Anträge und Initiativen 2006
-
29.11.2006
Antrag zu: Schutz vor Biowaffen verbessern - Das Biowaffenübereinkommen stärken
Inhalt: Einbeziehung des Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates (2006/242/GASP) in die 6. BWÜ-Überprüfungskonferenz: Ratifizierung des Biowaffenübereinkommens (BWÜ) u.a. auch von Ländern des mittleren Ostens und Afrikas, weltweite Verbesserung und Harmonisierung nationaler Regeln zur Sicherung pathogener Mikroorganismen, Verbesserung Vertrauensbildender Maßnahmen, Förderung von Maßnahmen wie Exportkontrollstandards, verstärkte Kooperation zwischen UN und WHO, Bildung eines Expertenpools, Bildung eines ständigen Sekretariats, Erarbeitung eines "Verhaltenskodex für Biowissenschaftler", strenge Kontrollen gentechnischer Experimente, Schaffung eines Verifikationsprotokolls zur Überprüfung der Vertragstreue
-
21.11.2006
Antrag zu: Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept
Inhalt: Unterstützung der institutionellen und personellen Neuorganisation der Goethe-Institute, Mehr an Kulturarbeit durch effizienteren Mitteleinsatz, strukturelle Verbesserungen und innovative Kooperationsmodelle, neue Präsenzen in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Ost- und Südeuropa, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, Aufbau von Netzwerken, Intensivierung der Zusammenarbeit von Goethe-Institut und Auswärtigem Amt, Personalaustausch, Ausbau zielgruppenspezifischer Sprachkurse, zukunftsgesicherte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Kultur- und Bildungspolitik
-
08.11.2006
Antrag zu: Die Schaffung eines kohärenten europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu einem Schwerpunkt deutscher Medien- und Kommunikationspolitik in Europa machen
Inhalt: Revision und Umbenennung der EU-Fernsehrichtlinie in „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“: Unterstützung einer plattformunabhängigen Regelung für alle audiovisuellen Dienste, begriffliche Unterscheidung in lineare und nichtlineare Dienste, Mindestvorgaben für nichtlineare Dienste in den Bereichen Jugendschutz, Menschenwürde und Werbung, Nichtaufnahme von Hörfunk und elektronischer Presse in den Geltungsbereich der Richtlinie, Festhalten an qualitativen Werbebeschränkungen und am Gebot der Trennung von Werbung und Programm, mögliche Lockerung des Blockwerbegebots, Beibehaltung des Zwei-Säulen-Prinzips von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten, Problem der Produktplatzierung, Recht auf Kurzberichterstattung, Koregulierung als alternatives Instrument zur Komplementierung der Richtlinie, Recht auf Gegendarstellung, keine Verkürzung des Jugendmedienschutzes
-
08.11.2006
Antrag zu: Die NATO vor dem Gipfel in Riga vom 28. bis 29. November 2006
Inhalt: Verbesserung interner Meinungsbildungsprozesse bei der NATO, Stärkung der NATO-Kompetenz bei Konfliktverhinderung, Stabilisierung und Wiederaufbau von Post-Konfliktregionen, Verstärkung der Zusammenarbeit mit den vereinten Nationen, strategischer Dialog EU-NATO, autonome Führung von Operationen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durch die EU, Beitritt von Kroatien, Mazedonien und Albanien fördern, Vertiefung der Beziehungen zu Staaten im Südkaukasus, Kooperation im NATO-Russland-Rat vertiefen, Dialog mit Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika, neue Initiativen zur Rüstungskontrolle
-
25.09.2006
Antrag zu: Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern
Inhalt: Einbringung eines Gesetzentwurfs bis Ende 2006 zum Schutz von Arbeitnehmern an allen Arbeitsplätzen (auch in der Gastronomie) und Bürgern in allen öffentlichen Bereichen vor Passivrauchen
