Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    07.06.2007

    Dresden sollte die Zeit bekommen, die es braucht


    Anlsslich der Ablehnung des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen Waldschlsschenbrcke zur Entscheidung anzunehmen, erklrt die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn:

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit keinem Wort den Bau der umstrittenen Waldschlsschenbrcke gebilligt. In der Frage der Abwgung zwischen vlkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und dem getroffenen Brgerentscheid ber den Bau einer Elbbrcke stellt es vielmehr fest, dass sich „der in einer frmlichen Abstimmung festgestellte Brgerwille“ erst dann durchsetzen knnte, „wenn zuvor erfolglos nach einer Kompromisslsung gesucht wurde“. Doch soweit ist es noch nicht. Am morgigen Tag sollen neue Entwrfe vorgestellt werden, die einen Kompromiss und damit den Erhalt des Weltkulturerbes ermglichen knnten. Dabei sollte auch weiterhin die Option eines Tunnels eine Rolle spielen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat signalisiert, dass der Bund bereit sei, mgliche Mehrkosten dafr zu tragen. Dies ist der richtige Weg nach einer welterbevertrglichen Lsung zu suchen, bevor es zu einer Abwgung kommt.

    Insofern liegt es nun in der Vernunft der Beteiligten, weiterhin nach einem Kompromiss zu suchen, ganz so, wie es das Bundesverfassungsgericht beschrieben hat. Zwangsmanahmen bzw. eine Ersatzvornahme zur Vergabe von Bauleistungen, wie vom Regierungsprsidium Dresden angedroht, kmen einer Entmndigung der Stadt Dresden gleich. Derartige Manahmen sollten erst dann ergriffen werden, wenn eine Kommune nicht mehr handlungsfhig ist. Das ist hier nicht der Fall. Noch ist die Stadt Dresden selbst in der Lage, eine Lsung zu finden. Diese Zeit und dieses Recht sollte man ihr zugestehen.