Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    27.09.2007

    Bahn fr alle


    Soll die Deutsche Bahn an die Brse? Diese Frage beschftigt nicht nur den Bundestag seit Wochen, sondern wird berall diskutiert. Ich glaube, das ist gut so, denn der Verkauf der Aktien, die der Bund seit der berfhrung vom Staatsbetrieb in eine AG hlt, knnte weit reichende Folgen haben, ber die wir uns alle im Klaren sein sollten.

    Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin gegen den Verkauf von Aktien der Deutschen Bahn an Investoren, deren Hauptinteresse die Rendite ist. Zusammen mit sechs Abgeordnetenkollegen der SPD habe ich in einem Papier bereits im April vor den Gefahren eines solchen Vorhabens gewarnt. Fr mich geht es hierbei um eine Grundfrage. Ich bin der festen berzeugung, dass es ein Grundrecht auf Mobilitt gibt und deswegen alle Brgerinnen und Brger die Mglichkeit haben mssen, auch die lndlichen und weit entfernten Orte in Deutschland zu erreichen.

    Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass der Staat diese Aufgaben der Bahn garantieren muss. Das ist notwendig, weil nur so sichergestellt bleibt, dass die Bahn weiterhin den Interessen der Brgerinnen und Brger verpflichtet ist und nicht nur Renditeerwartungen von zehn Prozent oder mehr der Investoren im Blick hat. Im letzteren Fall brauche ich nicht besonders viel Fantasie, um mir den bevorstehenden Streckenabbau in den Lndern vorzustellen. Ganz und gar unsinnig werden die momentanen berlegungen, wenn ich daran denke, dass Investoren von dem riesigen Streckennetz profitieren wrden, dass ber Jahrzehnte von Steuergeldern geschaffen wurde.

    Die Idee des Brsenganges war bereits von Anfang an umstritten. Hinzu kamen viele Monate Verhandlungen mit der Union, in denen am Gesetzesentwurf so lange gendert wurde, dass ihn inzwischen Kollegen aus beiden Parteien aus verschiedenen Perspektiven ablehnen: Die einen wollen die „Bahn fr alle“, die anderen den offenen Wettbewerb der Schiene. Ich persnlich untersttze das Alternativmodell der sogenannten stimmrechtslosen Volksaktien'. Dieses sehe ich als ein Hilfsmodell, denn dies wre in meinen Augen das kleinere bel. Wenn sich schon eine Mehrheit fr den Verkauf der Aktien aussprechen sollte, dann wenigstens mit der Mglichkeit, dass Brger Anteile „ihrer“ Bahn kaufen und damit ihre Gesamtheit erhalten.

    Die Bahn soll ein modernes Unternehmen sein. Mit unabhngigen Investoren, die zuallererst die Rosinen picken und sich fr das Renditetrchtigste entscheiden, richtet sich die Bahn aber gegen uns als Fahrgste.