11.09.2008
CDU verkauft Bürger für dumm
Zwischenfälle im Atomlager Asse zeigen erneut Gefahr der Atomkraft
Seit bekannt geworden ist, dass bereits seit Jahren Wasser im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel radioaktiv verseucht wird, versucht die CDU-Landesregierung unter Christian Wulff alle Schuld von sich zu weisen. Weitergetragen von einigen Medien, soll der Eindruck erweckt werden, als hätten die Vorgängerregierungen unter Führung der SPD und deren Umweltminister Monika Griefahn und Wolfgang Jüttner die Misere zu verantworten. Solche Behauptungen sind ausgerechnet von Seiten der CDU nicht nur falsch, sondern auch dreist.
Bereits beim Amtsantritt der Schröder-Regierung gab Monika Griefahn als Umweltministerin eine klare Anweisung an den Betreiber des Versuchsendlagers Asse II, alle Vorfälle sofort zu melden. Diese Anordnung wurde eindeutig missachtet, so dass die Landesregierung erst vor wenigen Jahren von den Vorfällen erfuhr (siehe auch angehängte Pressemitteilung vom 25. Juni 2008.
Monika Griefahn als ebenso bekannte wie entschiedene Atomkraft-Gegnerin waren in der Frage Asse II und Endlager Gorleben von der Bundesregierung die Hände gebunden. „Für Asse als bundeseigenem Versuchsendlager war Jürgen Rüttgers als Bundesforschungsminister zuständig, und Gorleben stand unter der bundesrechtlichen Aufsicht der Bundesumweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel“, erklärt die ehemalige Umweltminsterin. Niedersachsen habe mit seiner nachgeordneten Atomaufsicht ganz klar die Weisungen der Bundesregierung umsetzen müssen.
Anstatt die Landesregierung in ihren Bemühungen um einen sicheren Umgang mit Atommüll jedoch zu unterstützen, drängten Merkel & Co. die Landesregierung bei Schacht Konrad und Gorleben mit zahlreichen Weisungen und sogar Schadensersatzforderungen immer wieder, notwendige Maßnahmen unverhältnismäßig zu beschleunigen. Sicherheitsüberprüfungen sollten verkürzt oder gar nicht stattfinden. „Alles war darauf abgerichtet, die Endlagerproblematik schnell und ohne viel Aufsehens vom Tisch zu bekommen“, erinnert sich Griefahn.
Die jetzige Bundestagsabgeordnete ist entsprechend empört über die Stimmen aus der CDU: „Angesichts dieser Sachlage ist es aberwitzig, wie nicht nur die derzeitige CDU-geführte Landesregierung, sondern auch Mitglieder der damaligen CDU-geführten Bundesregierung wie Angela Merkel versuchen, die Menschen weiterhin für dumm zu verkaufen. Die Vorkommnisse in Asse zeigen nur wieder einmal überdeutlich: Es gibt keine sichere Nutzung von Atomkraft und Salz ist nicht die sichere Möglichkeit der Endlagerung, als die sie immer gepriesen wird. Es wird höchste Zeit, dass sich auch die CDU dazu bekennt und aufhört, Gefahren zu ignorieren und Verantwortung von sich zu weisen.“
