23.10.2007
Die richtigen Signale geben
Die SPD ist vor ihrem Parteitag am Wochenende in Hamburg in einer schwierigen Lage. Von 1998 - 2005 hat die rot-grüne Regierung mit Kanzler Schröder viele notwendige Schritte gemacht, um unser Land für die Zukunft fit zu machen. So war das schon immer in der 144jährigen Geschichte dieser Partei. In Krisenzeiten hat sie Verantwortung übernommen, hat unbequeme Entscheidungen vorangebracht und ist dafür nicht immer mit Dank belohnt worden. So auch heute. Die Kanzlerin strahlt wegen der guten Konjunktur, die wir angeschoben haben. Sie besetzt geschickt Felder wie Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, gute Bildung, Klima- und Umweltschutz. All das sind Themen, für die SPD-Politiker schon Jahrzehnte gestritten haben. Inhaltlich bin ich froh, dass diese Themen in der Mitte der Gesellschaft und in allen Parteien angekommen sind. Aber ich glaube, es braucht auch immer wieder Menschen, die wichtige Themen überhaupt auf die Agenda bringen.
Nun mögen einige sagen, diese Aufgabe haben heute die Grünen und die Linken übernommen. Und deshalb würde die SPD bei den Zustimmungswerten sinken. Ehrlich gesagt, so ganz verstehen kann ich die Umfragewerte nicht: Denn die Mehrzahl der Bürger will doch Solidarität und Gerechtigkeit, Umweltschutz und Teilhabe - eben das, wofür die SPD steht. Ich denke, viele von den Positionen, die die CDU heute vertritt, sind nur dadurch möglich, dass sie sich in der großen Koalition mit der SPD einigen muss. So zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomenergie: ohne die SPD wäre er schon dahin! Oder die solidarische Krankenversicherung. Denn auch wenn die SPD an ihrem eigenen Modell der Bürgerversicherung festhält, wäre ohne sie heute die Kopfpauschale der CDU Realität. Ähnlich beim Thema Deutsche Bahn: Die CDU möchte das Streckennetz privatisieren. Große Teile der SPD (übrigens auch ich) am liebsten gar nichts. So ist der Vorschlag für den Parteitag ein Kompromiss: die Volksaktie ohne Stimmrecht soll dafür sorgen, dass auch weiterhin der Bund die volle Kontrolle über das Streckennetz behält.
Viele andere Punkte sind uns wichtig und werden in Hamburg diskutiert. Zum Beispiel dass wir Mindestlöhne in Deutschland brauchen, damit nicht jemand voll arbeitet und trotzdem nicht davon leben kann. Im Sinne der Gerechtigkeit liegt auf der Hand, möglichst alle Menschen in Lohn und Brot zu bringen, das ALG I für ältere Arbeitslose zu verlängern und auch die Aus- und Weiterbildung zu verbessern. Zur Demokratie gehört die Diskussion. Die werden wir auf dem Parteitag über eine Fülle von Themen führen, ohne die Grundsätze unserer Partei zu vergessen. Umsetzen können wir Dinge jedoch nur, wenn wir auch in der Regierung eine wichtige Stimme haben!
