Millionen Tonnen zustzlich in die Luft zu pusten. Wer einfaches Addieren und Subtrahieren beherrscht, erkennt, dass unter dem Strich fr den Klimaschutz nichts Gutes dabei herauskommt. Die zugesagte CO2-Abscheidung ist so weit entfernte Zukunftsmusik, dass man darauf sicherlich nicht bauen kann.

    Und was das Erstaunliche ist? Es gibt keine gemeinsame zumindest norddeutsche Energiebedarfsplanung. Umwelt- und Energiepolitik hrt doch nicht an Lndergrenzen auf!

    Unter dem Stichwort Energiepolitik und Klimaschutz werden wir:

    1. mit Vattenfall neu verhandeln. Statt des Monsterkraftwerks werden wir ein Gas- und Dampfkraftwerk bauen, bei dem die ausgekoppelte Wrme auch wirklich sinnvoll zu verteilen ist und das damit eine Ersatzkapazitt fr Wedel darstellt.
    2. mit den norddeutschen Bundeslndern baldmglichst in eine gemeinsame Energiebestandsaufnahme und Energiebedarfsplanung gehen. Und dabei ist die Verlngerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wie Ole von Beust sie vorschlgt, keine Manahme. Krmmel und Brunsbttel stehen seit Sommer 2007 still. Solange bei der CDU Laufzeit Stillstand ist, knnen wir uns anschlieen. Besser wre aber selbstredend, die beiden Reaktoren mglichst bald vom Netz zu nehmen und auf kleinere, dezentrale Kraft-Wrme-Anlagen zu setzen. Und das dort, wo die Wrme optimal nutzbar ist - nicht in einer Mammutanlage wie Moorburg, von wo aus die Wrme gar nicht effektiv zu verteilen ist.
    3. eigene Stadtwerke grnden, um auch als Nachfrager nach Energieleistungen besser auftreten zu knnen. Damit haben wir es in der Hand, auch die erneuerbaren Energien voranzubringen. Im Prinzip war der Verkauf der HEW ein Fehler. Wir pldieren deshalb auch fr die Weiterentwicklung des „Virtuellen Kraftwerkes“, also eine Zusammenschaltung von kleinen, dezentralen Kraftwerken. Dies hat die RWE schon vor zehn Jahren als Idee formuliert, und es wurde auch von hiesigen Unternehmern (Marnette) propagiert.
    4. das Gebudesanierungsprogramm des Bundes dazu nutzen, auch in den Grosiedlungen mit dem Masterplan Klimaschutz Energieeinsparungen und Effizienzmglichkeiten umzusetzen. Mit Contracting wird es auch mglich sein, fr niedrig Einkommensbezieher, zumindest langfristig von der zweiten Miete herunterzukommen. Wir werden auch die neu zu grndende Investitionsbank dafr nutzen knnen (siehe Ingo Egloff). Auerdem ganz grundstzlich: Was sich heute vielleicht noch nicht rechnet, wird in wenigen Jahren bei den steigenden Rohstoffpreisen und den Preisen fr die Energiezertifikate sehr wirtschaftlich sein.
    5. besonders Unternehmen untersttzen, die in Hamburg erneuerbare Energien produzieren und vertreiben (Conergy htte mit Hilfe des Senats seine Probleme besser in den Griff bekommen knnen). So werden wir auch besonders die Auslandsvermarktung von kleinen und mittleren Unternehmen flankieren und den Kontakt zu unseren Partnerstdten St. Petersburg , Shanghai und Marseille auch in Fragen der kologischen Zusammenarbeit verstrken.
    6. Klimaschutz auch in Verkehrsfragen betonen. Nachdem die Beust-Senate seit 2001 jegliche Unterhaltung von Fahrradwegen auf 200.000 Euro pro Jahr gekrzt haben, wollen wir endlich wieder ein guten Miteinander von PNV, Fugnger- und Fahrradmobilitt voranbringen. Ich wei , dass es in Hamburg wahrlich keine Freude ist, Fahrrad zu fahren. Das muss anders werden - im Sinne des Klimaschutz, der Atmosphre und der Lrmbelastung.)

    Wenn wir ber Verkehr sprechen, kommen wir zu einem weiteren Schwerpunkt, der fr mich unter Umweltgesichtspunkten in dieser Stadt erhebliches Verbesserungspotenzial beinhaltet: Lrm und Flchenverbrauch.

    Wer in Hamburg auf Wohnungssuche ist, bei dem ist unter den ersten drei Fragen bei der Besichtigung eigentlich immer: „Ist es laut hier?“ Nicht ohne Grund, denn viele Brger klagen ber den zunehmenden Lrm auch in ihrer Wohnumgebung. Klar, wenn die landwirtschaftliche Flche von 41 auf 25 Prozent seit 1971 zurckgegangen ist und der Beust-Senat etliche entlastende Langsam-Fahrzonen wieder aufgelst hat.

