27.09.2007
Bahn für alle
Soll die Deutsche Bahn an die Börse? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Bundestag seit Wochen, sondern wird überall diskutiert. Ich glaube, das ist gut so, denn der Verkauf der Aktien, die der Bund seit der Überführung vom Staatsbetrieb in eine AG hält, könnte weit reichende Folgen haben, über die wir uns alle im Klaren sein sollten.
Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin gegen den Verkauf von Aktien der Deutschen Bahn an Investoren, deren Hauptinteresse die Rendite ist. Zusammen mit sechs Abgeordnetenkollegen der SPD habe ich in einem Papier bereits im April vor den Gefahren eines solchen Vorhabens gewarnt. Für mich geht es hierbei um eine Grundfrage. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein Grundrecht auf Mobilität gibt und deswegen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben müssen, auch die ländlichen und weit entfernten Orte in Deutschland zu erreichen.
Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass der Staat diese Aufgaben der Bahn garantieren muss. Das ist notwendig, weil nur so sichergestellt bleibt, dass die Bahn weiterhin den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist und nicht nur Renditeerwartungen von zehn Prozent oder mehr der Investoren im Blick hat. Im letzteren Fall brauche ich nicht besonders viel Fantasie, um mir den bevorstehenden Streckenabbau in den Ländern vorzustellen. Ganz und gar unsinnig werden die momentanen Überlegungen, wenn ich daran denke, dass Investoren von dem riesigen Streckennetz profitieren würden, dass über Jahrzehnte von Steuergeldern geschaffen wurde.
Die Idee des Börsenganges war bereits von Anfang an umstritten. Hinzu kamen viele Monate Verhandlungen mit der Union, in denen am Gesetzesentwurf so lange geändert wurde, dass ihn inzwischen Kollegen aus beiden Parteien aus verschiedenen Perspektiven ablehnen: Die einen wollen die „Bahn für alle“, die anderen den offenen Wettbewerb der Schiene. Ich persönlich unterstütze das Alternativmodell der sogenannten ‚stimmrechtslosen Volksaktien'. Dieses sehe ich als ein Hilfsmodell, denn dies wäre in meinen Augen das kleinere Übel. Wenn sich schon eine Mehrheit für den Verkauf der Aktien aussprechen sollte, dann wenigstens mit der Möglichkeit, dass Bürger Anteile „ihrer“ Bahn kaufen und damit ihre Gesamtheit erhalten.
Die Bahn soll ein modernes Unternehmen sein. Mit unabhängigen Investoren, die zuallererst die Rosinen picken und sich für das Renditeträchtigste entscheiden, richtet sich die Bahn aber gegen uns als Fahrgäste.
