Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    23.10.2007

    Die richtigen Signale geben


    Die SPD ist vor ihrem Parteitag am Wochenende in Hamburg in einer schwierigen Lage. Von 1998 - 2005 hat die rot-grne Regierung mit Kanzler Schrder viele notwendige Schritte gemacht, um unser Land fr die Zukunft fit zu machen. So war das schon immer in der 144jhrigen Geschichte dieser Partei. In Krisenzeiten hat sie Verantwortung bernommen, hat unbequeme Entscheidungen vorangebracht und ist dafr nicht immer mit Dank belohnt worden. So auch heute. Die Kanzlerin strahlt wegen der guten Konjunktur, die wir angeschoben haben. Sie besetzt geschickt Felder wie Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, gute Bildung, Klima- und Umweltschutz. All das sind Themen, fr die SPD-Politiker schon Jahrzehnte gestritten haben. Inhaltlich bin ich froh, dass diese Themen in der Mitte der Gesellschaft und in allen Parteien angekommen sind. Aber ich glaube, es braucht auch immer wieder Menschen, die wichtige Themen berhaupt auf die Agenda bringen.

    Nun mgen einige sagen, diese Aufgabe haben heute die Grnen und die Linken bernommen. Und deshalb wrde die SPD bei den Zustimmungswerten sinken. Ehrlich gesagt, so ganz verstehen kann ich die Umfragewerte nicht: Denn die Mehrzahl der Brger will doch Solidaritt und Gerechtigkeit, Umweltschutz und Teilhabe - eben das, wofr die SPD steht. Ich denke, viele von den Positionen, die die CDU heute vertritt, sind nur dadurch mglich, dass sie sich in der groen Koalition mit der SPD einigen muss. So zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomenergie: ohne die SPD wre er schon dahin! Oder die solidarische Krankenversicherung. Denn auch wenn die SPD an ihrem eigenen Modell der Brgerversicherung festhlt, wre ohne sie heute die Kopfpauschale der CDU Realitt. hnlich beim Thema Deutsche Bahn: Die CDU mchte das Streckennetz privatisieren. Groe Teile der SPD (brigens auch ich) am liebsten gar nichts. So ist der Vorschlag fr den Parteitag ein Kompromiss: die Volksaktie ohne Stimmrecht soll dafr sorgen, dass auch weiterhin der Bund die volle Kontrolle ber das Streckennetz behlt.

    Viele andere Punkte sind uns wichtig und werden in Hamburg diskutiert. Zum Beispiel dass wir Mindestlhne in Deutschland brauchen, damit nicht jemand voll arbeitet und trotzdem nicht davon leben kann. Im Sinne der Gerechtigkeit liegt auf der Hand, mglichst alle Menschen in Lohn und Brot zu bringen, das ALG I fr ltere Arbeitslose zu verlngern und auch die Aus- und Weiterbildung zu verbessern. Zur Demokratie gehrt die Diskussion. Die werden wir auf dem Parteitag ber eine Flle von Themen fhren, ohne die Grundstze unserer Partei zu vergessen. Umsetzen knnen wir Dinge jedoch nur, wenn wir auch in der Regierung eine wichtige Stimme haben!