    Wir werden darum:

    1. einen Lrmschutzplan erstellen, der mehr als blo einfache technische Lsungen enthalten wird wie die Aufbringung von Flsterasphalt. Ich werde auch mit meinem derzeitigen Bundestagskollegen Kurt Bodewig gemeinsam beim Bundes-Verkehrsministerium darauf dringen, die Planungen der Gterbahnstrecken mit Lrmschutz schnellstmglichst zu verwirklichen. Vor allem wird der neue Naumann-Senat sich im Bundesrat fr den schnellstmglichen Ersatz der Taigatrommel, d.h. der alten Gterbahnwaggons, die sehr laut sind, stark machen.
    2. nicht immer neue Flchen fr Logistik und andere Betriebe erschlieen, sondern auf Flchenrecycling setzen - nicht nur bei der Bahn und anderen quasi ffentlichen Unternehmen, sondern auch in intensiven Verhandlungen mit Besitzern von privaten Gewerbebrachen. Wenn wir diese Flchen wieder neu nutzen, anstatt stndig weitere Wiesen zuzubetonieren, verringern wir den Flchenverbrauch mageblich.
    3. unsere Kleingrtner respektieren und nicht weiter vertreiben.
    4. neben der Nutzung von Gewerbeflchen als Dachflchen fr Solaranlagen wollen wir auch ein groes Dachbegrnungsprogramm auflegen. Das mag sich ein bisschen koromantisch anhren, ist aber absolut durchdacht. Diese Art der Flchennutzung ist eine effektive Manahme sowohl fr den Klimaschutz, weil es zur CO2-Bindung beitrgt, als auch fr das Kleinklima und die Artenvielfalt. Es knnen sich wieder Tiere und Pflanzen im stdtischen Bereich ansiedeln, die durch Flchenfra ihre Heimat verloren haben.

    Im Prinzip gehrt auch der Hamburger Hafen zur Frage der Flchennutzung. Ole von Beust betreibt hier die Politik eines kurzsichtigen „breiter - schneller - weiter“ und schert sich nicht um ein sinnvolles, nachhaltiges norddeutsches Konzept. Eine weitere Elbvertiefung muss gut durchdacht sein - und das sage ich auch, weil mein jetziger Wahlkreis auf der andern Seite der Elbe liegt, und ich die Sorgen und ngste der Brger dort nahezu tglich mitbekomme. Schon jetzt erleben die Brger dort die erheblichen Unterschiede im Tidenhub und beobachten sorgenvoll die Deiche. Es ist also wichtig, dass, bevor ber eine neue Elbvertiefung geredet wird, Ausgleichs- und Sanierungsmanahmen abgeschlossen sind, und dass die Folgeschden der letzten Elbvertiefung ausreichend dokumentiert, bewertet und ausgeglichen werden. Auerdem kann man bei der Logistik auch von Shanghai lernen. Dort werden nicht nur ebenerdige Lager geschaffen. Darauf werde ich dringen.

    Ich sehe den wirtschaftlichen Aspekt des Hafens und dass er fr Hamburg sehr wichtig ist. Er ist auch fr die Menschen in meinem jetzigen Wahlkreis wichtig - sehr viele fahren nach Hamburg zur Arbeit. Und Hinterlandanbindungen fr den Weitertransport von Gtern betreffen natrlich auch die Menschen hinter dem Deich. Ich habe das durchaus im Blick - als Buchholzerin und in meinem Wunsch, Michael Naumann zu untersttzen.

    Ich mchte noch weitere Bereiche des Umweltschutzes ansprechen, schlielich erschpft sich der Sektor nicht in CO2, Moorburg und der Flchenfrage.

    Feinstaub ist fr die Gesundheit der Menschen ein wichtiges Thema - und Umwelt und Gesundheit hngen schlielich sehr eng zusammen. Viel wird in diesen Tagen ber Feinstaub in den Innenstdten diskutiert. Neue Plaketten in Berlin und Hannover erhitzen die Gemter. Dabei werden wichtige Faktoren, die die Gesundheit der Menschen vermutlich mehr angehen, nur am Rande diskutiert. So das Problem, dass achtmal mehr Belastung an Feinstaub fr die menschliche Lunge durch Toner in Laserdruckern aufgenommen wird.

    Mehr als 50 Prozent der Kinder haben heute Allergien oder Asthma. Das kommt nicht nur vom Feinstaub durch Verkehr. Es liegt auch an den Belastungen in Innenrumen, zum Beispiel eben durch Drucker und hnlichem - was aber ja mehr die Erwachsenenwelt betrifft. Genauso aber liegt es auch an besserer Wrmedmmung und anderen Modernisierungsmanahmen in Wohnhusern. Leider wird nmlich hufig der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. So werden bei der energetischen Verbesserung oft Materialien eingesetzt, die fr den Gebrauch im Innenraum berhaupt nicht geeignet sind. Fr mich ist es also wichtig, dass im Umweltschutz die Dinge langfristig und zu Ende gedacht werden.

    Deswegen werden wir

    1. ein Innenraumprogramm im Zusammenhang mit den Gebudesanierungen entwickeln, das nur die Materialien in Innenrumen einsetzt, die umwelt- und gesundheitsvertrglich sind.
    2. ein Zentrum fr Feinstaubforschung mit der TU Harburg auf den Weg bringen, damit Materialien auch daraufhin entwickelt und zugelassen werden, dass sie diese Kriterien erfllen.
    3. die ffentliche Beschaffung dahingehend durchforsten, dass Senat und Behrden mit gutem Beispiel voran gehen und dadurch Firmen untersttzen, die diese Produkte auf den Markt bringen.
    4. den neuen sozialen Wohnungsbau in Hamburg mit diesen Umwelt und Gesundheitsstandards ausschreiben

    All diese Dinge sind wichtig fr Hamburg und fr die Menschen, die in Hamburg leben. Sie sind nicht - das mchte ich Herrn von Beust sagen - als „Appendix“ irgendeiner anderen Behrde zu bewltigen. Darum werden wir wieder eine eigenstndige Behrde fr Umwelt, Klima und Natur einrichten. So knnen wir auch im Bundesrat und im Zusammenspiel der Lnder wieder aktiv Vorschlge fr bundesweite Manahmen auf den Weg bringen, wie das in frheren SPD-gefhrten Senaten blich war. Hamburg soll in Fragen der Nachhaltigkeit vorne stehen und ein Gesicht haben, und Michael Naumannn steht dafr.