Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    08.07.2009

    Vattenfall und die Kommunikation

    Politiker informierten über regionale Sicht des jüngsten Trafo-Ausfalls im AKW Krümmel


    „Wir haben von diesem zweiten Störfall aus der Presse erfahren. Unsere offiziellen Informationen sind die Pressemitteilungen von Vattenfall. Das kann doch nicht sein“, empört sich Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt - und bekommt dafür jede Menge Zustimmung. Neben ihm waren am vergangenen Mittwoch auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, weitere Vertreter der Stadt sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann im Kreishaus zusammengekommen, um die Öffentlichkeit über die regionale Sicht der jüngsten Vorkommnisse im Atomkraftwerk Krümmel in Geesthacht zu informieren. Angeregt hatte das Gespräch die dortige Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.

    Von allen wurde die langsame und brüchige Informationskette bemängelt. Das beginne aber schon bei Vattenfall selbst, stellte Monika Griefahn klar. Wenn von dort keine Informationen an die zuständigen Landesbehörden in Schleswig-Holstein gelangten, sei es der Sozialministerin Gitta Trauernicht auch nicht möglich, Informationen an die Katastrophenschutzbehörden also die Landkreise und kreisfreien Städte, weiterzugeben. Vattenfall hat den Transformatoren-Ausfall von vergangener Woche als Vorfall der Kategorie N eingestuft, für dessen Meldung das Bundesamt für Strahlenschutz eine Meldefrist von fünf Tagen vorschreibt. Diese habe der Betreiber auch eingehalten, ist am vergangenen Mittwoch auf der Internetseite der Landesregierung Schleswig-Holstein zu lesen.

    Diese Frist verkennt jedoch die Verunsicherung, denen Bevölkerung und verantwortliche Verwaltungen sich ausgesetzt sehen. Hier werden Informationen weitaus schneller und nicht zuerst über die Presse gefordert. Der beim Landkreis Lüneburg für Katastrophenschutz zuständige Hans-Heinrich Sühl informierte über den vorgeschriebenen Informationsweg bei Unfällen in Atomkraftwerken. Er bekräftigte, dass nach dem Transformator-Brand 2007 mit großen Kommunikationshemmnissen Telefonnummern und E-Mail-Adressen mit den schleswig-holsteinischen Behörden ausgetauscht wurden mit der dringenden Bitte, in Zukunft umgehend über die Lage zu informieren. Das sei aber auch dieses Mal nicht geschehen. Somit habe auch der Sondernotfallplan des Landkreises nicht anlaufen können.

    Im Fall des jetzigen Transformator-Ausfalles, der kein Störfall in dem Sinne war, als dass die Bevölkerung gefährdet gewesen wäre, musste die Landesregierung in Kiel informiert werden. „Wir wollen als Katastrophenschutzbehörde aber auch sofort über solche Vorkommnisse Bescheid wissen, auch, wenn es zunächst keine akute Gefahr gibt. So fing es bei Tschernobyl auch an. Es kann auch mal um Minuten gehen“, bekräftigte Oberbürgermeister Mädge. Er fügte auch hinzu, dass die vorgeschriebenen Ablaufpläne alt seien und moderne Kommunikationsmittel darin noch gar nicht vorgesehen.

    Monika Griefahn schlug darum vor, für jeden AKW-Standort eine Sicherheitskonferenz mit den Katastrophenschutzbehörden und den weiteren zuständigen Ebenen abzuhalten, um die Meldedrehbücher für Vorkommnisse unterhalb eines Störfalls zu aktualisieren. Sie wolle auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bitten, sich für eine Aktualisierung der Rahmenempfehlungen einzusetzen, so dass dort dann auch E-Mail-Verkehr und Internetverfolgung vorkomme. Ihr Wahlkreis liegt in Sichtweite des Reaktors in Geesthacht, und sie erinnert sich an Erzählungen von Elbmarsch-Bürgern, die 2007 den Rauch des Feuers auf dem AKW-Gelände sahen und es gehörig mit der Angst zu tun bekamen. „Damit die Betroffenen die Lage richtig einschätzen können, müssen sie umgehend informiert werden. Dafür brauchen wir eine funktionierende Informationskette auch für Mängel, für die keine Sofortmeldung erforderlich ist. Und Vattenfall muss sie auslösen“, bekräftigte die Abgeordnete, die nicht möchte, dass Krümmel je wieder ans Netz geht.

    Insgesamt sprach die Runde Vattenfall ab, die nötige Zuverlässigkeit für das Betreiben eines Kernkraftwerkes zu haben. Michael Neumann aus Hamburg, der die Versäumnisse des Betreibers – wie zum Beispiel die nötigen Messungen beim Wiederanfahren des Trafos, die augenscheinlich einfach ausgelassen wurden – anprangerte, fand die deutlichsten Worte. „ Bei der Konzernführung fehlt die charakterliche Eignung, um ein AKW zu betreiben.“ Es gehe nur darum, Kohle zu machen, ohne Rücksicht auf die Sicherheit.