16.06.2009
„Keine strahlende Zukunft – Atomausstieg vollziehen“
Roter Salon in Bergedorf mit Monika Griefahn und Hans-Ulrich Klose
Monika Griefahn und Hans-Ulrich Klose
„Keine strahlende Zukunft – Atomausstieg vollziehen“ war jetzt das Thema eines Diskussionsabends der SPD in Bergedorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn war auf Einladung ihres Bundestagskollegen Hans-Ulrich Klose zu Gast in der Veranstaltungsreihe „Roter Salon“. Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren in das Gewerkschaftszentrum am Serrahn am Bergedorfer Hafen gekommen, um über den Atomausstieg und den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu diskutieren.
Die Eingangsfrage von Hans-Ulrich Klose an Monika Griefahn war, wie sie zu ihrem Engagement bei Greenpeace und ihrer späteren Tätigkeit als niedersächsische Umweltministerin (1990 - 1998) im Landeskabinett von Gerhard Schröder gekommen ist. Monika Griefahn berichtete, dass sie aus dem Ruhrgebiet stammt und als Kind unter den Folgen der Luftverschmutzung zu leiden hatte. Um sich für mehr Umweltschutz einzusetzen und auch wegen der Auseinandersetzung um die Atomenergie sei sie zunächst zu Greenpeace und dann in die Politik gegangen. Nur wer sich politisch engagiere, könne konkrete Verbesserungen erreichen.
Die SPD war bis in die 70er Jahre hinein eine atomfreundliche Partei. Der Ausbau der Atomenergie wurde forciert und massiv mit Subventionen unterstützt. Erst die Kernschmelze im Atomkraftwerk „Three Mile Island“ in Harrisburg / USA 1979 und der Super-Gau von Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion 1986 mit europaweiten Folgen führten zu einem Umschwung der öffentlichen Meinung in Deutschland. Die Kritik an der Atomtechnologie nahm immer mehr zu, und nicht nur in der außerparlamentarischen Anti-Atombewegung, sondern auch in der SPD setzten sich die Atomkritiker durch.
Der Beinahe-GAU in Forsmark / Schweden 2006 sowie die Störfälle in den deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel 2007 zeigen, dass auch Atomkraftwerke in westlichen Industriestaaten risikoreich sind, führte Monika Griefahn aus. Neben die unkalkulierbaren Risiken beim Betrieb der Atomkraftwerke tritt die Terrorismusgefahr, also zum Beispiel die Gefahr von Anschlägen auf Atomkraftwerke oder der Weitergabe von Atombrennstoffen an Terroristen.
Hans-Ulrich Klose wies darauf hin, dass die Endlagerfrage in Deutschland mindestens seit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger in den 60er Jahren nicht abschließend geklärt ist. Zwar wurde der Salzstock in Gorleben erkundet. Die Wassereinbrüche in dem „Versuchsendlager“ ASSE zeigen aber, dass Salz als Wirtsgestein mit Risiken behaftet ist, meinte Monika Griefahn. Auch andere Formationen wie z.B. Granit müssten untersucht werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland blockieren.
Neuerdings führen viele Atomkraftbefürworter den Klimaschutz als Argument für Laufzeitverlängerungen bei deutschen Atomkraftwerken ins Feld. Monika Griefahn setzte dem entgegen, dass es wegen der erhöhten Störanfälligkeit älterer Atomkraftwerke bei dem von der rot-grünen Bundesregierung eingeleiteten Atomausstieg bis 2021 bleiben müsse. Auch Uran sei eine endliche Ressource.
Sorgen bereitet neben der zivilen die militärische Atomnutzung. Zu den bisher neun Nuklearstaaten könnten weitere hinzukommen; es besteht regional die Gefahr eines erneuten atomaren und konventionellen Wettrüstens. Noch immer sind zahlreiche taktische Atomwaffen in Westeuropa und Russland stationiert. Hans-Ulrich Klose und Monika Griefahn setzen sich hier für eine weitere Abrüstung und internationale Verhandlungen ein.
Deutschland braucht als Industriestaat auch in Zukunft eine zuverlässige Energieversorgung und Versorgungssicherheit. Die könne aber, so Monika Griefahn, mit einer Kombination aus mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung („Negawatt statt Megawatt“) und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Es gebe in Deutschland keine Versorgungslücke, und mit einer konsequenten Energiepolitik habe Deutschland es nicht nötig, Atomstrom aus dem Ausland zu importieren. Als Beispiel für eine neue Energiepolitik nannte Monika Griefahn die Pläne für den Bau von großen Solarwärmekraftwerken in Afrika. Umstritten ist dagegen der Bau neuer Kohlekraftwerke. Unumstritten ist dagegen, dass Deutschland Weltmarktführer bei den Erneuerbaren Energien ist und dies viele Arbeitsplätze schafft und sichert. Während es in der Atomwirtschaft nur rund 35.000 Arbeitsplätze gibt, sind rund um die Erneuerbaren Energien schon über 250.000 Arbeitsplätze entstanden. Die SPD hat mit der staatlichen Förderung der Erneuerbaren Energien international Maßstäbe gesetzt; auch mit dem Konjunkturprogramm werden der Klimaschutz und die energetische Gebäudesanierung von Schulen gefördert, so Monika Griefahn.
In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum gab es neben vielen Fragen zu den Risiken der Atomtechnologie auch deutliche Kritik an der Macht der vier großen Energiekonzerne, die in Deutschland eine nahezu marktbeherrschende Position innehaben und in andere Wirtschaftsbereiche wie die Abfallwirtschaft expandieren.
Hans-Ulrich Klose und Monika Griefahn diskutierten in Bergedorf im „Roten Salon“
