12.11.2008
Bund und Land ziehen an einem Strang
Gespräch über die Neu Wulmstorfer Ortsumgehung B 3neu mit Bund, Land und Kommune
Zu einer Aussprache über die B 3neu trafen sich (v.l.) Brigitte Somfleth, Thomas Saunus, Wolf Rosenzweig, Achim Großmann, Monika Griefahn, Michael Grosse-Brömer und Hans-Peter Wagner in Berlin.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn fand am vergangenen Montag in Berlin ein Abstimmungsgespräch zur B 3neu Ortsumgehung Neu Wulmstorf statt. Mehrere Meldungen zu verschiedenen Details des Bauvorhabens hatten im September für einige Verwirrung um die geplante Ortsumgehung gesorgt, so dass Monika Griefahn mit einem gemeinsamen Treffen von Bund, Land und Kommune im Bundesverkehrsministerium nun Klarheit über den Stand der Dinge und den Realisierungshorizont schaffen wollte.
Die Teilnehmer trafen sich beim Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Achim Großmann. Für die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nahm Herbert Schulze, Dezernatsleiter für Finanzierung, an dem Treffen teil, für das niedersächsische Wirtschaftsministerium Ministerialrat Hans-Peter Wagner. Weiterhin mit dabei: aus Neu Wulmstorf Bürgermeister Wolf Rosenzweig und Thomas Saunus, Fachbereichsleiter Ortsentwicklung und Immobilienwirtschaft, außerdem die Landtagsabgeordnete Brigitte Somfleth (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer (CDU).
Inhalt des Gesprächs war vor allem, wie eine möglichst rasche Finanzierung der Verkehrsprojekte A 26 und der Ortsumgehung der B 3 neu in Neu Wulmstorf sichergestellt werden kann. Wichtigstes Signal: Sowohl für den Bund als auch für das Land steht die B 3neu hoch oben auf der Prioritätenliste. Die Landesvertreter sagten auch zu, dass der Antrag für eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den weiteren Bau der A26 noch in diesem Jahr nach Brüssel geschickt werden soll. Beide Verkehrsprojekte hängen zusammen, da die B 3neu als Autobahnzubringer von der B 73 zur A 26 fungieren soll.
Staatssekretär Großmann stellte das weitere Verfahren dar. Wenn der Bundestag den Haushalt für 2009 in der zweiten Novemberhälfte genehmige, fänden mit allen Ländern noch vor Weihnachten Abstimmungsgespräche über ihre Prioritäten statt. Für ihn stehe die B 3 neu dabei weit oben auf der Liste.
Wolf Rosenzweig und Brigitte Somfleth machten noch einmal deutlich, dass aus ihrer Sicht eine zeitnahe Verwirklichung der Ortsumgehung Neu Wulmstorf oberste Priorität genießt. Dem schlossen sich auch Michael Grosse-Brömer und Monika Griefahn an.
Für Monika Griefahn waren die Aussagen der Landes- und Bundesvertreter, die zuversichtlich sind, dass der Bau der B 3neu 2009 oder 2010 beginnen kann, ein Erfolg. „Ich weiß, dass Verkehrsprojekte eine sehr lange Planungsphase beinhalten. Doch die Beteiligten haben hier gezeigt, dass sie die B 3neu im Zusammenhang mit der A 26 auch tatsächlich verwirklichen wollen“, sagte die Abgeordnete.
Und weiter: „Den Bau der A 26 sehe ich unter Umweltgesichtspunkten nach wie vor kritisch, allerdings ist er durch den Bundesverkehrswegeplan beschlossene Sache. Den Bau der Ortsumgehung B 3 neu Neu Wulmstorf begrüße ich hingegen uneingeschränkt.“ Griefahn legte Wert darauf, dass die Ortsumgehung Neu Wulmstorf fertig ist, wenn der dritte und letzte Bauabschnitt der A 26 von östlich Buxtehude bis zur Landesgrenze Hamburg für den Verkehr freigegeben wird. „Dass auch noch der Verkehr zur Autobahn durch den Ort Neu Wulmstorf führt, ist den Bürgerinnen und Bürgern dort nicht zuzumuten.“ Diese Sichtweise teile auch das Bundesverkehrsministerium.
Die Mauterhöhung und die damit verbundenen zusätzlichen Gelder, die eine Planung der Neu Wulmstorfer Ortsumgehung noch beschleunigen könnten, sorgten für eine Kontroverse am Tisch, denn Niedersachsen hatte im Bundesrat Anfang November dagegen gestimmt – ein Votum, das Staatssekretär Großmann in der Runde kritisierte.
